Kundgebung am Unteren Schloss geplant
„Siegen gegen Rechts“: Gericht bestätigt Demozug-Verbot

Einen solchen Demozug wie im vergangenen Sommer kann es aktuell natürlich nicht geben, dennoch hätte das Bündnis "Siegen gegen Rechts" einen solchen, Corona-konform, gerne am Samstag organisiert. Nach Verboten durch die Justiz soll nun eine Kundgebung am Unteren Schloss stattfinden.
  • Einen solchen Demozug wie im vergangenen Sommer kann es aktuell natürlich nicht geben, dennoch hätte das Bündnis "Siegen gegen Rechts" einen solchen, Corona-konform, gerne am Samstag organisiert. Nach Verboten durch die Justiz soll nun eine Kundgebung am Unteren Schloss stattfinden.
  • Foto: kay (Archiv)
  • hochgeladen von Christian Schwermer (Redakteur)

+++ Update 16.15 Uhr +++

mir Siegen. Die Außentemperaturen sind noch im Keller, trotzdem steht der Stadt Siegen ein heißer Samstag bevor. Mit zwei konträren politischen Polen. Am Unteren Schloss veranstaltet das Bündnis „Siegen gegen Rechts“ ab 14 Uhr eine Kundgebung zum Tag der Befreiung vom Dritten Reich unter Adolf Hitler, die Akteure wollen bewusst in der Öffentlichkeit aufzeigen, „dass in der Stadt Siegen kein Platz ist für Nazis“, auch kein Platz für die Anhänger vom III. Weg.
Die rechtsradikale Kleinstpartei wiederum hält parallel an ihrem Domizil an der Schlachthausstraße ebenfalls eine Versammlung ab. Beide hatten im Vorfeld versucht, zusätzlich zu den Veranstaltungen jeweils Umzüge durch Siegen veranstalten zu dürfen – beide sind untersagt worden.

Demozug nicht erlaubt

Der Demozug „Siegen gegen Rechts“ war zunächst von der Stadt Siegen nicht erlaubt worden, das OVG Münster wies die Beschwerde des Antragstellers zurück und berechnete auch noch die Kosten des Verfahrens (Streitwert: 5000 Euro). Begründung: Die Zahl der Teilnehmer werde hoch sein, die Unterschreitung der Corona-Mindestabstände werde riskiert.
„Siegen gegen Rechts“ spart nicht mit harscher Kritik an der Justiz und der Stadt Siegen: Am Kornmarkt habe eine Veranstaltung des III. Wegs stattfinden dürfen, außerdem eine spontane Kundgebung am 1. Mai.

„Ordnungsamt und Polizei werden kontrollieren“

Siegens Ordnungsdezernent Arne Fries sieht die Sachlage sehr nüchtern, die vom Veranstalter genannte Zahl von 800 Teilnehmern sei einfach zu hoch, sprenge den Rahmen des Infektionsschutzgesetzes. Das Angebot der Stadt Siegen, mit weniger Teilnehmern zu planen, sei nicht im Sinne des Veranstalters gewesen. Fries: „Ordnungsamt und Polizei werden kontrollieren. Wenn es Bestrebungen geben sollte, mit der Gegenseite in Konflikt zu treten, werden wir einschreiten.“

Auch „Aufzug“ des III. Wegs untersagt

Auch der III. Weg wollte kurzfristig noch einen „Aufzug“ durch Siegen veranstalten. Dazu wurden 40 Teilnehmer angemeldet. Auch dieses Vorhaben hat die Stadt Siegen am Freitag untersagt. „Das Ordnungsamt hat beim Kreis das Gesundheitsamt um eine fachliche Stellungnahme gebeten, und wir sind dem Vorschlag gefolgt, einen ,Aufzug’ nicht stattfinden zu lassen“, so Fries gegenüber der SZ. Somit bleibt es bei einem Stand des III. Wegs.

Polizei will Pressefreiheit gewährleisten

Ergänzend hat sich die Polizei zu Wort gemeldet und Konsequenzen nach den Vorkommnissen bei der jüngsten Veranstaltung des III. Wegs angekündigt. Dabei war der SZ-Fotograf übel beschimpft, attackiert und an der Ausübung seines Berufs gehindert worden.
Die Polizei stelle eine immer höhere Aggressivität der Versammlungsteilnehmer fest, heißt es aus Weidenau. „Wir werden dieses Verhalten auch zukünftig in keiner Weise tolerieren“, betont Polizeipressesprecher Stefan Pusch. Die Polizei werde die Pressevertreter bei ihrer Aufgabenwahrnehmung schützen, um eine freie Berichterstattung zu gewährleisten. Gewalttätige Übergriffe sollen unter allen Umständen verhindert werden.

+++ Erstmeldung +++

sz Siegen. Die Stadt Siegen hat den für Samstag, 8. Mai, geplanten Demozug des Bündnisses "Siegen gegen Rechts" verboten. Am Tag der Befreiung vom Dritten Reich unter Adolf Hitler wollte das Aktionsbündnis gegen das Parteibüro der rechtsextremistischen Kleinstpartei "Der dritte Weg" protestieren. Das Oberverwaltungsgericht NRW, vor das das Bündnis in der Sache gezogen war, wies die Beschwerde des Anmelders gegen das Demoverbot laut Pressemitteilung zurück und berechnete für ihn die Kosten des Beschwerdeverfahrens, dessen Streitwert auf 5000 Euro festgesetzt wurde. "Die Begründung für das Gerichtsurteil lautet, dass die zu erwartende Teilnehmendenanzahl eine Unterschreitung der Mindestabstände riskiere", heißt es in einem Schreiben an die Redaktion weiter.

„Siegen gegen Rechts“ kritisiert Justiz und Stadt

Gespart wird nicht mit deutlicher Kritik an der Justiz und der Stadt: "Die Nazis vom ,III. Weg' selbst durften hingegen Mitte April ohne Abstände eine mehrtägige Versammlung in Zelten vor ihrem Büro abhalten. Am 1. Mai wurde eine spontane Ansammlung von 50 Nazis auf der Siegener Schlachthausstraße bewilligt", schreibt das Bündnis mit Unverständnis: "Protest gegen Parteibüros, in denen an der Wiedererrichtung Nazideutschlands gearbeitet wird, scheint in den Augen der Stadt und des Bundeslandes NRW demgegenüber Einschränkungen des Demonstrationsrechtes trotz penibel ausgearbeiteter Hygiene-Konzepte zu rechtfertigen." Das Verbot reihe sich ein in verschärfte Bahnhofskontrollen zum Wochenende um den Tag der Befreiung wie auch Vorstöße zu einem Neuen Versammlungsgesetz in NRW, das die Demonstrationsrechte massiv beschneiden solle.

Bündnis mit Kundgebung am 8. Mai

Das Bündnis "Siegen gegen Rechts" wird am Samstag, 8. Mai, ab 14 Uhr eine Kundgebung am Unteren Schloss in Siegen organisieren, "die zeigen soll, dass in der Stadt Siegen kein Platz für Nazis ist". Der bekannte Siegener Gitarrist Werner Hucks wird laut Angaben der Organisatoren auftreten. Und am Samstag, 15. Mai, organisiert das Bündnis ab 9 Uhr morgens einen Protest gegen den Parteitag der AfD.

Gericht erlaubt AfD die Kandidatenversammlung
Autor:

Michael Roth (Redakteur) aus Siegen

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