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Initiative "Seebrücke": Es geht um die Aufnahme von 50 aus Seenot geretteten Flüchtlingen
Siegen ein „sicherer Hafen“

mir Siegen. Das Debattenklima in der Siegener Politik wird zunehmend bissig, in knapp einem Jahr wird gewählt. Und das, obwohl sich der Rat der Stadt mit breiter Mehrheit (vier Nein-Stimmen, zwei Enthaltungen) zum „sicheren Hafen“ für 50 aus Seenot gerettete Flüchtlinge erklärt hat. 90 weitere Kommunen haben das bereits getan und den übergeordneten Behörden eben diese Bereitschaft erklärt.
In diesem Jahr 682 Tote im Mittelmeer bis Mitte JuliDabei schien ein Konsens für den Grünen-Antrag greifbar nahe. CDU, SPD, UWG und Linke lagen argumentativ dicht beisammen. Bis Mitte Juli seien allein dieses Jahr 682 Menschen bei ihrer Flucht übers Mittelmeer ums Leben gekommen, dabei würden die Seenotretter zusehends kriminalisiert, legte Michael Groß (Grüne) dar.

mir Siegen. Das Debattenklima in der Siegener Politik wird zunehmend bissig, in knapp einem Jahr wird gewählt. Und das, obwohl sich der Rat der Stadt mit breiter Mehrheit (vier Nein-Stimmen, zwei Enthaltungen) zum „sicheren Hafen“ für 50 aus Seenot gerettete Flüchtlinge erklärt hat. 90 weitere Kommunen haben das bereits getan und den übergeordneten Behörden eben diese Bereitschaft erklärt.

In diesem Jahr 682 Tote im Mittelmeer bis Mitte Juli

Dabei schien ein Konsens für den Grünen-Antrag greifbar nahe. CDU, SPD, UWG und Linke lagen argumentativ dicht beisammen. Bis Mitte Juli seien allein dieses Jahr 682 Menschen bei ihrer Flucht übers Mittelmeer ums Leben gekommen, dabei würden die Seenotretter zusehends kriminalisiert, legte Michael Groß (Grüne) dar. Vom Ertrinken bedrohte Menschen seien zu retten, „und die Rückführung dieser Personen nach Libyen verstößt gegen alles Menschliche“.

Sein CDU-Pendant als Fraktionssprecher, Rüdiger Heupel, stimmte zu, „wir können niemanden sehenden Auges ersaufen lassen“, die Hilfe für diese Menschen in deren Heimat habe oberste Priorität. Heupel: „Aber wir stimmen dem Antrag zu.“

Aus ethischen und christlichen Grundprinzipien heraus müsse diesen Menschen geholfen werden, stellte Joachim Pfeifer (SPD) klar. Beachtet werden müsse der Pull-Effekt, Gerettete zögen weitere Flüchtlinge nach sich. Der Zusatz der SPD: „Siegen erklärt sich solidarisch, Siegen positioniert sich öffentlich für die Aufnahme aus Seenot geretteter Flüchtlinge.“ Analog zur Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“. Auch die UWG stimmte dem Antrag „selbstverständlich“ zu, wie Hans-Günter Bertelmann herausstellte.

Die Linken mokierten sich, von den Grünen nicht vorab gefragt worden zu sein: „Die wollen vor der Wahl die Meriten allein einfahren“, polterte Silke Schneider mit Blick auf Michael Groß.

Die FDP wiederum war gefragt worden, schließlich koaliert man unter dem Jamaika-Siegel mit CDU und Grünen, „aber wir machen nicht mit“, befand Klaus Volker Walter: „In Siegen können wir nicht die Versäumnisse der EU beheben.“ Solches Verhalten fördere mafiöse Strukturen (Schlepper). Im Übrigen habe Siegen seit 2015 eine vorbildliche Flüchtlingsarbeit vollbracht, „darauf können wir stolz sein“.

Zurückschicken wie in Australien

Die fraktionslose Ratsfrau Brigitte Eger-Kahleis wiederum offenbarte ihre rechtspopulistische Orientierung: „Gerettete Flüchtlinge sollten zurückgeschickt werden, wie das in Australien seit Jahren gemacht wird.“ Den Grünen riet sie, nicht auf Steuerzahlers Kosten tätig zu werden, sondern selbst Patenschaften zu übernehmen. Grünen-Fraktionschef Groß konterte: „Ja, wir sollten ernsthaft über eine richtige Städtepartnerschaft mit einer Kommune aus Afrika nachdenken.“

Harald Hahn (CDU) regte sich hörbar auf über seine einstige Fraktionskollegin Eger-Kahleis, es versagte ihm kurz die Stimme: „Das ist die Aufforderung zur fahrlässigen Tötung.“

Dabei ist alles symbolisch zu verstehen, wie Sozialdezernent André Schmidt klar definierte: „Die Zuteilung geflüchteter Menschen ist geregelt. Allein 2016 habe Siegen 1300 Flüchtlinge aufgenommen. Sollte die Stadt über das Regelkontingent Menschen aufnehmen wollen, müsse bedacht werden, dass jeder Flüchtling 15 000 Euro Kosten nach sich ziehe, „dafür gäbe es keine Landeserstattung“.

Siegen ist aufnahmefreundlich

Schmidt: „Trotzdem stelle ich klar, wir sehen uns in der Lage, 50 Personen aufzunehmen. Wir sind eine aufnahmefreundliche Kommune und unterstreichen das durch diesen Antrag.“

Autor:

Michael Roth (Redakteur) aus Siegen

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