SPD: „Diffamierung” einstellen

In Sachen Feuerwehr soll CDU bei der Wahrheit bleiben

Siegen. Der Vorstand des SPD-Stadtverbandes Siegen kritisiert in einer Pressemitteilung scharf die Mittel, mit denen die CDU versuche, zum Thema Berufsfeuerwehr Schadensbegrenzung in eigener Sache zu betreiben. Sie versuche sich im Nachhinein reinzuwaschen. So wolle die Union den Eindruck erwecken, als habe sie nie mit einer Berufsfeuerwehr für Siegen geliebäugelt. Man schreibe sogar dem Vorsitzenden des Feuerschutzausschusses, Manfred Schneider (SPD), diese Idee zu. Diese Verfälschung der Tatsachen bedürften einer Richtigstellung. Die CDU habe zu Beginn der Sitzung des Feuerschutzausschusses am 21. August beantragt, den Tagesordnungspunkt „Bestellung eines stellv. Stadtbrandmeisters” von der Tagesordnung abzusetzen. Die anderen Mitglieder des Ausschusses hätten bis zu diesem Zeitpunkt keine Gelegenheit gehabt, den Antrag zu lesen. In der Begründung hierzu habe es unter anderem geheißen: „Um die definierten Schutzziele zu erreichen, sind umfangreiche Änderungen gegenüber dem derzeitigen Brandschutzkonzept zu erwarten; ggf. ist mit einer völlig neuen Konstellation für die Feuerwehr zu rechnen.” Wie aus dem Protokoll der Sitzung zu entnehmen sei, wurde seitens der SPD darauf hingewiesen, dass der Tagesordnungspunkt „stellv. Stadtbrandmeister”–nur dann einen Bezug zum Brandschutzbedarfsplan erhalte, wenn die Einrichtung einer Berufsfeuerwehr angedacht sei. Nur mit der Einrichtung einer Berufsfeuerwehr entfalle nämlich die Funktion eines (von der gesamten Wehr vorgeschlagenen) Wehrführers und seiner Stellvertreter. Die Frage, ob dies denn von der CDU gewollt und mit „der völlig neuen Konstellation”–im Antrag gemeint sei, blieb unbeantwortet. Diese Frage jetzt als Anregung Schneiders zu deklarieren, sei im höchsten Maße politisch unanständig. Die SPD habe sich stets eindeutig für die Beibehaltung der jetzigen Organisationsform der Siegener Feuerwehr ausgesprochen. Es sei die CDU gewesen, welche die vermeintlichen Vorteile einer Berufsfeuerwehr ins Feld geführt und öffentlich verkünde habe, sie werde sich kurzfristig über die Auswirkungen einer Umstellung der hauptamtlichen Wache auf eine Berufsfeuerwehr informieren. In ihrer Presseerklärung nach der Feuerschutzausschusssitzung habe sie sogar mitgeteilt, der Brandschutzbedarfsplan könne eine Untersuchung erforderlich machen, „ob die bisherige hauptamtliche Wache nicht durch eine Berufsfeuerwehr ersetzt werden könnte”. Die Siegener Sozialdemokraten begrüßten es, dass die CDU das Thema Berufsfeuerwehr mittlerweile wieder fallen gelassen habe. Die SPD verwahre sich jedoch entschieden gegen unwahre Behauptungen und Verfälschungen. In diesem Zusammenhang werde die CDU nachdrücklich aufgefordert, die Diffamierungskampagne gegen den Vorsitzenden des Feuerschutzausschusses, Manfred Schneider (SPD), einzustellen.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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