Siegener Gehwege ein »teures Pflaster«

Kostenexplosion beim Ausbau der Höllenwaldstraße / Anwohner zahlen bis zu 400 Prozent mehr

Niederschelden. Kostenexplosion bei den Siegener Bürgersteigen. Gehwege, die 1996 noch für 857500 DM gebaut werden konnten, kosten heute mehr als 1,5 Mill. DM. Ist die Krönchenstadt ein »teures Pflaster«? Die Anwohner der Höllenwaldstraße in Niederschelden sagen fast ausnahmslos »ja«.

Ihr »Weihnachtsgeschenk« haben die Hauseigentümer an der viel befahrenen Straße zwischen Siegen und Niederschelden in diesem Jahr schon im November bekommen – mit der Post. Beschenkt hat sie die Stadt Siegen, genauer die Bauverwaltung. Nur das Danke sagen fällt den Beschenkten so richtig schwer. Nachzahlen sollen sie nämlich, für eine Baumaßnahme, die mehr als fünf Jahre zurück liegt. »Ein dicker Hund«, ärgert sich Rüdiger Neumann.

Sein »Heranziehungsbescheid« lag am 6. November im Briefkasten. Mit 4727 DM (und 5 Pfennig) wird er für den Ausbau der Straße zur Kasse gebeten. Die Nachricht traf den Hauseigentümer unerwartet. Genauso wie seine Nachbarn. Denn bereits 1996 haben die Anwohner der Höllenwaldstraße gezahlt – Rüdiger Neumann am 17. Juli 1996 genau 1503 DM. 60 Prozent der Kosten sei dies, hatte die Bauverwaltung damals mitgeteilt. Die restlichen 1000 DM seien nach Beendigung der Baumaßnahme fällig.

Da hat sich die Bauverwaltung offenbar gewaltig verrechnet. Aus den 1000 DM sind jetzt 4727 DM geworden. Kostenexplosion bei der gesamten Baumaßnahme. 1996 rechneten die Bauexperten der Stadt mit 857500 DM für den Bau der Gehwege. In der Endabrechnung sind daraus 1,5 Mill. DM geworden.

Was den Bau der Gehwege im Zuge des Straßenausbaus so teuer gemacht hat, das verschweigt die Verwaltung den Anwohnern, die sie jetzt kurz vor Weihnachten zur Kasse bittet. Rechtsanwalt Thomas Mager hat das im Auftrag von zwölf Anwohner herausgefunden. Der Jurist: »In der Berechnungsgrundlage von 1996 hat die Stadt nicht berücksichtigt, dass Stützmauern eingesetzt werden müssen. Für einige Anwohner bedeutet das jetzt um 400 Prozent teuere Rechnungen.«

Rein rechtlich sei das Vorgehen der Stadt vielleicht in Ordnung, glaubt der Jurist. Es sei nur alles »sehr unglücklich gelaufen«. Mehrfach habe er der Bauverwaltung vorgeschlagen, eine Bürgerversammlung einzuberufen, um dort die Mehrkosten zu begründen. Doch das habe die Verwaltung nicht für nötig befunden.

Der Anwalt hat erst einmal Widerspruch eingelegt. Sein Büro prüft jetzt, ob die Errichtung der teuren Stützmauern komplett auf die Anwohner umgelegt werden darf. Mager: »Ohne Mauer wäre ja auch der Straßenbau nicht möglich gewesen.« Zudem will der Jurist prüfen, ob die für die Berechnung benutzten Geschosszahlen der Häuser stimmen. Das Gymnasium »Auf der Morgenröthe« sei beispielsweise als zweigeschossiges Gebäude berechnet worden. Der Anwalt: »Da stimmt natürlich das Verhältnis zu einem Einfamilienhaus nicht.«

Und was sagt die Stadt? Astrid Schneider von der Pressestelle: »Nach § 8 des Kommunalabgabegesetzes sind die Anwohner für Ausbaumaßnahmen dieser Art beitragspflichtig. Im konkreten Fall beläuft sich die Beitragspflicht auf 50 Prozent der Aufwendungen für den Ausbau der Gehwege. 1996 erhielten die Anwohner Vorausleistungsbescheide, denen lediglich ein Teilbetrag der Aufwendungen zugute lag.«

Wenig hilfreich für die Anwohner. Das sieht Rüdiger Neumann ebenso. Für ihn besteht »Klärungsbedarf auf ganzer Linie«. Der verärgerte Hauseigentümer: »Es sei denn, wir leben nicht mehr in einem freien demokratischen Staat.«

mavo

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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