Staatsanwalt nahm Berufung zurück

Im Prozess gegen Siegener Rechtsanwalt und Notar: Freispruch aus erster Instanz bestätigt

pebe Siegen. Die große Erleichterung für den Notar kam erst gestern Nachmittag. Staatsanwalt Günter Scholz hatte den Überlegungen von Richterin Elfriede Dreisbach gelauscht. Die Vorsitzende der Berufungskammer hatte kurz, klar und mit viel Verständnis für die meist angespannte Situation aller gehörten Zeugen dargelegt, warum das Gericht nach der Beweisaufnahme dennoch zu keiner Verurteilung des Notars käme. Dem Juristen waren 16 Falschbeurkundungen im Amt vorgeworfen worden (die SZ berichtete vielfach). Scholz hielt sein Statement kurz und bündig: Es gebe zwar noch die Möglichkeit, weitere Zeugen zu vernehmen – im Amtsgericht waren nach einer Richterentscheidung noch rund 50 Zeugen gehört worden –, aber »es würde am Ergebnis des Verfahrens nichts ändern«.

Fast alle Zeugen, hatte Richterin Dreisbach ausgeführt, seien in Immobiliengeschäften unerfahren gewesen. Fast alle seien von jenem Makler einer Bausparkasse vermittelt worden, der in dem gesamten Verfahren eine unrühmliche Rolle gespielt hatte. Alle seien später der Ansicht gewesen, der Makler habe sie falsch informiert, sogar Falsches versprochen und sie so zu einem schnellen und zügigen Kaufentschluss überredet. Dreisbach: »Manche wussten nicht mal, wo das Haus lag, in dem sie gerade eine Wohnung gekauft hatten. Das ist kaum vorstellbar.«

Dies aber könne dem Notar nicht angelastet werden. Der habe davon ausgehen können, dass den Käufern alle wesentlichen Informationen vermittelt worden seien. Das Gericht gehe davon aus, dass der Notar die Verträge »schnell und zügig, aber natürlich nicht in 15 Minuten« (Dreisbach: »Die Zeitangabe sei »ein Virus unter den Zeugen«) vorgelesen habe.

Vorwürfe, dass Seiten überblättert und Textpassagen ausgelassen worden seien, können »nicht mit der für eine Verurteilung notwendigen Sicherheit« festgestellt werden. Dagegen sprächen u.a., dass alle Vorwürfe erst Jahre nach der Beurkundung erhoben worden seien, dass Zeitangaben erst nachträglich rekonstruiert wurden und dies in der Regel erst nach dem Besuch jenes ominösen »Dunkelmanns«, der etliche Dienstaufsichtbeschwerden gegen den Notar initiiert hatte. Zudem hätten sich viele Zeugen in Widersprüche verwickelt. Die Zeugen seien aber samt und sonders davon ausgegangen, dass der Notar sie hätte retten können. »Sie haben dem Notar eine Last aufgebürdet, die er nach dem Gesetz nicht zu tragen hatte.«

Vormittags hatte das Gericht noch den »Dunkelmann« vernommen. In dessen Zügen spiegelte sich eine gewisse Bitterkeit und Resignation, als sei er es leid, seine Menschenfreundlichkeit in Frage gestellt zu sehen. Und dass er seiner Meinung nach nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt habe, daran ließ der 61-jährige Kaufmann keinen Zweifel. Die Käufer hätten sich durch den Makler geschädigt gefühlt, berichtete er, aber auch durch eine Bank, ein Bausparkasse sowie Versicherungen und, »als letztes Glied in der Kette der unkorrekt Handelnden«, vom Notar. Allerdings, so betonte der 61-Jährige: »Es war kein abgekartetes Spiel gegen den Notar, das ich initiiert habe.« Jedoch habe auch er das Verhalten des Notars auch für fragwürdig gehalten.

Persönliche Gründe für seine Anstrengungen habe es nicht gegeben, betonte der Zeuge auf Nachfrage der Richterin. Auch habe er kein Geld für seine Tätigkeiten genommen, die zunächst nur einem betroffenen Ehepaar gegolten hätten. Und noch etwas scheint den Zeugen getrieben zu haben. Als die Richterin ihn nach sehr ausdehnten Kontakten zu einem Ehepaar befragte, seufzte er und meinte: »Die Leute kamen mit all ihren Sorgen zu mir. Wenn man was anfängt, muss man es durchziehen.«

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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