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Prozess um Drogen und Geldspielgeräte
Staatsanwältin sieht Versuch der Prozessverschleppung

Im Prozess um Drogen, Wett-Terminal und Geldspielgeräte sieht ein Verteidiger viele Fehler bei der Polizei.
  • Im Prozess um Drogen, Wett-Terminal und Geldspielgeräte sieht ein Verteidiger viele Fehler bei der Polizei.
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  • hochgeladen von Christian Schwermer (Redakteur)

mick Siegen. Der Verhandlungstag am Montag gegen die Männer, die in Siegen gewerbsmäßig in größeren Mengen mit Amphetamin gehandelt und an der Sandstraße eine illegale Spielhalle betrieben haben sollen, ging überraschend früh zu Ende. Anlass war der Antrag eines Verteidigers, die umfangreichen Überwachungen der Telefonate und Fahrzeuginnenräume mit einem Beweisverwertungsverbot zu belegen.
Gerade wollte die Kammer die technischen Vorbereitungen für ein erstes Abspielen treffen, da erhob Verteidiger Torben Petry Einspruch. Er übte heftige Kritik am Einsatz einer Vertrauensperson aufgrund anonymer Hinweise – diese seien nicht geeignet gewesen, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.

mick Siegen. Der Verhandlungstag am Montag gegen die Männer, die in Siegen gewerbsmäßig in größeren Mengen mit Amphetamin gehandelt und an der Sandstraße eine illegale Spielhalle betrieben haben sollen, ging überraschend früh zu Ende. Anlass war der Antrag eines Verteidigers, die umfangreichen Überwachungen der Telefonate und Fahrzeuginnenräume mit einem Beweisverwertungsverbot zu belegen.
Gerade wollte die Kammer die technischen Vorbereitungen für ein erstes Abspielen treffen, da erhob Verteidiger Torben Petry Einspruch. Er übte heftige Kritik am Einsatz einer Vertrauensperson aufgrund anonymer Hinweise – diese seien nicht geeignet gewesen, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Zudem sind ihm Ähnlichkeiten zu Schriftstücken der Siegener Polizei aufgefallen, deswegen schließe er nicht aus, dass diese Hinweise auf Geräten der Beamten vorgeschrieben worden seien.

Mandant als unbescholtener Bürger überwacht?

Sein Mandant sei als unbescholtener Bürger von der Polizei überwacht worden. Telefonüberwachungsmaßnahmen seien nur zulässig zur Ausforschung bereits bekannter Straftaten, nicht zur Verhinderung zukünftiger. Für Staatsanwältin Tabea Schneider war das ein Versuch der Prozessverschleppung. Alle Maßnahmen seien rechtmäßig ergangen, was sich anhand der Akten auch objektiv belegen lasse. Die Vorwürfe gegen die Polizei, was die Ursprünge der anonymen Hinweise angeht, wies sie als „böswillige und unverschämte Unterstellung“ zurück. Die Kammer will die Anträge nun noch einmal sehr genau prüfen und vertagte auf Dienstag.

"Wir waren nicht bewaffnet"

Zuvor war die Spielhalle Thema, auf die das Siegener Ordnungsamt erstmals im Sommer 2019 aufmerksam gemacht wurde. Seither seien diverse anonyme Hinweise eingegangen, die jeweils an die Polizei weitergeleitet worden seien, berichtete die zuständige Sachbearbeiterin. Am 15. November sei sie mit Kollegen vor Ort gewesen und habe zwölf oder 13 Geldspielgeräte vorgefunden. Dazu mehrere Spieltische und ein Wett-Terminal.
Der Kontrolltermin habe beendet werden müssen, als es zu hitzigen Gesprächen mit fünf Personen kam. „Wir waren nicht bewaffnet“, betonte die junge Frau am Montag. Einige Tage später habe sie Kontakt zum Bruder eines der Angeklagten gehabt. Er sei Vorsitzender des Deutsch-Syrischen Vereins und vorgeblich Betreiber. Dieser habe erklärt, dass die Spielhalle nur abends öffne und einem beschränkten Kreis von Personen offenstehe.
Einige Zeit später sei ein Anwalt vorstellig geworden, „dann kam Corona“. Am 20. Mai durchsuchten Polizei und Ordnungsamt die Örtlichkeit gemeinsam. „Wir haben noch eine einzige Person angetroffen“, erklärte die Zeugin. Es müsse kurz vor dem Eintreffen noch Betrieb gewesen sein. Geldspielgeräte dürften nur in konzessionierten Betrieben aufgestellt werden, „bis zu zwei in Gaststätten und bis zu zwölf in Spielhallen“. Insgesamt bedürfe es dreier Genehmigungen, keine davon habe vorgelegen, beantwortete die Zeugin eine Nachfrage der Staatsanwältin.
Kurz darauf habe der erwähnte Bruder des Angeklagten versucht, in den Räumen ein Café zu eröffnen, woraus aber nichts geworden sei. Zum Thema Drogen konnte sich die Zeugin nicht äußern, das sei nicht ihr Fachgebiet.

Autor:

Redaktion Siegen aus Siegen

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