Rechtsfreie Räume in Siegen?

sz - Die FDP-Fraktion im Siegener Rat möchte das Thema Ordnungspolitik ganz weit oben auf der Prioritätenliste im Rat ansiedeln. Die Fraktion konstatierte jetzt, dass es im Bereich der Siegener Ordnungsverwaltung einen vergleichsweise hohen Reformbedarf gebe. Gesprächsbedarf gebe es bei der Zusammenarbeit mit der Polizei ebenso wie bei der Frage der Einsatzbereitschaft der Ordnungsamtsmitarbeiter außerhalb der üblichen Verwaltungsdienstzeiten. Die Frage der Sicherheit bei städtischen Großveranstaltungen sei ebenso ein Teil dieser Problematik, bei der es in der städtischen Ordnungsverwaltung Gesprächsbedarf gebe.

„Die städtische Ordnungsverwaltung muss eine modernere Struktur bekommen“, so Klaus Volker Walter, der Fraktionsvorsitzende der Liberalen. Dies bedeutet nach Ansicht der FDP auch, dass man nicht populistischen Stimmungen hinterherlaufen dürfe, sondern eine tatsächliche Einsatzbereitschaft der Ordnungsverwaltung herstellen müsse. „Es ist zum Beispiel kein guter Zustand, dass Autofahrer zu manchen Tageszeiten parken, wie sie wollen, weil sie genau wissen, dass sich in diesen Zeiten kein Außendienstmitarbeiter blicken lässt“. Dies seien erste Zeichen für rechtsfreie Räume.

Ausdrücklich wendet sich die Fraktion dagegen, dass die neue städtische Atmosphäre nur noch von bestimmten Gruppen genutzt werden soll. Wenn Angehörige einer bestimmten Gruppe gegen das städtische Ordnungsrecht verstießen, dann sei das eine Aufgabe für das Ordnungsamt. Keinesfalls dürften die Angehörigen dieser Gruppen kraft städtischer Gewalt aus dem urbanen Leben herausgedrängt werden.