Waffenbehörde in Siegen bekommt mehr Personal
Sicherheit auf Waffenschein?

Im März 2019 entdeckten Mitarbeiter des Zollfahndungsamts Frankfurt bei mehreren Durchsuchungen in Rheinland-Pfalz 19 Schusswaffen, Sprengstoff und mehr als 27 000 Schuss Munition. Sturmgewehre, eine Maschinenpistole, Repetierflinten, halbautomatische Selbstladegewehre und zahlreiche andere Waffen wurden sichergestellt. Der Hauptbeschuldigte in diesem Fall war ein 48-jähriger Sportschütze, der außer den verbotenen noch zahlreiche legale Waffen besaß.
  • Im März 2019 entdeckten Mitarbeiter des Zollfahndungsamts Frankfurt bei mehreren Durchsuchungen in Rheinland-Pfalz 19 Schusswaffen, Sprengstoff und mehr als 27 000 Schuss Munition. Sturmgewehre, eine Maschinenpistole, Repetierflinten, halbautomatische Selbstladegewehre und zahlreiche andere Waffen wurden sichergestellt. Der Hauptbeschuldigte in diesem Fall war ein 48-jähriger Sportschütze, der außer den verbotenen noch zahlreiche legale Waffen besaß.
  • Foto: Zoll
  • hochgeladen von Irene Hermann-Sobotka (Redakteurin)

ihm Siegen.  Die Silvesternacht 2015 in Köln wirkt immer noch nach – bis in den Kreis Siegen-Wittgenstein hinein. Lagen der Waffenbehörde bis Ende 2015 1611 Anträge auf einen „kleinen Waffenschein“ vor, schnellte die Zahl nach den massiven Übergriffen männlicher Flüchtlinge rund um den Kölner Bahnhof in die Höhe. 1089 neue Waffenscheine wurden allein 2016 beantragt. Seitdem ist die Zahl der Anträge weiter gestiegen. Bis zum 9. Dezember 2019 hat die Waffenbehörde 3685 Anträge auf kleine Waffenscheine im Kreisgebiet bearbeitet. Diese Dokumente erlauben das Mitnehmen von Reizstoffwaffen oder Schreckschusspistolen außerhalb der eigenen Wohnung. Nicht erlaubt ist jedoch das Mitführen dieser zur Selbstverteidigung gedachten Instrumente auf Volksfesten, Tanzveranstaltungen, Märkten, Messen oder Sportveranstaltungen.

Landeskriminalamt auf Visite

Das Thema ist komplex. Menschen, die sich damit von Berufs wegen beschäftigen, reden eher selten darüber. Diese Erfahrung machte die SZ auch bei der Recherche zur Arbeit der heimischen Waffenbehörde. Dieses Amt ist bei der Kreispolizeibehörde angesiedelt. Ein Besuch der Reporterin in der Dienststelle war nicht erwünscht. Es gebe dort wenig zu sehen, hieß es.
Ob diese Scheu mit der Visite der Inspektoren des Landeskriminalamts im Frühjahr 2019 zusammenhängt, ließ sich nicht klären. Fest steht, dass das LKA in Siegen nicht alles so vorgefunden hat, wie man sich das in Düsseldorf vorstellt. Folgende Empfehlungen wurden nach Angaben der Polizeipressestelle ausgesprochen:
Die rechnerisch 2,24 Stellen in der Waffenbehörde sollen aufgestockt werden.
Eine Änderung der Öffnungszeiten wurde angeregt.
Zu einzelnen Fallkonstellationen wurden „Hinweise zur tatsächlichen und rechtlichen Bearbeitung“ gegeben.

Vier Zusatzstellen empfohlen 

Die erste Empfehlung der LKA-Experten schlug bis in die politischen Beratungen des Kreistages durch. Eine zusätzliche Stelle nämlich wird für 2020 im Stellenplan des Kreises für die Waffenbehörde ausgewiesen. Empfohlen hatte das Landeskriminalamt allerdings vier weitere Stellen, wie Landrat Andreas Müller im Kreispersonalausschuss berichtete. Es gehe dabei „um Pensen und Kontrolldichte“, sagte er. Und: „Wir fangen mal mit einer Stelle an.“

Dass von vier Stellen die Rede war, wollte die Siegener Polizei übrigens nicht bestätigen. Schriftliche Antwort auf die entsprechende SZ-Frage: „Das sind Interna, über die ich keine Auskunft geben möchte.“ Nur so viel: Die Personalstärke im Bereich Waffenrecht in Siegen-Wittgenstein sei nach den Feststellungen des LKA „unterdurchschnittlich“. Nun wird also im Jahr 2020 die Waffenbehörde mit gut drei Personalstellen arbeiten können.

