Staatsanwaltschaft lässt nicht locker

Berufungsverfahren gegen Siegener Notar gestartet / Falschbeurkundungen vorgeworfen

mavo/pebe Siegen. Stühle rücken im Saal 065 des Siegener Landgerichtes. Schon zum zweiten Mal in seinem mehr als 30-jährigen Berufsleben musste ein Siegener Notar gestern einen Platz weiter nach links rutschen, selbst auf der Anklagebank Platz nehmen. Vor der 2. kleinen Strafkammer des Landgerichts startete das Berufungsverfahren gegen den 63-Jährigen. Ihm wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, 16 Mal falsch beurkundet zu haben. Zudem soll er, so die Staatsanwaltschaft, mit dem Makler einer Bausparkasse aus Gewinnstreben »arglistig« zusammengearbeitet haben.

Mit einem glatten Freispruch endete im April 2001 der Prozess in erster Instanz. Das Verfahren hatte seine Tücken: Ursprünglich war es auf fünf Tage angesetzt. Doch Amtsrichter Dr. Konrad Beyerle »startete« kurz vor dem ersten Urteilstermin im Januar noch einmal durch und hörte mehr als 50 Zeugen, bevor dann am 17. April tatsächlich das Urteil gesprochen wurde.

Gegen Beyerles Entscheidung hatte Oberstaatsanwalt Hartmut Fröhlich Berufung eingelegt. Gestern nun war Prozessauftakt zur erneuten Verhandlung, die ebenso langwierig wie ihre Vorgängerin werden wird, wenn man dem Terminplan Glauben schenkt. Der Gerichtspressespiegel sieht bereits Termine bis zum 15. April vor. Mit »weiteren noch abzusprechenden Terminen« ist demnach zu rechnen. Sämtliche Zeugen sollen noch einmal gehört werden. Während des ersten Sitzungstermins beteuerte der Notar gestern noch einmal seine Unschuld. Er habe rechtmäßig beurkundet.

Brisant war der Fall seinerzeit, weil der Staatsanwalt dem Notar vorwarf, die Falschbeurkundungen seien häufig im Zusammenhang mit dem Verkauf etlicher als Abschreibeobjekte interessanten Ferienwohnungen auf Rügen vorgenommen worden. Das Verfahren gegen den Makler, der an dem »Gekungel« beteiligt gewesen sein sollte, war eingestellt worden. Bei den Falschbeurkundungen, so die Anklage damals, soll der Notar u.a. ganze Textpassagen nicht verlesen haben.

Oberstaatsanwalt Hartmut Fröhlich hatte im April 2001 eine elfmonatige Freiheitsstrafe gefordert, samt einer Geldbuße von 60000 DM. Die Verteidiger des Juristen, Edgar Grunenberg und Johannes Muhr sen. (Köln) waren zu dem Ergebnis gekommen, ihr Mandant sei freizusprechen. Dieser Einschätzung war Dr. Beyerle in seinem Urteil gefolgt. Er beschloss sein Urteil mit dem Satz, er hoffe, »dass mit diesem Urteil Rechtsfrieden einkehrt«. Aber ahnungsvoll hatte er hinzugesetzt, ob dies geschehe, werde man abwarten müssen. Seine Ahnung hat ihn nicht getäuscht.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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