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ÖPNV: Bus-Ausfälle bereiten Kopfzerbrechen
Siegen-Wittgenstein schaut auf den Tag X

Umstrittenes Vorgehen in Sachen ÖPNV (hier der ZOB in Siegen): Der Kreistag Siegen-Wittgenstein hat sich trotz unterschiedlichster Ansichten seiner Fraktionen immerhin darauf geeinigt, eine Machbarkeitsstudie, neue Leitlinien und die Freigabe von Fördermitteln auf den Weg zu bringen. Foto: Dirk Manderbach
  • Umstrittenes Vorgehen in Sachen ÖPNV (hier der ZOB in Siegen): Der Kreistag Siegen-Wittgenstein hat sich trotz unterschiedlichster Ansichten seiner Fraktionen immerhin darauf geeinigt, eine Machbarkeitsstudie, neue Leitlinien und die Freigabe von Fördermitteln auf den Weg zu bringen. Foto: Dirk Manderbach
  • hochgeladen von Christian Hoffmann (Redakteur)

ch Siegen/Bad Berleburg. Die einen wollen Gas geben, damit auch im kommenden Jahr überall im Kreis Siegen-Wittgenstein noch Busse fahren, die anderen halten die Handbremse angezogen, damit man beim Beschleunigen in Sachen Attraktivitätssteigerung des ÖPNV nicht aus der Spur fliegt: Der Kreistag Siegen-Wittgenstein hat sich jetzt trotz unterschiedlichster Ansichten seiner Fraktionen immerhin darauf geeinigt, gemeinsam in Richtung Zukunft zu lenken und bei seiner Sitzung im Bad Berleburger Bürgerhaus ein paar politische Beschlüsse auf den Weg gebracht.

ch Siegen/Bad Berleburg. Die einen wollen Gas geben, damit auch im kommenden Jahr überall im Kreis Siegen-Wittgenstein noch Busse fahren, die anderen halten die Handbremse angezogen, damit man beim Beschleunigen in Sachen Attraktivitätssteigerung des ÖPNV nicht aus der Spur fliegt: Der Kreistag Siegen-Wittgenstein hat sich jetzt trotz unterschiedlichster Ansichten seiner Fraktionen immerhin darauf geeinigt, gemeinsam in Richtung Zukunft zu lenken und bei seiner Sitzung im Bad Berleburger Bürgerhaus ein paar politische Beschlüsse auf den Weg gebracht.

Machbarkeitstudie, um reagieren zu können

Die Liberalen hatten per Antrag das Ausarbeiten einer Machbarkeitsstudie bis März 2020 gefordert, um mit Blick auf die großen Probleme bei den Linien-Bündeln Süd (Burbach, Neunkirchen und Wilnsdorf), Ost (Bad Berleburg, Bad Laasphe und Erndtebrück) und vor allem Mitte (Siegen, Kreuztal, Hilchenbach, Freudenberg und Netphen) für den Tag X vorbereitet zu sein, wie es FDP-Fraktionschef Guido Müller ausdrückte. „Der Kreistag muss reagieren können”, sagte er. Gegen die Stimmen der Christdemokraten wurde der Arbeitsauftrag zur zügigen wie ergebnisoffenen Prüfung der Kommunalisierung des ÖPNV in unserer Region erteilt.

Umstrittener Baustellenfahrplan

Zur Erinnerung: Seit den Sommerferien fahren die Busse in Siegen-Wittgenstein nach einem „Baustellenfahrplan” des Verkehrsunternehmens VWS. Wie die SZ berichten musste, waren zuvor bekanntermaßen Tag für Tag im Schnitt 100 Verbindungen ausgefallen, in Spitze waren es bis zu 200 Fahrten. Als Grund für die massiven Ausfälle werden von den Verantwortlichen der Mangel an  Busfahrern angeführt. Die zahlreichen Baustellen in der Krönchenstadt – wenn in Siegen ein Bus im Stau steht, dann kommt er auch im Umland zu spät – sorgen zudem für Engpässe im Wortsinne.

