Debatte um Bundeswehrausladung
Siegener FDP: „Falsches Signal“

Die Linken-Fraktion im Rat der Stadt Siegen hatte den Ausrichter des Stadtfestes, die Gesellschaft für Stadtmarketing, angeschrieben: Die GSS solle die Erlaubnis für die Bundeswehr widerrufen, im Rahmen des Festes an Siegens neuen Ufern (hier die Premiere 2016) zu informieren und für sich zu werben.
  • Die Linken-Fraktion im Rat der Stadt Siegen hatte den Ausrichter des Stadtfestes, die Gesellschaft für Stadtmarketing, angeschrieben: Die GSS solle die Erlaubnis für die Bundeswehr widerrufen, im Rahmen des Festes an Siegens neuen Ufern (hier die Premiere 2016) zu informieren und für sich zu werben.
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  • hochgeladen von Christian Hoffmann (Redakteur)

sz Siegen. Ein Wort ergibt das andere, so ist das nun einmal mit der Rede und der Gegenrede. Zumal im politischen Raum: Kaum haben die Siegener Linken die Ausladung der Bundeswehr vom nächsten Stadtfest gefordert, melden sich die Liberalen zu Wort. FDP-Stadtverband und FDP-Fraktion im Rat der Krönchenstadt wenden sich mit Entschiedenheit gegen die Forderung der Linken-Stadtratsfraktion nach Ausschluss der Bundeswehr.

"Zum Glück" gibt es ein Bekenntnis pro Bundeswehr

Man könne unterschiedlicher Meinung sein über die deutsche Außenpolitik und die Sinnhaftigkeit von Auslandseinsätzen, so die Fraktion. Heute bekenne sich aber – zum Glück – die deutliche Mehrheit der Bundesdeutschen zur Bundeswehr und zu ihrer Funktion. „Die Bedeutung der Bundeswehr geht über die Hilfseinsätze bei Überflutungen und Waldbränden hinaus“, so der Fraktionsvorsitzende Klaus Volker Walter. Die Bundeswehr leiste einen Beitrag zur internationalen Friedenssicherung, vorrangig unter Federführung der Vereinten Nationen. Der gemeinsame Einsatz der Bundeswehr im Verbund mit Partnerländern zur Gewalteindämmung, Gewaltverhütung und Friedenskonsolidierung im Rahmen der Vereinten Nationen sei der realistische Einsatzfall.

Das wichtigste Argument sei aber, so Stadtverbandsvorsitzender Markus Nüchtern, dass ein Ausschluss der Bundeswehr vom Siegener Stadtfest das völlig falsche Signal in die Bundeswehr hinein sei. „Man kann nicht von Soldaten verlangen, in Auslandseinsätze ihr Leben zu riskieren, wenn man sie im Inneren zu unerwünschten Personen erklärt“.

Teil der Gesellschaft

Die Bundeswehr sei aus Sicht der FDP ein Teil der Gesellschaft. Wenn jedoch aus der Mitte des Rates solche Forderungen kämen, müsse sich der Rat klar zur Bundeswehr bekennen. „Uns sind die Soldaten wichtig und willkommen“, erklärte Klaus Volker Walter. Insofern fordert der FDP-Stadtverband den Bürgermeister auf, sich klar und deutlich für die Bundeswehr zu positionieren und den Stand der Bundeswehr beim Stadtfest zu gewährleisten. Prompt haben die Liberalen ein Schreiben an den Bürgermeister verfasst, in dem genau das gefordert wird. Dabei erwarten sie, dass die anderen Fraktionen im Stadtrat sich ähnlich äußern werden.

Die Linken-Fraktion im Rat der Stadt Siegen hatte den Ausrichter des Stadtfestes, die Gesellschaft für Stadtmarketing, angeschrieben: Die GSS solle die Erlaubnis für die Bundeswehr widerrufen, im Rahmen des Festes an Siegens neuen Ufern zu informieren und für sich zu werben. Besonders vor dem Hintergrund der öffentliche Diskussion um einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien erzeuge ihr Auftreten im Rahmen der Veranstaltung vom 30. August bis 1. September „eine Brisanz, die mit dem zivilen und friedlichen Charakter des Festes in keiner Weise vereinbar ist!“

Autor:

Redaktion Siegen aus Siegen

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