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Das sagen die Siegener Kliniken zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Sterbehilfe weiterhin ein Tabu?

Trotz des Urteils des Verfassungsgerichts setzt etwa die Marien-Gesellschaft Siegen weiterhin auf den Ausbau des palliativmedizinischen Angebots.
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tile Siegen/Olpe. Das Verbot der geschäftsmäßigen Hilfe zum Suizid ist verfassungswidrig. Das entschied am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht. Der noch junge Paragraf 217 im Strafgesetzbuch, mit dem die Politik eine professionalisierte Suizidhilfe als Geschäftsmodell verhindern wollte, ist laut Karlsruhe nicht zulässig. Die Richter begründeten dies unter anderem mit dem Recht auf selbstbestimmtes Sterben.  Was bedeutet das Karlsruher Urteil nun für die heimischen Krankenhäuser und Hospize? Die Siegener Zeitung hakte nach.

Verweis auf Stellungnahme der Kirchen
Die Position der Marien-Gesellschaft Siegen ist eindeutig: „Wir schließen uns in der Bewertung der deutschen Bischofskonferenz und der ev. Kirche in Deutschland an.

tile Siegen/Olpe. Das Verbot der geschäftsmäßigen Hilfe zum Suizid ist verfassungswidrig. Das entschied am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht. Der noch junge Paragraf 217 im Strafgesetzbuch, mit dem die Politik eine professionalisierte Suizidhilfe als Geschäftsmodell verhindern wollte, ist laut Karlsruhe nicht zulässig. Die Richter begründeten dies unter anderem mit dem Recht auf selbstbestimmtes Sterben.  Was bedeutet das Karlsruher Urteil nun für die heimischen Krankenhäuser und Hospize? Die Siegener Zeitung hakte nach.

Verweis auf Stellungnahme der Kirchen

Die Position der Marien-Gesellschaft Siegen ist eindeutig: „Wir schließen uns in der Bewertung der deutschen Bischofskonferenz und der ev. Kirche in Deutschland an. Diese besagt, dass das Urteil einen Einschnitt in unsere auf Bejahung und Förderung des Lebens ausgerichtete Kultur darstellt“, erklärt Sprecher Dr. Christian Stoffers. „Wir befürchten, dass die Zulassung organisierter Angebote der Selbsttötung alte oder kranke Menschen auf subtile Weise unter Druck setzen kann, von derartigen Angeboten Gebrauch zu machen.“ Eine Beurteilung, unter welchen Bedingungen die verschiedenen Formen der Sterbehilfe künftig erlaubt sein könnten, könne man noch nicht vornehmen. Befürchtet werde, dass das Urteil Möglichkeiten organisierter Angebote schaffe. „Wir wollen und werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass organisierte Angebote der Selbsttötung in unserem Land nicht zur akzeptierten Normalität werden“, betont Stoffers. „Wir konzentrieren uns weiterhin auf den Ausbau von Palliativ- und Hospizangeboten in der Region.“

Palliativangebot statt assistierter Suizid

Bislang lägen weder der Geschäftsführung noch dem Ethikkomitee offizielle Anfragen auf assistierten Suizid vor. Stoffers: „Wenn eine solche vorliegt, wird sie selbstverständlich dort behandelt, wobei der Mensch als Individuum im Vordergrund steht. Wir möchten Patienten in unseren Kliniken und Gäste in unserem Hospiz unterstützen, diese schwierige Zeit zu gestalten. Dabei geben wir unheilbar kranken Menschen die Möglichkeit, bis zuletzt ein selbstbestimmtes, würdevolles Leben zu leben.“
Ob es in der Vergangenheit im St.-Marien-Krankenhaus oder anderen Einrichtungen der Marien-Gesellschaft bereits Beihilfe zum Suizid gemäß bisher geltenden Rechts im Sinne § 217 StGB Absatz 2 gegeben habe, sei nicht bekannt, so Stoffers weiter. Wenn, wäre dies dienstvertraglich ein Problem. „Alle Mitarbeitenden in unseren Einrichtungen unterliegen dienstvertraglich der Grundordnung für Mitarbeitende in kirchlichen Einrichtungen. Dort finden sich auch die Regelungen für ethische Fragestellungen.“

Zeitnahe Auseinandersetzung mit dem Urteil

Auch die Diakonie in Südwestfalen und das diakonische Werk im ev. Kirchenkreis Siegen verweisen als „evangelische Einrichtungen mit kirchlichem Fundament“ in einer kurzen Stellungnahme auf die gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden der EKD und der deutschen Bischofskonferenz. Darüber hinaus teilt Sprecher Stefan Nitz mit: „Die Diakonie in Südwestfalen als Träger des Diakonie Klinikums (Jung-Stilling, Anm. d. Red.) wird sich in ihren zuständigen Gremien wie Gesellschafterversammlung, Verwaltungsrat oder Klinik-Ethikkomitee zeitnah und intensiv mit dem aktuellen Urteil und der schriftlichen Begründung des Bundesverfassungsgerichts befassen. Gleiches gilt für das Diakonische Werk im ev. Kirchenkreis Siegen als Träger des ev. Hospizes Siegerland.“

Die Frage, ob Patienten oder Gäste der Einrichtungen der Diakonie in Südwestfalen in der Vergangenheit oder aktuell eine offizielle Anfrage nach assistierter Sterbehilfe formuliert haben, ließ der Sprecher auch auf wiederholte Nachfrage zunächst unbeantwortet.

Kreisklinik zunächst "nicht sprachfähig"

Als aktuell zu diesem Thema „nicht sprachfähig“ sieht sich auf Anfrage der SZ das Kreisklinikum in Weidenau, teilt Sprecherin Lara Stockschläder nach Rücksprache mit der Geschäftsleitung knapp mit. Warum man sich außer Stande fühlt, auf das Urteil einzugehen, wird nicht näher erläutert.
Für das Kinderhospiz Balthasar in Olpe habe der Richterspruch „keine praktische Relevanz“, erklärt Roland Penz, stellv. Leiter der Einrichtung, im Gespräch mit der Siegener Zeitung. Aktive Sterbehilfe war und ist dort kein Thema. „Das kommt bei uns im Haus nicht in Frage. Das ist nicht unser Tätigkeitsfeld!“, stellt er unmissverständlich klar. In dieser Angelegenheit sei man sich im Übrigen auf Bundesebene einig. In einem Arbeitskreis der deutschen Kinderhospize sei festgestellt worden, dass man diese Haltung insgesamt teile.

Kinderhospize einig: "Nicht unser Tätigkeitsfeld!"

Darüber hinaus nennt Penz das Karlsruher Urteil und den lauter werdenden Ruf nach Sterbehilfe ein Indiz dafür, dass offenbar etwas mit der palliativmedizinischen Versorgung in Deutschland nicht stimme. Vor Ort habe man sich noch nicht mit einer entsprechenden Anfrage auseinandersetzen müssen. Was es rechtlich bedeuten würde, wenn etwa ein Jugendlicher, ggf. sogar gegen den Willen der Eltern, den Wunsch nach assistierter Sterbehilfe äußern würde, wisse er nicht. Die Wahrscheinlichkeit eines solchen Falles sei aber vergleichsweise gering, ließ er aus Erfahrung durchblicken.

Autor:

Tim Lehmann (Redakteur) aus Siegen

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