Kontrollen auch außerhalb des Büros

Offenbar war also bei der Behörde nicht genug Kapazität für die erforderlichen Kontrollen vorhanden. Die Frage der SZ, wie viele Kontrollen die Waffenbehörde jährlich außerhalb der Büroräume durchführt, blieb jedoch unbeantwortet: „Kontrollen vor Ort werden in begründeten Fällen durchgeführt. Weitergehende konkrete Angaben hierzu sind nicht möglich.“

Immerhin hat man die Öffnungszeiten der Behörde aufgrund der LKA-Empfehlungen drastisch reduziert. Statt montags bis freitags von 8 bis 12 Uhr und von 13.30 bis 15 Uhr zu öffnen, ist jetzt für die Öffentlichkeit nur am Dienstag und am Donnerstag zu den o. g. Zeiten geöffnet. Der Schluss liegt nahe, dass man die gewonnene Zeit womöglich für Aktivitäten außerhalb der Dienststelle nutzen wird.
Welche Aufgaben hat nun die Waffenbehörde? Sie ist verantwortlich für die Ausstellung von großen und kleinen Waffenscheinen und von Waffenbesitzkarten, sie kontrolliert, geht gegen illegalen Waffenhandel vor, berät zu waffenrechtlichen Fragen und greift bei Verstößen ein. Das Arbeitsgebiet ist groß: Im Kreisgebiet sind 22 185 Waffen registriert. Das heißt: Gut 10 Prozent der Bewohner über 18 (das sind 211 000) haben rein statistisch gesehen eine Waffe.

Keine amerikanischen Verhältnisse

Zum Vergleich: In den Vereinigten Staaten von Amerika gibt es genauso viele Waffen wie volljährige Einwohner. Das bedeutet allerdings nicht, dass jeder US-Bürger eine Waffe im Schrank hat. In den USA besitzen vielmehr 78 Prozent der Menschen gar keine Waffe. Die übrigen 22 Prozent haben folglich teils mehrere Waffen in ihrem Besitz. Nach der „National Firearm Survey“ 2015 besaßen 3 Prozent der Amerikaner 50 Prozent der landesweit vorhandenen Waffen in Privathand.

In Siegen-Wittgenstein gibt es derzeit 6512 Waffenbesitzkarten. Diese braucht jeder, der eine scharfe Schusswaffe besitzt. Die Waffen werden in die Waffenbesitzkarte eingetragen. Diese Karte berechtigt noch lange nicht dazu, die Waffe in der Öffentlichkeit herumzutragen. Dafür ist ein „großer Waffenschein“ erforderlich. In Siegen-Wittgenstein ist derzeit nur ein einziger solcher Waffenschein ausgestellt.

Normalbürger bekommen keinen großen Waffenschein

Die Person, die ihn hat, muss ein berechtigtes Interesse am Führen einer Waffe, die entsprechende Sachkunde und ein makelloses Führungszeugnis vorweisen. Für Normalbürger kommt das nicht in Frage, lediglich besonders gefährdete oder beruflich im Personenschutz tätige Menschen sind in der Regel Waffenscheininhaber. Das „ungute Gefühl“, das sich bei vielen Menschen einstellte, als jüngst der Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt (SPD), einen großen Waffenschein beantragte, zeigt, wie sensibel das Thema ist.

Im Kreisgebiet von Siegen-Wittgenstein gibt es eine große Gruppe von Menschen, die ihre Waffen sehr häufig unterwegs bei sich haben: die Jäger. Sie brauchen keinen Waffenschein, weil der Jagdschein in der Regel die Erlaubnis zum Mitführen der Waffe einschließt.Auch Brauchtums- oder Sportschützen müssen keinen Waffenschein beantragen. Das Waffengesetz räumt ihnen Sonderbedingungen ein.

