Stadt Siegen droht juristischer Ärger

Wegen Hausmeisterstelle in der Sporthalle am Oberen Schloss:

TSG Siegen fordert über 526000 e wegen der Nichteinhaltung von Vertragsvereinbarungen

JaK Siegen. Rund 30 Jahre ist es her, dass sich die TSG Siegen und die Stadt auf eine Erbpacht für die Sporthalle am Oberen Schloss einigten. Lange verhandelte man damals, wer die Halle später von wem anmieten sollte. Die TSG, die im Zuge des Arbeitsamtbaus in der Nordstraße ihren Nordplatz an die Stadt überschrieb, zahlte zusätzlich 1 Million Mark und erhielt daraufhin ein Nutzungsrecht für die heutige Sporthalle am Oberen Schloss bis zum Tage einer entsprechenden Satzungsänderung oder Vereinsauflösung. Doch seit rund eineinhalb Jahren kriselt es zwischen den Verantwortlichen am Hasengarten und den Entscheidungsträgern im Rathaus. Streitpunkt ist die Vergabe der Hausmeisterstelle, die damals mit der Verpachtung der vereinseigenen Gaststätte verbunden wurde, um dem Wirt das finanzielle Überleben zu sichern. Die Stadt will von dieser Vereinbarung nichts mehr wissen. Darum klagt die TSG nun vor dem Siegener Landgericht. Es geht dabei um über 526000 e.

Doch neben der Klage müssen sich die Vereinsmitglieder vielleicht sogar damit beschäftigen, einen neuen Vorsitzenden zu finden. »Warum soll ich ehrenamtlich noch irgend etwas machen, wenn ich nur Knüppel zwischen die Beine geworfen bekomme?«, stellt sich Vereinsboss Horst Hermann die Frage, »ob es in Zukunft noch Sinn macht, Zeit damit zu verplempern.« Dies wäre ein herber Verlust für seinen Verein, zumal Hermann in den nächsten Monaten bereits 30 Jahre Vorstandsarbeit am Oberen Schloss geleistet haben wird.

Vereinbarung nur mündlich festgehalten

»Wir konnten die Verbindung beider Aufgaben damals nicht gezielt vertraglich festhalten«, erklärt der Vereinsboss – damals junges Vorstandsmitglied – im SZ-Gespräch. Das Problem der damaligen »Väter des Vertrages« war, dass es zu arbeitsrechtlichen Problemen hätte kommen können, sobald der Pächter der Gaststätte (gleichzeitig Hausmeister der Turnhalle) gekündigt hätte. Rund 30 Jahre lang funktionierte die mündliche Absprache zwischen beiden Parteien prächtig.

Doch im Jahr 2001 hat die Stadt neben der Unterhaltung der Turnhalle auch noch die benachbarte Realschule unter die Fittiche des früheren Gaststätten-Pächters gestellt. Somit hatte er ab diesem Zeitpunkt keine Gelegenheit mehr, die Gaststätte noch weiter zu betreiben und kündigte das jahrelange Pachtverhältnis. Die Reinigung der Sporthalle und der Realschule wird nun von einer Fremdfirma übernommen, um seitens der Stadt Kosten einzusparen.

Dies kann der Verein jedoch nicht länger akzeptieren. Bestes Beispiel ist die Beendigung des Pächterverhältnisses mit dem Wirt, für den sich die Bewirtschaftung der Gaststätte am Hasengarten alleine finanziell einfach nicht mehr rentierte. Er war erst am 1. Mai diesen Jahres ein Pachtverhältnis mit dem Verein vom Oberen Schloss eingegangen, musste den Dienst zum 31. Oktober jedoch schon wieder quittieren, da das Auskommen zu gering war.

Hermann: »Stadt sitzt das Problem aus«

»Bei der Stadt sitzt man das Problem einfach aus und will von der damals getroffenen Vereinbarung nichts mehr wissen«, ärgert sich Hermann über das Verhalten der Verwaltung. Selbst ein Brief an Bürgermeister Ulf Stötzel blieb unbeantwortet. Hermanns letzter Ausweg, die Sache zur Zufriedenheit seines Vereins aus der Welt zu schaffen, ist nun eine Klage gegen die Stadt vor dem Landgericht Siegen. Zwar hatte der Beigeordnete Dr. Werner Rohr dem Verein zwischenzeitlich einen neuen Vertrag vorgelegt, doch dieser war für die TSG keinesfalls akzeptabel. Aus der Klageschrift des Rechtsanwaltes Jens Kemper geht ein Streitwert von über 526000 e hervor. Dieser setzt sich neben dem entstandenen Pachtausfall – der Pächter, der in diesem Jahr die Vereinsgaststätte unterhielt, zahlte nämlich einen wesentlich geringeren Betrag – noch aus Energiekosten und den bei Vertragsabschluss gezahlten 1 Million Mark zusammen, deren Grundlage für die Zahlung laut Klageschrift nun nicht mehr gegeben sei. Hinzu kommen bauliche Mängel in Teilen des Gebäudes, die vom Verein schon mehrfach angemahnt wurden.

Instandhaltung ist Aufgabe der Stadt

Doch bis heute hat sich auch hier nichts getan, obwohl auch die Instandhaltung im Jahre 1974 ganz klar als Aufgabe der Kommune festgehalten wurde. Nun werden Gerichte darüber entscheiden müssen, ob die damals getroffene mündliche Vereinbarung weiterhin ihre Gültigkeit hat. Von Seiten der Stadt Siegen wollte man gestern nicht zu dem Fall Stellung nehmen, da die der SZ vorliegende Klageschrift noch nicht im Rathaus angekommen war.

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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