Nahverkehrsplan nur auf dem Papier

Und die Rechtsunsicherheit bei der Vergabe des Linienbündels Mitte (der notwendige Genehmigungsbescheid ist vom Verwaltungsgericht für ungültig erklärt worden, die Bezirksregierung als Auftrags- bzw. Konzessionsgeber wie potenzielle Auftragnehmer, die die Busse stellen wollen, haben beim OVG in Münster Antrag auf Zulassung der Berufung eingereicht, der Ausgang des Verfahren ist völlig offen) blockiert alle weiteren Überlegungen grundsätzlich. Keiner weiß derzeit, wer endgültig wie lange die Busse in Siegen-Wittgenstein fahren wird. Der Nahverkehrsplan 2016 mit seiner Laufzeit bis 2028 besteht nur auf dem Papier.

CDU wollte Gutachen

Doch genau diese grundsätzlichen Überlegungen strebte die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag an. Ein Struktur- und Wirtschaftsgutachten mit Zeithorizont 2030 sollte her. „Es reicht nicht, irgendwann die Struktur der Leistungserbringung bei Bus und Bahn in eine andere Organisationsform zu gießen”, spielte Fraktionsvorsitzender Bernd Brandemann auf das äußerst umstrittene Thema Rekommunalisierung der VWS an; „wir brauchen ein anderes, praxisnahes, zukunftsfestes und an der Klimapolitik orientiertes Modell vom ÖPNV.” Dabei konnte es sich Brandemann nicht verkneifen, mit Blick auf die SPD trotz eigener, gegenteiliger Bekundung sich „an der Rückschau abzuarbeiten”: Die einstige VWS AG habe vor ihrem Verkauf ordentliche Defizite eingefahren, die Kommunen hätten via Kreisumlage nicht „beispringen” können, da habe der Kreistag gar nicht anders gekonnt, als den Verkauf an Private zu beschließen.

Die Antwort von SPD-Chef Michael Sittler kam prompt und fiel energisch aus: „Ja, die VWS AG hatte um die Jahrtausendwende negative Abschlüsse, doch die Defizite wurden aus den Gewinnrücklagen ausgeglichen. Und als das Busunternehmen verkauft wurde, war es ein kerngesundes Unternehmen mit positiven Ergebnissen”, beklagte Sittler die vermeintliche Fehlentscheidung mit Folgen bis heute: „Eine VWS unter kommunaler Regie wäre nicht in der Misere wie die Wern-Group heute.“

"Nicht nur in den Rückspiegel schauen"

Landrat Andreas Müller (SPD) schlichtete in der Debatte, bat darum, „nicht immer in den Rückspiegel, sondern nach vorne zu schauen”. Sein Vorschlag: eine leichte Modifizierung des CDU-Antrags in Sachen Gutachten. Gemeinsam mit dem Kreis Olpe sollen neue „Leitlinien und Kriterien zur Planung, Organisation und Ausgestaltung des ÖPNV in unsere Region“ gutachterlich erarbeitet werden.

In diesem Rahmen könne geklärt werden, welches Angebot mit welchen Transportmitteln gewünscht werde, wie es gestemmt werden soll, wie es finanziert werden soll (einschließlich der Frage Gemein- oder Eigenwirtschaftlichkeit) und in welchem Zeitrahmen das Ganze umgesetzt werden soll. Am Ende sollen beide Kreistage über die Zukunft des ÖPNV entscheiden. Jetzt entschied erst einmal der Kreistag Siegen-Wittgenstein, dem Vorschlag Müllers zu folgen. Einstimmig.

4,4 Mill. Euro Fördermittel

Nun kann auf die Tube gedrückt werden, sowohl bei der Machbarkeitsstudie und in Sachen Gutachten. Auch das Busunternehmen, das in Siegen-Wittgenstein 2020 die Linien-Leistungen erbringt, kann weiterhin Gas geben: Alle ÖPNV-Fördermittel vom Land NRW werden gemäß Kreistagsbeschluss vom Kreis komplett an das, nun ja, „konzessionierte” Unternehmen weitergeleitet. Es geht immerhin um rund 4,4 Mill. Euro. Mal schauen, wer sie erhält.

Autor:

Christian Hoffmann (Redakteur) aus Siegen

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