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Zeuge im Burbach-Prozess reiste aus Israel an
„Security hat richtig gehandelt“

„Keiner dieser Menschen dürfte hier sitzen.“ Die Aussagen des am Mittwoch einzigen geladenen Zeugen nahmen Prozess-Beobachter im Hüttensaal der Siegerlandhalle durchaus überrascht zur Kenntnis. Der 41-Jährige lobte die Arbeit der Wachleute.
  • „Keiner dieser Menschen dürfte hier sitzen.“ Die Aussagen des am Mittwoch einzigen geladenen Zeugen nahmen Prozess-Beobachter im Hüttensaal der Siegerlandhalle durchaus überrascht zur Kenntnis. Der 41-Jährige lobte die Arbeit der Wachleute.
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  • hochgeladen von Tim Lehmann (Redakteur)

tile Siegen. Mit rund 3000 Kilometern hatte Bayad H. wohl die bislang längste „Anfahrt“ im Burbach-Prozess vor dem Siegener Landgericht. Der 41-Jährige reiste aus Israel an, um am Mittwoch vor der 1. großen Strafkammer als Zeuge auszusagen. Er lebe im „besetzten Gebiet Palästinas“, gab der in Deutschland geborene Vater von fünf Kindern in sehr gutem Deutsch an. Zwischen 2003 und 2012 habe er im Westjordanland gelebt, ehe er mit einem Schengener Visum vor dem Krieg nach Europa floh. Nach Ablauf des Visums habe er 2014 in seinem Geburtsland Asyl beantragt und sei vier Monate in der Burbacher Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) untergebracht gewesen.

Sein Erscheinen sorgte zunächst für Irritationen.

tile Siegen. Mit rund 3000 Kilometern hatte Bayad H. wohl die bislang längste „Anfahrt“ im Burbach-Prozess vor dem Siegener Landgericht. Der 41-Jährige reiste aus Israel an, um am Mittwoch vor der 1. großen Strafkammer als Zeuge auszusagen. Er lebe im „besetzten Gebiet Palästinas“, gab der in Deutschland geborene Vater von fünf Kindern in sehr gutem Deutsch an. Zwischen 2003 und 2012 habe er im Westjordanland gelebt, ehe er mit einem Schengener Visum vor dem Krieg nach Europa floh. Nach Ablauf des Visums habe er 2014 in seinem Geburtsland Asyl beantragt und sei vier Monate in der Burbacher Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) untergebracht gewesen.

Sein Erscheinen sorgte zunächst für Irritationen. Dass dem Zeugen freies Geleit zugestanden wurde, obwohl gegen ihn in einer Betäubungsmittel-Angelegenheit ermittelt wird, mochte so mancher Verteidiger nicht nachvollziehen. Schließlich habe er sich seinerzeit abgesetzt. Vorsitzende Richterin Elfriede Dreisbach korrigierte: Der 41-Jährige sei einer Ausweisung zuvorgekommen, Fluchtgefahr bestehe keine. Ein gefordertes vollumfängliches Aussageverweigerungsrecht lehnte Dreisbach in der Folge ebenso ab wie die Beiordnung eines Zeugenbeistands. Beides sei angesichts der Rolle bzw. der zu erwartenden Angaben des Zeugen in diesem Verfahren nicht notwendig.

Die Angeklagten "dürften hier nicht sitzen"

Dem Zeugen selbst schien daran gelegen, gehört zu werden. Er sei gekommen, weil er aussagen wolle, betonte er. Was er zu sagen hatte, überraschte. Seiner Ansicht nach, „dürften diese Menschen hier nicht sitzen“, sagte er mit Blick auf die vollen Anklagebänke im Hüttensaal der Siegerlandhalle. In 99,9 Prozent der Fälle habe die Security richtig gehandelt. Dem berühmten Video sei „vielleicht etwas zu viel Beachtung“ geschenkt worden, meinte er, auch wenn dies natürlich falsch und die zu sehenden Misshandlungen nicht zu entschuldigen seien.

