SZ

Brisante Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft werden öffentlich
Schwere Justiz-Panne

Mehrere Akten mit brisantem Inhalt landeten jetzt im Postfach der Siegener Zeitung statt im sicheren Verschluss bei der Staatsanwaltschaft Siegen.
  • Mehrere Akten mit brisantem Inhalt landeten jetzt im Postfach der Siegener Zeitung statt im sicheren Verschluss bei der Staatsanwaltschaft Siegen.
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  • hochgeladen von Katja Fünfsinn (Redakteurin)

kalle Siegen. Eine schwere Datenpanne, die es in dieser Dimension seit vielen Jahren in der Region nicht mehr gegeben hat, beschäftigt aktuell die selbst betroffene Siegener Staatsanwaltschaft. Die Siegener Zeitung ist in den Besitz hochsensibler Ermittlungsakten gekommen, die im Behördenhaus an der Berliner Straße im dortigen Postfach der Siegener Zeitung öffentlich zugänglich abgelegt waren. In der Poststelle des Gerichts haben mehrere Anwälte, Behörden und Unternehmen eigene Fächer. Diese lassen dort – oftmals von Auszubildenden – die Post abholen. Nach SZ-Recherchen waren die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Siegen von einem Anwalt nach dessen Akteneinsicht wieder an die Staatsanwaltschaft zurückgeschickt worden, landeten aber im Postfach der Siegener Zeitung.

kalle Siegen. Eine schwere Datenpanne, die es in dieser Dimension seit vielen Jahren in der Region nicht mehr gegeben hat, beschäftigt aktuell die selbst betroffene Siegener Staatsanwaltschaft. Die Siegener Zeitung ist in den Besitz hochsensibler Ermittlungsakten gekommen, die im Behördenhaus an der Berliner Straße im dortigen Postfach der Siegener Zeitung öffentlich zugänglich abgelegt waren. In der Poststelle des Gerichts haben mehrere Anwälte, Behörden und Unternehmen eigene Fächer. Diese lassen dort – oftmals von Auszubildenden – die Post abholen. Nach SZ-Recherchen waren die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Siegen von einem Anwalt nach dessen Akteneinsicht wieder an die Staatsanwaltschaft zurückgeschickt worden, landeten aber im Postfach der Siegener Zeitung.

Keine Kavaliersdelikte

Bei dem Inhalt der verschiedenen Akten handelt es sich nicht um Kavaliersdelikte. Es geht vielmehr in einem der Fälle um ein versuchtes Tötungsdelikt, welches sich am 28. August 2020 in Siegen an Kochs Ecke abgespielt hat. In der Akte befinden sich sämtliche Unterlagen – mit allen personenbezogenen Daten – der Polizei, die die Tat an diesem Abend und mit weiteren Zeugenaussagen in den Tagen danach ermittelt hat. Des Weiteren wird ein Fall polizeilich und staatsanwaltlich aufgearbeitet, der sich im Sommer in einem Siegener Krankenhaus abgespielt haben soll. Dabei geht es um den Vorwurf eines sexuellen Übergriffs an einer widerstandsunfähigen Frau. Weitere Akten – die die Siegener Zeitung umgehend der Staatsanwaltschaft zurückgebracht hat – beschäftigen sich mit Betrug und Untreue sowie Trunkenheit im Straßenverkehr.

Staatsanwaltschaft sieht Landgericht in Verantwortung

Auf Anfrage der SZ gibt die Staatsanwaltschaft zu den Vorgängen folgende Stellungnahme ab: „Nach vorliegenden Erkenntnissen“ seien die Akten von dem Rechtsanwalt persönlich in das Fach gelegt worden, welches er als Postfach der Staatsanwaltschaft Siegen wähnte. „Er kann aber nicht ausschließen, versehentlich das falsche Fach bei Gericht befüllt zu haben.“ Der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, Patrick Baron von Grotthuss, schiebt elegant den „schwarzen Peter“ an das Landgericht weiter. Von Grotthuss: „Ich weise ferner darauf hin, dass die Postfächer bei Gericht nicht von Mitarbeitern der Staatsanwaltschaft Siegen verwaltet werden“. Die Organisation der Postverteilung bei Amts- und Landgericht obliege den Gerichten. Der Vorfall, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft, sei zum Anlass genommen worden, die Postverteilung mit den Verantwortlichen des Landgerichts Siegen zu erörtern und Maßnahmen zu besprechen, die ein solches Vorkommnis zukünftig ausschließt. Weitere Fragen der SZ, ob ein solcher Fehler auch Folgen für ein Ermittlungsverfahren haben kann, blieben unbeantwortet.

Kein Einzelfall

Silvia Sünnemann, Richterin am Landgericht und Pressesprecherin der Behörde, spricht von einem bedauerlichen menschlichen Versehen bei der Postzuordnung. Sie räumte einen Fehler ein, der auch datenschutzrechtlich relevant sein könne. Der Vorgang liege bereits dem hiesigen Datenschutzbeauftragten vor. Nach SZ-Recherchen handelt es sich nicht um einen Einzelfall. Der Siegener Zeitung sind mehrere Fälle bekannt, bei denen Akten der Staatsanwaltschaft in falsche Hände geraten sind. Zuletzt im Frühjahr war es zu einem ähnlichen Zwischenfall gekommen, der jedoch ohne interne Konsequenzen blieb.

Autor:

Karl-Hermann Schlabach (Redakteur) aus Siegen

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