SPD sieht Rat zur Bühne degradiert

Kritik an Stötzel-Rede

sob Siegen. Die Haushaltsreden der Siegener Ratsfraktionen werden traditionell zur geplanten Verabschiedung des Etats gehalten. Die steht erst Ende Februar auf der Tagesordnung des Rates. Gleichwohl hat die Einbringung des Etat-Entwurfs am 18. Dezember bereits einige Reaktionen aus den Fraktionen ausgelöst. Allen voran die CDU. Noch während der Sitzung verbreitete sie an der Pressetribüne eine Erklärung, derzufolge sie die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B um 20 Punkte und die großflächigen Kürzungen bei den Vereinszuschüssen nicht mitmachen wird (die SZ berichtete).

Im Nachgang zu dem CDU-Vorstoß hat jetzt auch die SPD-Fraktion zu Papier und Schreibmaschine gegriffen. »Was war das für eine Show, die uns bei der Einbringung des Haushalts 2003 vom Bürgermeister Ulf Stötzel geboten wurde?«, fragt der SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Wilhelm Kirchhöfer. Seine Kritik am Verwaltungschef: Er habe in seiner Haushaltsrede am 18. Dezember überhaupt nicht Stellung zu den Einsparvorschlägen genommen, »die dem Rat per Vorlage, mit seiner Unterschrift versehen, vorgelegt wurden«. Dies habe Stötzel dem Kämmerer überlassen. Kirchhöfer mag nicht glauben, dass der Bürgermeister von der verbreiteten CDU-Erklärung nichts gewusst hat: »Die Öffentlichkeit sollte wissen, dass Bürgermeister Ulf Stötzel an den Fraktionssitzungen der CDU teilnimmt.«

Stötzels Rede zum Etat, so befindet der SPD-Fraktionssprecher weiter, »ist bereits jetzt Makulatur«, und auf die anstehenden Beratungen zum Haushalt 2003 in den zuständigen Ausschüssen und im Rat »wird man wohl verzichten können«. Es werde immer deutlicher, dass die Politik unserer Stadt »allein von der mit absoluter Mehrheit und Ausschließlichkeitsanspruch ausgestatteten CDU-Fraktion bestimmt wird«. Kirchhöfer weiter: »Der Bürgermeister hat das zu tun, was der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Mues, diktiert.« Wie sonst sei es zu erklären, dass Bürgermeister Stötzel oft gegen die mit seiner Unterschrift versehenen Vorlagen stimme bzw. sich der Stimme enthalte?

Konsultation oder gar Beratung seitens der CDU-Fraktion über wichtige Themen mit den übrigen Fraktionen im Rat der Stadt Siegen, wie es in den 70er Jahren bei absoluter Mehrheit der SPD praktiziert worden sei, »findet nicht statt«, kritisiert Kirchhöfer.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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