Regierung will Rückkehr-Prämie für abgelehnte Asylbewerber

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will die freiwillige Rückreise für abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimat attraktiver machen. Bis zum 28. Februar kann laut Bundesinnenministerium eine zusätzliche «Reintegrationsunterstützung» von bis zu 3000 Euro beantragt werden.

Familien könnten Sachleistungen zum Beispiel für Miete, Bau- und Renovierungsarbeiten oder die Grundausstattung für Küche oder Bad im Wert von bis zu 3000 Euro bekommen, Einzelpersonen im Wert von bis zu 1000 Euro. Damit werde das im Februar gestartete Rückkehrprogramm «Starthilfe plus» für drei Monate um einen Wohnkostenzuschuss (Dein Land, Deine Zukunft, Jetzt) erweitert. Zuerst hatte die «Bild am Sonntag» über die Programmerweiterung berichtet.

Bislang erhalten Flüchtlinge über zwölf Jahren, die sich bereits vor Abschluss des Asylverfahrens für eine Rückreise entscheiden und den Asylantrag zurücknehmen, 1200 Euro, Kinder 600 Euro. Eine Familie mit einem Kind konnte also 3000 Euro erhalten, bei Inanspruchnahme des neuen Programms das Doppelte.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) appellierte in der «Bild am Sonntag» an die Ausreisepflichtigen, von dem Angebot Gebrauch zu machen: «Wenn Sie sich bis Ende Februar für eine freiwillige Rückkehr entscheiden, können Sie neben einer Starthilfe erstmals eine Wohnkostenhilfe für die ersten zwölf Monate in Ihrem Herkunftsland erhalten.»

Die bisherige Rückkehrförderung haben laut «Bild am Sonntag» zwischen Februar und Oktober 2017 nur 8639 Menschen in Anspruch genommen. Der Zeitung zufolge leben 115 000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland. 80 000 von ihnen würden derzeit noch geduldet, 35 000 Ausreiseentscheidungen wurden laut Innenministerium von Januar bis September rechtsgültig. Abgeschoben worden seien im gleichen Zeitraum 19 520 Menschen.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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