Abgrenzung aller Fraktionen zur AfD
Siegen tritt Aktion „United4Rescue“ bei

Die Rettung von Menschen in Seenot vor der Küste Libyens ist den Siegenern keineswegs egal.
  • Die Rettung von Menschen in Seenot vor der Küste Libyens ist den Siegenern keineswegs egal.
  • Foto: Pixabay (Symbolbild)
  • hochgeladen von Christian Schwermer (Redakteur)

mir Siegen. Vor Jahren noch undenkbar, jetzt Realität – eine breite Mehrheit im Rat der Stadt Siegen hat am Mittwoch den Vier-Parteien-Antrag (SPD, Grüne, Linke, Volt) zum Beitritt Siegens zur Aktion „United4Rescue – gemeinsam Retten“ beschlossen. Lediglich vier Nein-Stimmen gab es, dazu etliche Enthaltungen.
Das neue Gesamtbild in der Öffentlichkeit sieht so aus: Die Rettung von Menschen in Seenot vor der Küste Libyens ist den Siegenern keineswegs egal. Sie schippern zwar nicht selbst los, unterstützen aber die von vielen gesellschaftlichen Gruppen getragene Hilfsinitiative.

AfD sieht "Bekenntnis zum Linksextremismus"

Nur die AfD scherte aus. Roland Steffe provozierte ohne Umschweife, beim Linksextremismus werde offenbar nicht so genau hingeschaut. Die „Sea-Watch 4“, ein Schiff der Organisation, habe die Antifa-Flagge am Mast gezeigt. „Das ist ein Bekenntnis zum Linksextremismus.“

Die sonstigen Fraktionen blieben gelassen, niemand mochte seinen Blutdruck strapazieren. Günter Langer (UWG) rückte die Konturen gerade, die Kirchen und die Bischöfe hätten reagiert, das reiche aus. Immerhin gehe es um Menschenrettung, und die stehe nun mal im Mittelpunkt allen Handelns.
Die CDU reagierte erst gar nicht auf die AfD, Frank Weber stellte die Erfolge der Aktion „Sicherer Hafen“ in den Vordergrund: „Siegen ist dabei, über 20 Leute sind schon aufgenommen worden, das ist okay.“ Dann doch noch die Retourkutsche an die Rechtsaußen im Rat: „Wenn einer zu ertrinken droht, ist es ganz egal, welche Flagge das helfende Schiff hat.“ Viel mehr sei es generell dekadent, in dortigen Gefilden dreimal Urlaub im Jahr zu machen.

"Die AfD bleibt in diesem Rat isoliert"

Pointiert auch die Haltung von Ingmar Schiltz (SPD), er bezog sich allein auf die AfD. Wer generell Faschisten und Antisemiten in seinen Reihen dulde, der habe alle Rechte in dieser demokratischen Grundordnung verloren: „Die AfD bleibt in diesem Rat isoliert. Und das ist gut so.“

So massiven Widerstand hatte Roland Steffe nicht erwartet. Mit einem Halbsatz sprach er sich für die Rettung aus, „aber warum sollen die Flüchtlinge nach Europa kommen, der nächste Hafen reicht“.
Chiara Ludewig (Volt) erinnerte an 1666 Verstorbene im Mittelmeer allein 2020. Martin Hellmann (Grüne) forderte, dem Sterben im Mittelmeer dürfe man nicht mehr tatenlos zusehen. Die FDP erinnerte an die Aktion „Sicherer Hafen“, dort „haben wir gezeigt, was wir wollen“, so Klaus Volker Walter.

Autor:

Michael Roth (Redakteur) aus Siegen

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