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Neuer Bußgeldkatalog
Siegen sagt Kippen und Kaugummis den Kampf an

Die Stadt Siegen passt ihr Ortsrecht an: Empfindliche Bußgelder sollen eine Warnung sein.
  • Die Stadt Siegen passt ihr Ortsrecht an: Empfindliche Bußgelder sollen eine Warnung sein.
  • Foto: Pixabay (Symbolbild)
  • hochgeladen von Christian Schwermer (Redakteur)

js Siegen. Den Zigarettenstummel achtlos in die Gosse fallen zu lassen oder das ausgelutschte Kaugummi auf den Bürgersteig zu spucken – das gehört sich nicht. Da das aber offenkundig längst nicht jedermann klar ist, setzt die Stadt Siegen jetzt ein Zeichen. Wer bei der acht- und rücksichtslosen Entsorgung von Kippen und Ausgekautem erwischt wird, der soll demnächst ordentlich in die Tasche greifen müssen. Ein Bußgeld von „mindestens 100 Euro“ wird dann fällig. Das soll den Wegwerfern eine Lehre sein.
Kein Kavaliersdelikt
Das geht aus dem neu aufgelegten Bußgeldkatalog hervor, den der Rat Ende Mai beschließen soll – er ist Teil einer ordnungsbehördlichen Verordnung, die noch in einigen weiteren Details an neue Herausforderungen angepasst wird.

js Siegen. Den Zigarettenstummel achtlos in die Gosse fallen zu lassen oder das ausgelutschte Kaugummi auf den Bürgersteig zu spucken – das gehört sich nicht. Da das aber offenkundig längst nicht jedermann klar ist, setzt die Stadt Siegen jetzt ein Zeichen. Wer bei der acht- und rücksichtslosen Entsorgung von Kippen und Ausgekautem erwischt wird, der soll demnächst ordentlich in die Tasche greifen müssen. Ein Bußgeld von „mindestens 100 Euro“ wird dann fällig. Das soll den Wegwerfern eine Lehre sein.

Kein Kavaliersdelikt

Das geht aus dem neu aufgelegten Bußgeldkatalog hervor, den der Rat Ende Mai beschließen soll – er ist Teil einer ordnungsbehördlichen Verordnung, die noch in einigen weiteren Details an neue Herausforderungen angepasst wird. Grund für die explizite Erwähnung der Kaugummi- und Zigarettenstummelentsorgung samt empfindlicher Bußgeldhöhe ist laut Stadt, dass es sich bei deren unangebrachter Entledigung „nicht um ein Kavaliersdelikt“ handele. Denn: Die Reinigung der Flächen sei zeitaufwendig und kostspielig.

Auch das Wasserpfeifenverbot in der Innenstadt, das bereits 2017 mit einer Allgemeinverfügung eingeführt worden war, ist nun in den allgemeinen Verhaltensregeln der Stadt fixiert. Nach wie vor sollen damit Verschmutzungen verhindert werden; insbesondere Brandrückstände von Shishas hatten sich als Problem erwiesen. Wer sich nicht an das Verbot hält, muss 50 Euro bereit halten.

Drohnen bald tabu

Ebenfalls neu geregelt im Siegener Ortsrecht wird der Drohnenflug – der erfreut sich in den vergangenen Jahren schließlich wachsender Beliebtheit. Genau wie bei Drachen gilt nun, dass Flugmodelle und Drohnen nicht innerhalb geschlossener Ortslagen und in der Nähe von Freileitungen in die Luft steigen dürfen. Damit schließt die Stadt eine Gesetzeslücke: Denn das Luftverkehrsgesetz regelt nur den Drohnenflug von Geräten, die mindestens 250 Gramm wiegen. In Siegen sind nun auch die fliegenden Leichtgewichte tabu. Damit soll vermieden werden, dass solche Flugkörper möglicherweise in Parkanlagen, bewohnten oder anderen hochfrequentierten Bereichen abstürzen und dadurch Menschen zu Schaden kommen können. Wer gegen dieses Verbot verstößt, muss mit einem Bußgeld von 100 Euro rechnen.

Straßenmusik wird (ab-)geregelt

Auch Straßenmusikanten müssen nun einpacken – zumindest dann, wenn sie zu lange an einem Ort spielen. Die Spieldauer soll auf maximal 30 Minuten in der Zeit von 9 bis 22 Uhr festgeschrieben werden. Das soll die Öffentlichkeit „wirksam vor dauerhafter Belästigung“ schützen, sagt die Verwaltung. Konkret bedeutet das: Die Musiker sollen an einem Standort nur noch einmal am Tag spielen dürfen. Dann müssen sie mindestens 100 Meter Luftlinie weiterziehen, bevor sie wieder singen oder zum Instrument greifen dürfen. „Hierdurch soll vor allem das wiederholte Abspielen derselben Lieder an derselben Stelle vermieden werden.“ Künstlern, die sich nicht daran halten, kann die Stadt 50 Euro aus dem Spendenhut nehmen.

So viel Geld soll die Buße in Siegen kosten

Wer sich nicht an die Regeln hält, kann zur Kasse gebeten werden. Das Siegener Ortsrecht legt Bußgelder für eine ganze Reihe von Verstößen fest – hier eine Auswahl:

  • Notdurft in der Öffentlichkeit verrichten: 50 Euro;
  • Wohnwagen/-mobile, Verkaufswagen oder nicht zugelassene Fahrzeuge auf öffentlichen Verkehrsanlagen an- und aufstellen: 70 Euro (plus 25 Euro pro Woche);
  • Verkehrsflächen/Anlagen verunreinigen: 50 Euro; Zigarettenstummel/Kaugummis/Papier/Dosen/Verpackungen entsorgen: mindestens 100 Euro;
  • Wer Flächen oder Anlagen bemalt, besprüht, beschriftet oder sonstwie beschmutzt, muss mit 50 Euro Bußgeld rechnen.
  • Wer sein Grundstück nicht ordnungsgemäß instand hält oder wer einen motorbetriebenen Rasenmäher o. ä. (laute) Gartengeräte in der allgemeinen Ruhezeit benutzt, zahlt ebenfalls 50 Euro.
  • Öffentliche Einrichtungen unbrauchbar machen: 100 Euro;
  • Stacheldraht oder andere spitze Gegenstände an Straßeneinfriedungen anbringen: 50 Euro;
  • Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit zu zweit oder in Gruppen: 50 Euro;
  • Alkoholkonsum oder laute Musikgeräte auf Spiel- und Bolzplätzen: 50 Euro;
  • Das Befahren von Spiel- und Bolzplätzen mit motorisierten Fahrzeugen und Fahrrädern oder der Aufenthalt dort nach Einbruch der Dunkelheit können ebenfalls mit 50 Euro geahndet werden.
  • Unkastrierte und nicht tätowierte oder gechipte Katzen/Kater ins Freie lassen: 50 Euro;
  • Wildlebende Tiere, beispielsweise Tauben, füttern: 25 Euro;
  • Wer keine Hausnummer anbringt, muss 25 Euro zahlen.
  • Die Benutzung von Lautsprechern/elektronischen Verstärkern für Straßenmusik oder andere Straßenkunst ohne Erlaubnis des Ordnungsamts kann 100 Euro Bußgeld bedeuten.
Autor:

Jan Schäfer (Redakteur) aus Siegen

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