SPD stellt Antrag im Stadtrat
Resolution zur Grundsteuerreform

sz Siegen. Mit einer Resolution zum Thema „Grundsteuerreform auf den Weg bringen, Flickenteppich vermeiden!“ soll sich der Rat der Stadt Siegen befassen, die SPD hat dazu einen Antrag gestellt. Ziel: Die Resolution soll an die Fraktionen im Bundestag und an die Bundesregierung weitergeleitet werden.

Die Reform der Grundsteuer müsse unverzüglich beschlossen werden. Die Finanzierungsbasis der Kommunen stehe auf dem Spiel. Sollte es nicht gelingen, die Grundsteuerreform bis zum Jahresende zu verabschieden, fielen bundesweit Grundsteuereinnahmen in Höhe von 14,8 Mrd. Euro jährlich weg, die vollständig den Kommunen zuständen. In Siegen seien dies rund 19,5 Mill. Euro (Planansatz im Jahr 2019). Beim Wegfall dieser Steuereinnahmen wäre die Genehmigungsfähigkeit des städtischen Haushalts gefährdet, wenn nicht sogar unmöglich.

Mit dem Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums liege ein umsetzbarer Vorschlag auf dem Tisch. Der Gesetzentwurf sehe ein wertabhängiges Modell vor, das wertvolle Grundstücke höher, weniger wertvolle Grundstücke niedriger besteuere. Der Gesetzentwurf sichere die kommunalen Einnahmen, habe die bei weitem größte politische Unterstützung und entspreche dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürger, schreibt die Siegener SPSD-Fraktion.

Die Weiterentwicklung unseres Grundsteuersystems sei auf Grundlage der Einigung zwischen Bund und Ländern auch ohne Verfassungsänderung möglich. Eine Öffnungsklausel für die Grundsteuer führe schon in wenigen Jahren zu einem Flickenteppich von bis zu 16 unterschiedlichen Grundsteuersystemen in Deutschland. Das wäre ein wirkliches Bürokratiemonster. Überdies würde ein wichtiger Standortfaktor Deutschlands gefährdet: die Bundeseinheitlichkeit des Steuerrechts.

Autor:

Redaktion Siegen aus Siegen

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