Das Wichtigste in Kürze
Siegener Haushalt beschlossen

Der Haushaltsplan in Siegen umfasst rund 325 Millionen Euro.

mir Siegen. Das hat es in der modernen Geschichte der Stadt Siegen noch nicht gegeben: Der aus 70 Damen und Herren bestehende Rat (plus Bürgermeister) beschließt mit den Stimmen von CDU und SPD einen rund 325 Millionen Euro umfassenden Haushaltsplan für 2021. Und tatsächlich wird keine Etatrede gehalten.

Siegen investiert trotz Corona

Alle Fraktionen durften Manuskripte einreichen, sie werden den übrigen Fraktionen zum Lesen zugeleitet. Einzig wegen der Corona-Pandemie hatte man sich darauf geeinigt, die Reden hätten ansonsten mehrere Stunden Zeit in Anspruch genommen. Kurze, knackige Statements hatte keine Fraktion verfasst, die FDP mit 19 (!) Seiten den Vogel abgeschossen.

CDU will Smart-City-Strategie

Ein paar Ausschnitte: Die CDU als größte Fraktion will weiter eine konstruktive Gestaltungspolitik betreiben mit einem deutlichen „Ja“ zur Smart-City-Strategie. Kultur und Kunst will man eine erhöhte Bedeutung beimessen, die Kulturmarkthalle sehen die Christdemokraten als wertvolles Projekt an. Schlosspark und Herrengarten seien wegweisende Projekte in die Zukunft.

SPD will Mögliches möglich machen

Die SPD hegt Sorgen wegen der durch Corona ausgelösten Buchungstricks, Siegen brauche eine konkrete Finanzhilfe des Landes, um die rund 15 Millionen niedriger ausfallenden Steuereinnahmen aufzufangen. Die Fertigstellung des Hallenbads Weidenau ist der Fraktion sehr wichtig, allerdings könnte dies knapp werden, bevor das alte Löhrtorbad aus dem Betrieb ausscheide. Das Mögliche möglich machen, der Slogan gilt als Devise. Die Kooperation mit der CDU sieht man als konstruktiv und vertrauensvoll an.

FDP will Ladenflächen

Die FDP hat in ihrer Etatrede voll auf Opposition umgeschaltet und wettert gegen CDU, SPD und den einstigen Jamaika-Partner Grüne. Die „GroKo“ sei ein einziges Desaster, auch und vor allem, weil man den Siegbergtunnel neu beleben wolle – ein Projekt mit einem Vorlauf von 25 Jahren. Auch die Idee, eine Ebene des Krönchencenters mit einer Kulturmarkthalle zu bestücken, gefällt den Liberalen nicht. Man brauche Ladenflächen in der Oberstadt, und der Wochenmarkt dürfe dadurch nicht kaputt gemacht werden.

Grüne wollen vierte Gesamtschule

Die Grünen wiederum sehen die vierte Gesamtschule in Siegen als extrem wichtig an, bei der Kulturmarkthalle will man gerne mitmachen. C02-neutrale Gewerbegebiete, etwa an der Martinshardt, schweben den Grünen vor. Besondere Priorität erhalten die E-Mobilität, das Radfahren und die E-Busse im Stadtverkehr.

Linke wollen Digitalisierung an Schulen

Die Linken legen Wert auf eine nachhaltige Digitalisierung der Schulen. Der Name Lothar Irle sollte aus dem Straßenverzeichnis verschwinden.

Volt will radeln wie in Kopenhagen

Die Volt-Fraktion plädiert fürs Radfahren wie in Kopenhagen, Bauen im Bestand soll forciert werden, und „Uni-Stadt“ dürfe nicht nur auf dem Ortsschild stehen.

AfD will Gerechtigkeit

Die AfD wiederum stellt ihre Ausführungen unter das Motto Gerechtigkeit. Sorge hat man wegen der Höhe der Kassenkredite: 235 Millionen Euro.

Autor:

Michael Roth (Redakteur) aus Siegen

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