Forderung bekräftigt
SGK: KAG-Beiträge komplett streichen
sz Siegen/Bad Berleburg. Der Kreisverband Siegen-Wittgenstein der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) nimmt „den erschreckend ernüchternden Verlauf“ des CDU-Kreisparteitags zum Anlass, die Forderung, die Straßenausbaubeiträge komplett zu streichen, zu bekräftigen.
„Das Herumgeeiere“ in dieser für viele Grundstückseigentümer existenziellen Frage sei unerträglich. Die Herausgabe einer Broschüre in leicht verständlicher Sprache, wie von Jens Kamieth vorgeschlagen, müsse auf die Betroffenen wie blanker Hohn wirken, findet SGK-Kreisvorsitzender Falk Heinrichs. Nachdem sich die Kreis-CDU auf Drängen ihrer Führung gegen einen Verzicht auf Straßenausbaubeiträge positioniert habe, stelle sich die Frage, ob die CDU-Kommunalpolitiker, die ihn ihren Räten Resolutionen zugestimmt hätten, die auf deren Abschaffung zielten, dazu noch ständen oder jetzt auch umkippten.
Autor:Redaktion Siegen aus Siegen |
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