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Infektionsschutzgesetz
So will der Bund in Sachen Corona "durchregieren"

Der Bund möchte in der Corona-Pandemie durchgreifen. Das Infektionsschutzgesetz soll weitgehende Einschränkungen ermöglichen – ohne langwierige Verhandlungen.
  • Der Bund möchte in der Corona-Pandemie durchgreifen. Das Infektionsschutzgesetz soll weitgehende Einschränkungen ermöglichen – ohne langwierige Verhandlungen.
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ihm Siegen/Düsseldorf. Der Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch, aber welche Version wann im Bundestag zur Abstimmung kommt, ist noch offen. Das „Infektionsschutzänderungsgesetz“ ist heiß umkämpft. Es schränkt unter bestimmten Voraussetzungen die Grundrechte ein. Die Länder fühlen sich entmachtet, der Bundesrat erwartet zumindest, dass er gefragt wird.
Was steht konkret im Entwurf, der vergangenen Freitag von der Bundesregierung vorgelegt wurde? Hier die wichtigsten Bestimmungen, die bei einer Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien...

ihm Siegen/Düsseldorf. Der Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch, aber welche Version wann im Bundestag zur Abstimmung kommt, ist noch offen. Das „Infektionsschutzänderungsgesetz“ ist heiß umkämpft. Es schränkt unter bestimmten Voraussetzungen die Grundrechte ein. Die Länder fühlen sich entmachtet, der Bundesrat erwartet zumindest, dass er gefragt wird.
Was steht konkret im Entwurf, der vergangenen Freitag von der Bundesregierung vorgelegt wurde? Hier die wichtigsten Bestimmungen, die bei einer Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt ab 100 (an drei aufeinanderfolgenden Tagen) in Kraft treten:

  • Kontaktbeschränkung im öffentlichen und privaten Raum auf den eigenen und einen weiteren Haushalt (Detailbestimmungen wie bisher in der Allgemeinverfügung des Kreises Siegen-Wittgenstein),
  • Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr,
  • Schließung von Freizeiteinrichtungen,
  • Untersagung der Präsenz in Kitas, Schulen und Hochschulen, abgesehen von einer Notbetreuung, die maximal 20 Prozent der regulär Betreuten oder Beschulten umfassen darf. Allerdings ist Präsenzunterricht zulässig, wenn ein negativer Covid-Test vorliegt, der nicht älter als 36 Stunden ist.

Einschränkungen bei einer Inzidenz über 200

Überschreitet die Inzidenz in einem Kreis den Schwellenwert von 200 an drei aufeinanderfolgenden Tagen, ist das „Frei-Testen“ für Betreuungseinrichtungen, Schulen und Hochschulen nicht mehr erlaubt,

  • Homeoffice muss der Arbeitgeber ermöglichen, wenn „keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen“,
  • Die Läden müssen geschlossen werden – abgesehen von Lebensmitteleinzelhandel, Getränkemärkten, Reformhäusern, Apotheken, Drogerien und Tankstellen. Als Ausnahme nicht genannt werden im Entwurf Gartenmärkte und Blumengeschäfte. Die Beschränkung der Kundenzahl ist strenger als nach der derzeitigen Landesverordnung: Auf den ersten 800 qm Ladenfläche dürfen sich nur 40 Kunden gleichzeitig aufhalten, bei größeren Flächen ein Kunde zusätzlich pro 40 Quadratmeter,
  • Theater, Kinos, Museen und Zoos sind geschlossen. Die Ausübung von Sport ist untersagt mit Ausnahme von Individualsportarten, die allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands ausgeübt werden; für Berufssportler gibt es eigene Regeln,
  • körpernahe Dienstleistungen sind mit FFP2-Masken gestattet,
  • In Bussen und Taxen gilt FFP2-Masken-Pflicht, die Verkehrsmittel dürfen höchstens mit der Hälfte der regulär zulässigen Fahrgäste besetzt werden,
  • touristische Übernachtungsangebote sind verboten.

Bundesregierund will zusätzliche Ermächtigungen

Die oben genannten Einschränkungen würden nach dem Gesetz unmittelbar in Kraft treten. Aber die Bundesregierung will sich nach ihrem Entwurf auch noch zusätzlich „ermächtigen“ lassen, weitere Rechtsverordnungen bei einer Inzidenz über 100 zu erlassen. „Solche Rechtsverordnungen können insbesondere weitergehende Vorschriften und Maßnahmen des Infektionsschutzes oder Erleichterungen und Ausnahmen vorsehen“, heißt es im Entwurf.

Zusätzlich ist die Rede von der Möglichkeit, besondere Reglungen für Personen zu schaffen, „bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus auszugehen ist oder die ein negatives Ergebnis eines Tests vorlegen können“. Damit sollen offenbar Sonderregeln für Geimpfte vorbereitet werden.
Solche Rechtsverordnungen bedürften der Zustimmung des Bundesrats, heißt es im Gesetzentwurf.
Und schließlich: All diese Bestimmungen des neugefassten Infektionsschutzgesetzes sollen für die Dauer der Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gelten. Diese Feststellung erfolgt – wie derzeit auch schon – durch den Bundestag.

Lesen Sie hier die Meinung der SZ-Redaktion: Pro und Kontra Infektionsschutzgesetz.

Autor:

Irene Hermann-Sobotka (Redakteurin) aus Siegen

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