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Straßenausbaubeiträge im politische Fadenkreuz
SPD beäugt KAG-Vorstoß der CDU misstrauisch

Es geht um viel Geld, wenn eine Gemeinde Straßen grundsanieren will. Vor allem auf dem Land, wo Einfamileinhäuser auf vergleichsweise großen Grundstücken stehen, kann ein Ausbaubeitrag für die Hausbesitzer existenzbedrohend sein.
  • Es geht um viel Geld, wenn eine Gemeinde Straßen grundsanieren will. Vor allem auf dem Land, wo Einfamileinhäuser auf vergleichsweise großen Grundstücken stehen, kann ein Ausbaubeitrag für die Hausbesitzer existenzbedrohend sein.
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ihm Siegen/Düsseldorf. Der Coup der CDU, zwei Monate vor dem Landtagswahltermin die Straßenausbaubeiträge im Handstreich vom Tisch zu fegen, hat bei der Konkurrenz von der SPD nur für eine kurze Schockstarre gesorgt. Drei Tage nach dem kurzen, aber denkwürdigen Statement von CDU, FDP und Kommunalministerin Ina Scharrenbach traten die Sozialdemokraten am Freitag die Flucht nach vorn an. Dass die CDU tatsächlich die Beiträge dauerhaft abschaffen werde, glauben sie nicht. Die SPD will den offenen Kampf am kommenden Donnerstag. Fraktionsvize Christian Dahm: "Dann werden wir unseren Gesetzentwurf im Landtag zur Abstimmung stellen. Es gibt nur eins: komplette Streichung des Paragrafen 8!

ihm Siegen/Düsseldorf. Der Coup der CDU, zwei Monate vor dem Landtagswahltermin die Straßenausbaubeiträge im Handstreich vom Tisch zu fegen, hat bei der Konkurrenz von der SPD nur für eine kurze Schockstarre gesorgt. Drei Tage nach dem kurzen, aber denkwürdigen Statement von CDU, FDP und Kommunalministerin Ina Scharrenbach traten die Sozialdemokraten am Freitag die Flucht nach vorn an. Dass die CDU tatsächlich die Beiträge dauerhaft abschaffen werde, glauben sie nicht. Die SPD will den offenen Kampf am kommenden Donnerstag. Fraktionsvize Christian Dahm: "Dann werden wir unseren Gesetzentwurf im Landtag zur Abstimmung stellen. Es gibt nur eins: komplette Streichung des Paragrafen 8!"

,,Das wäre doch eine Irreführung''

Eine Mehrheit für diesen Vorstoß scheint nach derzeitigem Stand nicht greifbar. Anke Fuchs-Dreisbach, CDU-Landtagsabgeordnete aus Bad Laasphe, ist davon überzeugt, dass es keine Zustimmung aus den Regierungsfraktionen geben wird. Das sei aber kein Plädoyer für die Beibehaltung des Paragrafen 8: "Wir haben in unserem Antrag ganz klar den Auftrag an die Landesregierung formuliert, eine neue gesetzliche Grundlage zu erarbeiten. Die Anlieger müssen auf Dauer zu 100 Prozent entlastet werden. Die neue Landesregierung muss sich um dieses Thema als erstes kümmern." Das Gesetz neu zu formulieren, sei nicht einfach. Schließlich dürften die Kommunen nicht zusätzlich belastet werden. 

Dreisbachs Konkurrent um das Landtagsmandat für den Wahlkreis  127, Samir Schneider von der SPD, ist skeptisch. Er wünscht sich naturgemäß eine Mehrheit für den SPD-Antrag auf Abschaffung des Beitragsparagrafen: "Wir können am 24. März in Düsseldorf gemeinsam Klarheit schaffen und diese ungerechten, unsozialen und existenzbedrohenden Beiträge abschaffen." Und wenn CDU und FDP das nicht mittragen, weil die Verteilung der Baumittel noch nicht geregelt ist? "Stellen Sie sich vor, wie das beim Wähler ankommt! Das wäre doch eine Irreführung. Wir müssen doch glaubwürdig bleiben und vor der Wahl sagen, was wir wollen." 

Eine vollständige Entlastung der Anlieger

Man darf gespannt sein auf die Plenarsitzung am Donnerstag, bei der sowohl die Aufstockung der Fördermittel auf 100 Prozent (damit eine vollständige Entlastung der Anlieger, solange das Förderprogramm läuft) als auch die sofortige Abschaffung der Beiträge auf der Tagesordnung stehen. Für die CDU wird Anke Fuchs-Dreisbach im Landtag sprechen: "Ich bin sehr froh, dass ich das Rederecht bekommen habe. Ich beschäftige mich schon so lange mit dem Thema." Auch Samir Schneider, bisher nicht im Landtag, wird in Düsseldorf sein: "Wir fahren mit Bussen hin und werden Flagge zeigen." 

Dass man sich in der Debatte nicht mit Samthandschuhen anfassen wird, war schon aus den Äußerungen von Christian Dahm (SPD) bei der Pressekonferenz am Freitag herauszuhören. Er bezeichnete das Entlastungsprogramm der Regierung für die Anlieger als "Placebo" um des PR-Effekts willen. Dass man die Anlieger dauerhaft nicht mehr zahlen lasse wolle, sei ein "Versprechen ohne Gewähr". Dahm: "Die Situation ist nicht befriedet, die Bürgerinitiativen sind keineswegs zufrieden."

Gefragt nach der Kompensation der ausfallenden Beiträge für die Städte und Gemeinden, zeigte Dahm sich optimistisch. Bei einem Landesetat von 83 Milliarden Euro seien 130 bis 150 Millionen verkraftbar. Die Kommunen müssten das Geld, das die Bürger nicht mehr zahlen, vom Land bekommen. "Über die Verteilung sollten wir reden. Geht das nach Einwohnerzahl? Da sind wir offen." 

Es besteht ein hoher Investitionsstau 

Unterdessen hat sich der Städte- und Gemeindebund NRW zur angekündigten Ausweitung der Förderung auf 100 Prozent geäußert. Geschäftsführer Horst-Heinrich Gerbrand teilt den Kommunen in einem Schnellbrief mit, dass die Bewilligung der Förderung "voraussichtlich an ein zum 1. Januar 2022 bestehendes Straßen- und Wegekonzept geknüpft" sei. Bisher war Stichtag für dieses Konzept der 1. Januar 2021. Gerbrand zu den gesetzlichen Grundlagen: "Der Städte- und Gemeindebund wird sich dafür einsetzen, dass das Land NRW seinen Verpflichtungen zur Kompensation etwaiger wegfallender Anliegerbeiträge nachkommt – gemäß dem Prinzip ,wer bestellt, bezahlt'. Es kann und darf nicht sein, dass die Kommunen künftig die Lasten allein tragen sollen. Es besteht nach wie vor ein hoher Investitionsstau bei kommunalen Straßen, Wegen und Plätzen. Dieser ist durch die Jahre andauernde Abschaffungsdiskussion noch verschärft worden. Hinzu kommen langwierige Planungsprozesse, extreme Preissteigerungen im Tiefbau und fehlende personelle Ressourcen bei den Kommunen nicht zuletzt wegen der Corona-Pandemie und damit verbundenen Umbesetzungen. Das Land darf sich nun keineswegs durch einen juristischen Trick aus der Konnexitätsverantwortung stehlen."

Autor:

Irene Hermann-Sobotka (Redakteurin) aus Siegen

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