Regionalrat stoppt Windkraft

mir - Der verbale Schlagabtausch war heftig, aber trotzdem sachlich: Am Donnerstag hat der Regionalrat Arnsberg bei seiner Sitzung in Lennestadt auf Antrag der CDU-Fraktion alle Arbeiten am umstrittenen Teilplan „Energie“ eingestellt. Die Zielmarke, im Regierungsbezirk Arnsberg 18.000 Hektar für Windvorrangzonen auszuweisen, ist damit endgültig vom Tisch. Auch die 20.000 Einwendungen aus allen Teilen Südwestfalens müssen nicht länger bearbeitet und abgewogen werden. CDU-Fraktionschef Guido Niermann kritisierte den alten Landesentwicklungsplan der rot-grünen Vorgängerregierung. 20.000 Einwwendungen zeigten, dass die Planungen nicht von den Menschen mitgetragen würden. Im April erst habe die Bezirksregierung deutlich gemacht, dass sie die von Düsseldorf geforderten Eckpunkte nicht umsetzen könne. Somit sei der CDU-Antrag nur eine konsequente Fortsetzung dieser Linie. Niermann: „Unser Nein zum Teilplan Energie bedeutet nicht das Aus für den weiteren Ausbau der regenerativen Energien in Südwestfalen.“ Für die Union sei die kommunale Planungshoheit von großer Bedeutung. Damit werde garantiert, dass der Ausbau erneuerbarer Energien in Südwestfalen von den Menschen mitgetragen werde.

Enttäuscht reagierte Klaus Brunsmeier, der die Naturschutzverbände im Regionalrat vertritt. Mit dem Stopp der Windkraftplanungen würden zahlreiche Arbeitsplätze in Gefahr gebracht. Durch dieses Nichthandeln löse die CDU ein Chaos aus: „Die Windräder werden dadurch nicht weniger, sie werden nur ungesteuert gebaut.“

Noch bedauerlicher fand Brunsmeier diese Denkweise einer Stadt: „Eine Kommune bei uns im Beritt will sich eine Rechtsschutzversicherung zulegen wegen der jetzt zu erwartenden Flut von Klagen der Großkonzerne, die Windräder bauen wollen.“Michael Roth

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