Stadt Siegen soll sich alle Fachbereichsleiter sparen

mir Siegen. Über das Sparen wurde gestern im Personalausschuss der Stadt Siegen in epischer Breite gesprochen, die Dringlichkeit betont und doch noch keine Empfehlung für den Rat ausgesprochen, wie denn die auf 54,2 Mill. Euro angewachsenen Personalkosten bei 1116,113 Planstellen entscheidend reduziert werden könnten. Aus nachvollziehbarem Grund: Die bürgerlichen Fraktionen CDU, FDP und UWG wollen sich, wie gestern am Rande der Sitzung verlautete, darauf verständigen, die Stellen der acht Fachbereichsleiter mit einem „kw“-Vermerk („kann wegfallen“, keine Neubesetzung nach altersbedingtem Ausscheiden) zu versehen. Der Antrag soll zur nächsten Ratssitzung gestellt werden.

Mit einem solchen Vorgehen könnten nicht sofort acht Gehälter der mittleren Führungsebene gespart werden. Kurzfristige Spareffekte ergäben sich dennoch, weil mehrere der acht FB-Leiter in ein oder zwei Jahren ohnehin in den Ruhestand wechseln. Ja, gestern im Personalausschuss outete sich „Personalchef“ Burkhard Schneider als Betroffener. Sollte der Antrag der bürgerlichen Koalitionäre durchkommen, würde die in den 90er Jahren von Stadtdirektor Ulrich Mock eingeführte Verwaltungsstruktur revidiert.

Vor dem Hintergrund bekamen die gestrigen Aussagen von Bürgermeister Steffen Mues Substanz: „Wenn wir nicht gegensteuern, werden wir bei den Kassenkrediten an die 200 Mill. Euro kommen. Andere Städte sind schon so weit, da darf keine Stelle mehr wiederbesetzt werden. Das sind Kommunen ohne Eigenkapital, wir haben noch welches.“ Fragt sich, wie lange noch.

Gleichwohl gibt es eine zweite Aktions- und Diskussionsebene: Bisher gab es zwischen Verwaltung und Fraktionen die Übereinkunft, betriebsbedingte Kündigungen werde die Stadt Siegen nicht aussprechen. Mehrfach war gestern davon die Rede, und alle Redner betonten die Notwendigkeit. Die UWG sah nachhaltig Gesprächsbedarf. Vom „Bohren dicker Bretter“ war die Rede, gemeint waren die FB-Leiter. Die CDU hüllte sich an der Stelle in Schweigen, die FDP wollte auch lieber noch einmal in der Fraktion sprechen. Die Grünen wiederum fragten, ob sie zum Thema Fachbereichsleiter denn auch einmal von den „Bürgerlichen“ informiert werden. Und die SPD verwies vielsagend auf die in Kürze anstehende Etat-Klausur.

Es gab aber noch mehr Informationen mit Gehalt: Seit Mittwoch vergangener Woche gibt es im Rathaus nach Auskunft von Burkhard Schneider eine Arbeitsgruppe „Haushaltsstrukturkommission“. Die werde sich u.a. Gedanken über die Gewerbesteuern machen, die einst bei 80 Mill. Euro lagen. Schneider: „Jetzt sind wir froh über 40 Mill. Euro.“Über den Stellenplan an sich wurde auch gesprochen. Unter anderem über Einsparstellen beim Grünflächenamt und dem Friedhofswesen (105 000 Euro). Die Leistungen will man privat vergeben und hofft auf ein Auftragsvolumen von 70 000 Euro. Mehrausgaben stehen der Stadt Siegen zumindest ab 2011 ins Haus. Bei der Feuerwehr muss man Bereitschaftszeiten von 54 auf 48 Stunden reduzieren, die bisherige Regelung laufe 2010 aus, hieß es. Die Folge: Mehr Stellen werden nötig, um den aktuellen Standard halten können.Apropos Standard: Den will die Stadtverwaltung Siegen in den Bürgerbüros Eiserfeld und Geisweid reduzieren. Eine Entscheidung dazu gab es gestern noch nicht. Die Zielvorgabe: Eiserfeld und Geisweid sollen nur noch je zwei Tage geöffnet sein, zwei Personalstellen will man dadurch einsparen. Jedenfalls auf dem Papier, Kündigungen sollen daraus nicht resultieren.Das Bürgerbüro Weidenau steht außer jeder Diskussion. Im Oktober waren dort wöchentlich 675 Besucher gezählt worden. Eiserfeld kam auf 275 Klienten, Geisweid auf 324. Mues: „Den Einschnitt auf zwei Tage Öffnungszeit halten wir für nicht gravierend. An eine Schließung wollen wir aber nicht ran.“ Wenn man sich auf zwei Öffnungstage einige, „dann wird sich das in der Bevölkerung herumsprechen“, war sich Mues sicher.Die Fraktionen beantragten zwar, noch nicht darüber zu befinden. Die Reaktionen waren jedoch unterschiedlich: Die SPD sähe es lieber, wenn die Fachbereiche ohne Bürgerkontakte personell abgespeckt würden. An Bürgerbüros zu sparen, sei falsch, weil sich gerade dort Neubürger durch guten Service angesprochen fühlten. Die UWG wiederum wollte zusätzliche Aufgaben vom Rathaus in die Bürgerbüros verfrachtet sehen, um die bisherigen Öffnungszeiten zu rechtfertigen. Die CDU wiederum verwies auf den nächsten Montag und die Fraktionssitzung. Grundsätzlich unterstützte die Union „ihren“ Bürgermeister. Die FDP sah ebenfalls noch keine Entscheidungsreife.Zuspruch fand indes die grundsätzliche Verlagerung des Bürgerbüros von Niederschelden nach Eiserfeld. Verbunden mit dem Appell, dort die alten Zeiten zu lassen und erst einmal zu schauen, wie das Angebot in den neuen Räumen der Sparkasse angenommen wird. Neben der Bürgerberatung soll und will dort die Servicestelle für Senioren tätig werden. Zumindest die SPD fand, den Seniorenservice dort einzubinden sei ein „Auffangbecken für die reduzierten Öffnungszeiten in Eiserfeld“.Noch ein Punkt verdient Erwähnung: 40 Minuten Wartezeit im Bürgerbüro Weidenau nannten die Grünen „nicht akzeptabel“. Gleich mehrere Ausschussmitglieder pflichteten dem ungefragt zu. Kein Wunder, die Resonanz ist enorm: 675 Besucher in einer Woche, versorgt von „nur“ zwei Mitarbeiterinnen. Da bleiben nur wenige Minuten für jeden Fragesteller. Die Grünen meinten sechs Minuten, die Verwaltung hatte 15 Minuten errechnet und legte Wert auf diese Zahl. Ein Aspekt zum Stichwort „Lebensqualität in Siegen“: Unter 16 Städten rangiert Siegen bei den Bürgerbüros mit 74 Prozent Zufriedenheitquote an zweiter Stelle.

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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