Staatsanwalt stellt Verfahren ein
- Unterschiedliche Schilderungen gab es über einen Rettungseinsatz im Oktober 2015 in der Bad Laaspher Flüchtlingsunterkunft. Strafrechtliche Folgen müssen die SZ-Informanten, die die Situation als bedrohlich empfanden, nicht befürchten. Laut Staatsanwalt liegen weder Hinweise auf Volksverhetzung, noch auf Beleidigung vor. Foto: Archiv
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vö Der Staatsanwalt hat den Aktendeckel zugeklappt – ohne dass Ermittlungen aufgenommen wurden. „Für eine mögliche Volksverhetzung lagen keine konkreten Hinweise vor. Auch der Straftatbestand der Beleidigung war hier nicht erfüllt“, sagte Johannes Daheim, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Siegen, auf SZ-Anfrage. Damit hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingestellt, das eine Strafanzeige von Alexander Rothenpieler ausgelöst hatte. Der damalige Ehrenamtskoordinator der Bad Laaspher Flüchtlingsunterkunft in der ehemaligen Schlossbergklinik hatte die Strafanzeige erstattet, weil er Zeugenaussagen nach einem Rettungseinsatz in der früheren Klinik als unwahr eingestuft hatte.
Mehrere Informanten hatten der SZ seinerzeit die Situation rund um den Einsatz der Rettungskräfte nach einem Suizidversuch geschildert, die sie als bedrohlich empfanden. Andere Zeugen – auch mehrere Anlieger – erinnerten sich deutlich anders an das Geschehen und sprachen von einem den Umständen entsprechenden normalen Einsatz. Alexander Rothenpieler hatte im Oktober 2015 in einer Pressemitteilung angekündigt, dass er die Informanten der SZ wegen Falschaussagen anzeigen werde. Die Staatsanwaltschaft stufte die Aussagen der SZ-Informanten indes nicht als strafrechtlich relevant ein. Selbst eine Beleidigung komme nicht in Betracht, erklärte Sprecher Johannes Daheim. Überdies sei die Identität der Verdächtigen nicht zu ermitteln, weil deren Anonymität durch die Pressefreiheit rechtlich geschützt sei.
Die SZ bemühte sich auch um eine Stellungnahme von Alexander Rothenpieler, der allerdings telefonisch nicht zu erreichen war. Der Laaspher hatte die SZ im Oktober für die Art und Weise ihrer Berichterstattung via Facebook im Internet kritisiert. Was folgte, war ein intensiver Meinungsaustausch auf der Facebookseite der SZ.
Autor:Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen |
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