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Aufruf zu Straftaten und Volksverhetzung
Saftige Geldstrafe für Facebook-Post

Ein Facebook-Post ist einem Siegener, teuer zu stehen gekommen.
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  • hochgeladen von Marc Thomas

juka Siegen. Ein Facebook-Post ist einem 43-jährigen Siegener teuer zu stehen gekommen. Anfang des Jahres 2020 hatte sich der Mann unter dem Bericht eines bundesweiten Nachrichtenmagazins, in dem es um einen aggressiven und polizeibekannten Afrikaner ging, der in Karlsruhe durch Bedrohungen von Passanten einen Polizeieinsatz mit 15 Einsatzwagen ausgelöst hatte, gehörig im Ton vergriffen. Was Deutschland für ein Land geworden sei, wenn für eine Person 15 Streifenwagen anrücken müssten, fragte M. damals in dem sozialen Medium, um dann nachzuschieben: „Einfach erschießen. Nach 100 Erschossenen hat es sich herumgesprochen und es kehrt Ruhe ein.

juka Siegen. Ein Facebook-Post ist einem 43-jährigen Siegener teuer zu stehen gekommen. Anfang des Jahres 2020 hatte sich der Mann unter dem Bericht eines bundesweiten Nachrichtenmagazins, in dem es um einen aggressiven und polizeibekannten Afrikaner ging, der in Karlsruhe durch Bedrohungen von Passanten einen Polizeieinsatz mit 15 Einsatzwagen ausgelöst hatte, gehörig im Ton vergriffen. Was Deutschland für ein Land geworden sei, wenn für eine Person 15 Streifenwagen anrücken müssten, fragte M. damals in dem sozialen Medium, um dann nachzuschieben: „Einfach erschießen. Nach 100 Erschossenen hat es sich herumgesprochen und es kehrt Ruhe ein.“

Wegen dieser öffentlichen Aufforderung zu einer Straftat und Volksverhetzung wurde der Mann am Freitag vom Landgericht zu einer Geldstrafe von 2250 Euro verurteilt. In der ersten Instanz hatte das Amtsgericht Siegen die Volksverhetzung noch nicht erkannt, weshalb die Staatsanwaltschaft in Berufung gegangen war. „Man muss den Kontext betrachten“, erklärte Richterin Bärbel Hambloch-Lauterwasser ihre Entscheidung. „Hätte in dem Artikel nicht ,Afrikaner’, sondern ,Karlsruher’ gestanden, hätte es solche Kommentare nicht gegeben“, war sich die Vorsitzende sicher.

"Freie Meinungsäußerung hat auch ihre Grenzen."
Bärbel Hambloch-Lauterwasser
Richterin am Landgericht

Die Staatsanwaltschaft hatte am Freitag sogar auf eine geringe Freiheitsstrafe zur Bewährung plädiert, da der Angeklagte wegen gemeinschaftlichen Diebstahls bereits vorbestraft war und den Post während seiner Bewährungszeit abgesetzt hatte. Diesem Antrag kam die Richterin aber nicht nach.

Mangelnder Respekt gegenüber Polizei

Er sei nicht ausländerfeindlich, betonte der Angeklagte in dem Verfahren vor der 2. kleinen Strafkammer. Ihm sei es in erster Linie um mangelnden Respekt gegenüber der Polizei gegangen, habe darüber seinem Unmut Luft gemacht. „Das halten wir für eine Schutzbehauptung“, wiegelte Hambloch-Lauterwasser in der Urteilsbegründung ab, da es in dem Artikel keineswegs um Gewalt gegen Polizisten oder ähnliche Delikte gegangen sei.

Dass seine Aufforderung ernst genommen werden könnte, will der Angeklagte zudem nicht bedacht haben. „Es ist dumm gewesen, das weiß ich.“ Doch genau über diese öffentliche Wirkung des überall einsehbaren Kommentars hätte sich der 43-Jährige klar sein müssen, so Hambloch-Lauterwasser. „Wenn ich etwas poste, muss ich mir Gedanken machen, wie es verstanden wird.“ Was er in seiner Wohnung möglicherweise mit Freunden bespricht, sei das eine. Das öffentliche Kundtun etwas anderes. „Es ist gut, dass wir sie haben. Aber die freie Meinungsäußerung hat auch ihre Grenzen“, untermauerte die Richterin.

Facebook-Profil gelöscht

Immerhin zeigte sich der 43-Jährige am Freitag einsichtig und gab an, sein Facebook-Profil bereits seit geraumer Zeit gelöscht zu haben.

Autor:

Julian Kaiser aus Siegen

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