Verboten: Würgehölzer und Haarbürstendolch

Neben scharfen Schusswaffen sind aber zahlreiche andere Waffen auf dem Markt. Viele davon sind illegal. Grundsätzlich verboten sind zum Beispiel Stahlruten, Totschläger, Schlagringe und Wurfsterne, aber auch Taser, Würgehölzer, Präzisionsschleudern oder Molotow-Cocktails, Butterfly-, Fall-, Faust- und bestimmte Springmesser. Schießkugelschreiber, Handypistolen, Haarbürstendolch oder Stockdegen stehen ebenfalls auf der Liste der verbotenen Waffen.

Verboten ist das Führen aller Arten von „Anscheinswaffen“, also Spielzeugwaffen oder Nachbildungen, die täuschend echt aussehen (auch hierunter fallen viele Softairwaffen). Außerdem nicht erlaubt ist das Führen von Hieb- und Stoßwaffen, Springmessern und Einhandmessern. Verstöße gegen das Waffengesetz und seine Beschränkungen werden als Verbrechen, Vergehen oder als Ordnungswidrigkeit verfolgt.

Andere Waffen sind frei verkäuflich an Menschen ab 18 Jahren. Dazu gehören:

  • Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen mit PTB-Zulassungszeichen,
  • Druckluft-, Federdruck- und Druckgaswaffen (z. B. Luftgewehre) bis 7,5 Joule Geschossenergie, 
  • Armbrüste, 
  • Hieb- und Stoßwaffen, Elektroimpulsgeräte, 
  • Springmesser bis 8,5 cm Klinge. 

Während der Besitz dieser Waffen für Volljährige ohne besondere Genehmigung erlaubt ist, ist das „Führen“ in der Öffentlichkeit streng reglementiert. Dabei gilt: Für die Druckluft, Federdruck- oder Druckgaswaffen – das sind auch Softairwaffen mit größerer Durchschlagskraft – ist ein (großer) Waffenschein erforderlich.

Kleiner Waffenschein für Reizstoffwaffen

Will man Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen mitnehmen, braucht man den kleinen Waffenschein. Hier schließt sich der Kreis zu der Silvesternacht 2015 in Köln. Die über 1000 Menschen, die im Jahr danach in Siegen-Wittgenstein den kleinen Waffenschein beantragt haben, hatten sicher die Situation dort vor Augen. Vermuten kann man, dass vor allem Frauen sich schützen wollen – die Kreispolizeibehörde kann leider keine Angaben zum Anteil der weiblichen Besitzer des kleinen Waffenscheins machen.

Hilft Gasspray in der Not?

Ob die so massiv bedrängten und belästigten Frauen (und Männer) in Köln sich selbst hätten helfen können, wenn sie zum Beispiel ein Reizgasspray in der Tasche gehabt hätten? Eine schwierige Frage. Zum einen ist unklar, ob sie das Spray auch mit kleinem Waffenschein überhaupt hätten mitnehmen dürfen. Schließlich sind öffentliche Versammlungen mit Waffe tabu. Hat es sich bei der Silvesterfeier um eine öffentliche Versammlung gehandelt?

Zum Zweiten ist der Gebrauch solcher Sprays in Menschenmengen problematisch. Wer bekommt wie viel davon ab? Gefährdet man sich selbst selbst und Unbeteiligte? Und zum Dritten: Haben Betroffene in so dramatischen Situationen überhaupt die Kaltblütigkeit, das Spray einzusetzen? Die meisten von ihnen sind vermutlich nicht geschult im Umgang mit diesen Waffen. Im Gedränge Grapschern und Dieben auszuweichen und gleichzeitig cool zur Selbstverteidigung zu schreiten, klingt einfacher, als es ist.

"Schrillalarm" als Alternative

Genau deshalb empfiehlt die Polizei eher Selbstverteidigungskurse als die Beantragung des kleinen Waffenscheins, der übrigens derzeit 90 Euro kostet. Eine weitere Möglichkeit: ein „Schrillalarm“. Er erzeugt Aufmerksamkeit und schlägt Angreifer in die Flucht, heißt es auf der Website der Polizei.

Autor:

Irene Hermann-Sobotka (Redakteurin) aus Siegen

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