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Ausgleichsrücklage der IHK im gerichtlichen Fokus
Sparstrumpf nicht zu prall füllen

Unternehmen aus Industrie, Handel und Dienstleistungsgewerbe sind Mitglied bei der Industrie- und Handelskammer – ob sie wollen oder nicht. Die Beitragshöhe ist mitunter umstritten, auch Gerichte befassen sich damit.
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ihm Siegen. Jeder solide Kaufmann und jede schwäbische Hausfrau legt sich eine eiserne Reserve auf die hohe Kante. Wie viel das ist, hängt von der Unternehmens- oder Haushaltsgröße ab, aber natürlich auch von den Nerven der Beteiligten. Wer zu sehr auf Nummer Sicher geht, lähmt seine wirtschaftlichen Aktivitäten. Die Industrie- und Handelskammern in Deutschland mussten sich 2015 vom Bundesverwaltungsgericht ins Stammbuch schreiben lassen, dass sie zu hohe Rücklagen bilden. Die IHK Siegen hat daraufhin ihre Finanzplanung geändert, kämpft aber immer noch mit Klagen einzelner Mitglieder.

Firmen und Personengesellschaften sind grundsätzlich Mitglied der IHK. Sie haben Beiträge zu zahlen, die sich aus einem Grundbeitrag und einem gewinnabhängigen Teil zusammensetzen.

ihm Siegen. Jeder solide Kaufmann und jede schwäbische Hausfrau legt sich eine eiserne Reserve auf die hohe Kante. Wie viel das ist, hängt von der Unternehmens- oder Haushaltsgröße ab, aber natürlich auch von den Nerven der Beteiligten. Wer zu sehr auf Nummer Sicher geht, lähmt seine wirtschaftlichen Aktivitäten. Die Industrie- und Handelskammern in Deutschland mussten sich 2015 vom Bundesverwaltungsgericht ins Stammbuch schreiben lassen, dass sie zu hohe Rücklagen bilden. Die IHK Siegen hat daraufhin ihre Finanzplanung geändert, kämpft aber immer noch mit Klagen einzelner Mitglieder.

Firmen und Personengesellschaften sind grundsätzlich Mitglied der IHK. Sie haben Beiträge zu zahlen, die sich aus einem Grundbeitrag und einem gewinnabhängigen Teil zusammensetzen. Von den 25 100 Unternehmen im Kammerbezirk zahlen 10 160 gar keinen Beitrag, weil ihr Ertrag zu gering ist oder es sich um Neugründungen handelt. Die anderen 14 871 müssen im Schnitt pro Jahr 504 Euro abführen – dabei tragen die die großen Unternehmen mit hohen Erträgen die Hauptlast. Das Beitragsaufkommen liegt bei rund 7,5 Mill. Euro im Jahr.

Gericht: Risiken genau abschätzen

IHK-Hauptgeschäftsführer Klaus Gräbener und Klaus Fenster, Geschäftsführer zentrale Dienste, berichteten im SZ-Gespräch, welche Folgen das BVG-Urteil nun für die Kammern hat. Das Gericht hat nämlich festgestellt, dass die Ausgleichsrücklage, die Beitragsschwankungen abfangen soll, nicht einfach „Pi mal Daumen“ aufgefüllt werden darf. Vielmehr müssten die Risiken für die Kammerhaushalte abgeschätzt werden, das Gericht führte den Begriff der „Schätzgenauigkeit“ ein. Fenster: „Die Richter wollten nachvollziehbare Kriterien für die Höhe der Rücklage. Damit kann man leben. Hochgradig problematisch ist aber, dass das auch rückwirkend gelten soll.“

Die IHK Siegen bunkerte in der Vergangenheit 40 bis 50 Prozent ihrer Aufwendungen als Rücklage auf ihren Konten. War das nun angemessen?

Ein Arbeitskreis des Deutschen Industrie- und Handelskammertags identifizierte 28 Risiken, die im Sinne der „Schätzgenauigkeit“ zur Berechnung einer angemessenen Rücklagenhöhe herangezogen werden könnten. Klaus Gräbener: „Wir haben nur zwei davon genommen, weil wir das Ganze nicht künstlich aufblasen wollten.“ Diese beiden orientieren sich an der Wirtschaftskrise 2009/10. Das Ausmaß des damaligen Beitragsrückgangs während und in Folge der Krise soll jetzt als Maßstab für die Reserven dienen, damit man Problemphasen ohne Zahlungsschwierigkeiten übersteht.

Von 4,2 auf 3,4 Mill. Euro abschmelzen

Gräbener: „Unsere Ausgleichsrücklage atmet, das ist kein statischer Wert.“ Derzeit atmet sie sozusagen aus: Im Wirtschaftsplan für das Jahr 2019 sind statt 4,2 Mill. Euro Rücklage (31. Dezember 2018) nur 3,4 Mill. Euro zum Jahresende veranschlagt. Das entspricht 35 Prozent der Aufwendungen.

Die Kammergeschäftsführung hat diese neuen Regeln nicht im stillen Kämmerlein ausgeheckt, sondern intensiv mit den Mitgliedern im Finanzprüfungsausschuss und in der Vollversammlung beraten. Dort fand man breite Zustimmung. Dennoch reichten zwei IHK-Mitglieder Klage gegen frühere Beitragsbescheide ein. Argument: Die Rücklagen seien zu hoch gewesen, das Eigenkapital der Kammer (Fachbegriff: Nettoposition) sei falsch bewertet worden. Unterstützung bekommen Kläger bundesweit vom Bundesverband für freie Kammern (BffK), der seit Jahren gegen die „Zwangsmitgliedschaft“ in den IHKs zu Felde zieht,.

Die Klagen hatten insofern Erfolg, als die IHK Siegen zahlte – ohne es auf ein Urteil ankommen zu lassen und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, wie es in solchen Fällen immer heißt. Auf diese Weise bekam ein Fischhändler 47,56 Euro zurück. Einer Drogerie wurden 56,46 Euro zurückgezahlt. Dieser Unternehmer aber will aus einem länger zurückliegenden Veranlagungsjahr noch mehr, immerhin 684,84 Euro. Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg ruht derzeit.

Klaus Gräbener: „Bei solchen Beträgen muss man sich die Frage stellen, ficht man das durch?“ Die pragmatische Antwort gibt Klaus Fenster: „Schon aus wirtschaftlichen Gründen sind wir doch verpflichtet, es bleiben zu lassen.“ Befürchtet die Kammer nicht, dass solche Kleinbeträge als Präzedenzfälle andere Klagen nach sich ziehen? Klaus Gräbener ist optimistisch, dass der Großteil der Mitglieder der Kammer nicht an den Karren fahren wird.

Geringere Beiträge abgelehnt

Ganz im Gegenteil: In der Juni-Vollversammlung habe man angesichts erwarteter hoher Beitragszahlungen vorgeschlagen, den Umlagesatz von 0,25 Prozent auf 0,23 Prozent zu senken. Damit würde die Rücklage schon ein wenig abgeschmolzen. Die Mitglieder votierten stattdessen für zusätzliche Investitionen in Projekte, die nicht zu den Pflichtaufgaben der Kammer gehören, aber zum Beispiel der Nachwuchsförderung oder Marketingzwecken dienen. 2 Mill. Euro sollen dafür auf vier Jahre verteilt zusätzlich ausgegeben werden – damit wird der Sparstrumpf der Kammer einer Schrumpfungskur unterzogen.

Autor:

Irene Hermann-Sobotka (Redakteurin) aus Siegen

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