Siegener CDU präsentiert glückliche »Etat-Streichliste«

Mit viel Glück und spitzem Stift Steuererhöhung vermieden

mavo Siegen. Auf den Tag genau zwei Monate ist die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Siegen eine Erklärung schuldig geblieben, mit welchem Konzept sie die riesige Finanzlücke im Etat der Stadt Siegen (16 Mill. e) schließen will. Den Vorschlag der Verwaltung während der Ratssitzung am 19. Dezember vergangenen Jahres hatten die Christdemokraten abgeschmettert. Damals hieß es: Eine Erhöhung der Grundsteuer und die großflächige Streichung von Zuschüssen an Vereine, Verbände und Institutionen lehnen wir ab.

Die lange Zeit spielte in diesem Fall für die CDU. Zwischenzeitlich haben sich im Haushalt der Stadt neue, unerwartete Einnahmequellen aufgetan, mit denen die Christdemokraten ihre selbst gesteckten Vorgaben rechnen konnten. »Wir haben Glück gehabt«, gab die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ute Höpfner-Diezemann gestern Abend während eines Pressegesprächs ganz offen zu.

Das Glück lässt sich in diesem Fall an einer Institution festmachen. Das Studentenwerk der Uni Siegen will ein Grundstück an der Glück-Auf-Straße in Weidenau kaufen. Bisher war das Gelände, auf dem ein Studentenwohnheim steht, nur gepachtet. 400000 e werden so in den Stadtsäckel gespült. Die passten der CDU gut in die Bilanz. Zusätzliche 200000 e, so hat der Fraktionsvorstand gerechnet, fließen in den Haushalt, wenn man einen Teil des städtischen Finanzmanagements für langfristige Kredite an die West-LB vergibt. Höpfner-Diezemann: »Die handeln mit dem Zinsvolumen. Das Risiko ist für uns dabei sehr gering.« Weitere 226400 e sollen beim Personal gespart werden. Heinz Holzäpfel, Vorsitzender des Personalausschusses: »Es gibt eine Beförderungssperre für den gehobenen Beamtendienst. Frei gewordene Stellen werden ein Jahr lang nicht wiederbesetzt.« Damit am Ende die Rechnung auch ohne eine Steuererhöhung für die Bürger der Stadt Siegen aufgeht, mussten die Christdemokraten doch einige Kürzungen im freiwilligen Bereich akzeptieren. Ja sagte die Siegener CDU zu einer Reduzierung der Sitzungsgelder für Rats- und Ausschussmitglieder in Höhe von 30000e, Kosten für Öffentlichkeitsarbeit wurden um 7500 e gekürzt. Insgesamt 70500e präsentiert der CDU-Fraktionsvorstand auf einer Liste der »akzeptierten Kürzungen«.

Die CDU rechnet im heutigen Haupt- und Finanzausschuss mit einer Zustimmung für ihr Konzept. Jürgen Dreisbach: »Wir haben mit allen Fraktionen Gespräche geführt. Mehrheiten sind vorhanden.« Noch einmal zum Faktor Glück. »Wenn sich die finanziellen Rahmenbedingungen für die Kommunen nicht ändern, sind wir in der Zukunft gezwungen, freiwillige Einrichtungen der Stadt Siegen zu schließen«, erinnerte Heinz Holzäpfel daran, wie knapp die CDU-Rechnung aufging.