Verdi plädiert für Hilfen

Rettungsschirm für Kommunen

sz Siegen/Olpe/Düsseldorf. Den Kommunen werden in diesem Jahr nach Einschätzung von Verdi in Nordrhein-Westfalen mindestens 500 Millionen Euro fehlen. Nach eigenen Angaben sind die Stadt Kreuztal mit knapp 6 und die Stadt Siegen mit 20 Millionen Euro dabei. Der zeitverzögerte kommunale Finanzausgleich lasse 2021 einen noch größeren Einbruch erwarten. Der Bund hat schon reagiert. Er will den Kommunen unter anderem die Hälfte der ausfallenden Gewerbesteuermaßnahmen ersetzen und einen höheren Anteil an den Kosten der Unterkunft übernehmen. „Das reicht bei weitem nicht“, so die Verdi-Regionsvorsitzende Tanja Krönert, „und das ist ja auch nur für dieses Jahr zugesagt“. Das Land hat angekündigt, die andere Hälfte des Ausfalls der Gewerbesteuer zu übernehmen.
„Ein richtiger Schritt, bei Gesamtbetrachtung der finanziellen Ausstattung der seit Jahren notorisch unterfinanzierten Kommunen jedoch ein Tropfen auf den heißen Stein“, meint Jürgen Weiskirch, heimischer Verdi-Bezirksgeschäftsführer. Die Corona-Lasten dürften nicht auf die Bürger abgewälzt werden, so Verdi. Das sei jedoch nur zu bewerkstelligen, wenn Bund und Land „ihrer Rolle gerecht werden und die Kommunen in den Fokus ihrer Politik nehmen“.