Von außen sei es indes leicht, nur danach zu urteilen. Aber die Wachleute seien täglich bepöbelt, bespuckt und angegriffen worden. Dennoch seien sie immer „freundlich, höflich und hilfsbereit“ gewesen. Ihm selbst hätten Wachdienstmitarbeiter später auch privat geholfen, in Erndtebrück Fuß zu fassen. Die Security in Burbach habe seiner Meinung nach einen deutlich besseren Job gemacht als die Sozialbetreuer, zog er deutlich Bilanz. Er habe aufgrund seiner Sprachkenntnisse häufig übersetzt und vermittelt, und in all diesen Fällen hätten die Wachleute nur durchgegriffen, wenn es angezeigt gewesen sei. Mit aus seiner Sicht gerechtfertigten Mitteln – zu denen auch das Problemzimmer gehörte.

Alle wussten vom Problemzimmer

Die Entscheidung, wer wie lange ins Problemzimmer gesteckt wurde, habe stets beim Chef der Sozialbetreuer gelegen. „Der hatte das Sagen.“ Über das bzw. die Zimmer selbst, hätten alle im „Camp“ Bescheid gewusst – auch die Mitarbeiter der Bezirksregierung, von denen er einen unter den Angeklagten identifizierte. Mit ihm habe er das Problemzimmer in einem persönlichen Gespräch thematisiert, so der Zeuge.

Nicht alle Wachleute seien mit dem „PZ“ glücklich gewesen, „weil das gesetzlich nicht rechtens war“, wie man sich durchaus bewusst gewesen sei. Allerdings sei das Problemzimmer, anders als oft dargestellt, keine Zelle gewesen. Es habe als separates Zimmer für die „extremen Fälle“ gedient, die sich „sehr fehlverhalten“ hätten. Oder auch als „Ausnüchterungszimmer“. Nur wer randaliert habe, sei in das Zimmer gekommen. Die Tür habe zwar ein Schloss gehabt, aber in seinem Beisein sei diese nicht abgeschlossen worden, auch wenn der Sozialbetreuer-Chef gesagt habe, es solle grundsätzlich abgeschlossen werden. Ob die Polizei von dem Zimmer gewusst habe, wollte er nicht bestätigen.

Ein Leumund für die Wachleute

Weiterhin bescheinigte der 41-Jährige, der nach eigener Aussage später sechs Monate stellv. Leiter für das DRK in der Flüchtlingsunterkunft in Bad Laasphe tätig gewesen sei, den Wachleuten, durch ihr Eingreifen gegen randalierende Flüchtlinge, die anderen Bewohner sowie sich selbst geschützt zu haben. Für das Verhalten der Männer, für das „ich in meinem Land die Sonne nie wieder sehen würde“, habe er kein Verständnis. Aber: „Nicht jeder Flüchtling ist ein Flüchtling, nicht jeder braucht Hilfe.“ Er selbst sei nicht stolz darauf, dass er nach seiner Kündigung in Bad Laasphe mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sei, weil er keinen anderen Ausweg gesehen habe und es seine Kinder nicht interessiere, woher das Geld zum Leben komme.

Angesichts dieser Aussagen wich offenkundig die anfänglichen Vorbehalte der Verteidiger, konnten sie sich doch kaum einen besseren Leumund für ihre Mandanten wünschen. Seitens der Anwälte gab es auffallend wenige Rückfragen. Oberstaatsanwalt Christian Kuhli wiederum wird notiert haben, was der Zeuge, der heute nach Israel zurückfliegt, über den wiedererkannten Mitarbeiter der Bezirksregierung zu sagen hatte. Dessen mitangeklagter Kollege hatte in seiner Einlassung angegeben, dass sie nichts von dem Problemzimmer gewusst hätten.

Autor:

Tim Lehmann (Redakteur) aus Siegen

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