Steuererhöhung

Aus dem Rathaus kommen mal wieder jede Menge (Spar-)vorschläge für Siegens Kommunalpolitik. Foto: ch

ch - Premiere. Erstmals musste ein Siegener Stadtoberhaupt einen Etat-Entwurf ohne Kämmerer präsentieren. Weil die Nachfolge von Ex-Kämmerer Reinhold Baumeister, der in den Ruhestand gewechselt ist, noch nicht geklärt ist, musste Manfred Reisch, Chef des Fachbereichs Finanzen, am Montag Bürgermeister Steffen Mues bei der Vorstellung des Zahlenwerks für das Jahr 2015 einschließlich des Haushaltssicherungskonzeptes zur Seite springen.

Was die beiden vor der Rats-Sondersitzung am Mittwoch, in deren Rahmen der Entwurf in die politischen Beratungen eingebracht werden wird, in einer Pressekonferenz zu verkünden hatten, schien zunächst alles bekannt und wie immer wenig erfreulich: Die Schere zwischen Einnahmen und Ausnahmen geht noch weiter auseinander, erneut muss die Krönchenstadt rote Zahlen schreiben – das geplante Minus kalkuliert die Kämmerei mit rund 24 Mill. Euro (2014: 29 Mill. Euro).

Die Probleme sind dabei schnell aufgezählt: „Sie liegen nach wie vor im Wesentlichen bei den sog. pflichtigen Aufgaben“, so Bürgermeister Mues, hier müsse, wie jedes Jahr, an erster Stelle die Kreisumlage genannt werden. „Um sagenhafte 26 Mill. Euro ist die allgemeine Kreisumlage seit 2003 für uns gestiegen, von 30 auf 56 Mill. Euro“, ärgerte sich Mues, „dagegen können Sie nicht ansparen!“ Weitere, anschwellende Kostenblöcke auf der Ausgabenseite: die Personalkosten (2009 = rund 56 Mill. Euro/2015 = knapp 64 Mill. Euro), die Kosten im Kinder- und Jugendbereich (39/51 Mill. Euro), die Aufwendungen im Sozialbereich (5,5/8,2 Mill. Euro) und im Asylbereich (1,8/3,2 Mill. Euro, Mues: „Beim aktuellen Thema Flüchtlingsbetreuung bekommen wir gerade etwas mehr als 20 Prozent vom Land erstattet!“).

Auf der anderen Seite die wegbrechende Gewerbesteuer. Mues: „Während anderswo der Rubel rollt und Jahr für Jahr bundesdeutsche Einnahmerekorde zu verzeichnen sind, hat sich die Industrie in Siegen von der Wirtschaftskrise des Jahres 2008 bis heute nicht erholt. Die Einnahmen im laufenden Jahr liegen leider gerade mal bei 60 Prozent des Spitzenjahres 2008 (Anm. d. Red.: 83 Mill. Euro)!“

Manfred Reisch ergänzend: Die Gewerbesteuer habe sich zur „unkalkulierbaren Größe“ entwickelt. Für das Jahr 2014 betrug der ursprüngliche Ansatz rund 53 Mill. Euro, „die Realität sieht jedoch anders aus, optimistisch ist, von etwa 45 Mill. Euro plus x auszugehen“, so Reisch. Der Ansatz für das Jahr 2015? Der liegt bei einer Einnahmeerwartung von 52 Mill. Euro – darin eingepreist, und das war die echte Neuigkeit des Nachmittags, dass der Hebesatz der Gewerbesteuer erstmals seit 2001 angehoben wird. Und zwar um 20 auf 470 Prozenpunkte.

„Das ist ein Vorschlag der Verwaltung“, betonte Bürgermeister Mues, „die Steuerausfälle zwingen uns zu diesem Schritt, denn wir sind am Ende aller Konsolidierungsmöglichkeiten angekommen!“ Und ohne spürbare Verbesserungen müsse zudem ab 2016 die Grundsteuer B von 475 auf 500 Prozentpunkte erhöht werden müssen, „das käme beispielsweise einer Belastung von zusätzlich rund 20 Euro jährlich je Einfamilienhaus gleich“, rechnete Mues vor.

In Stein gemeißelt sei der Vorschlag natürlich nicht, „aber wenn die Politik sich dem nicht anschließen möchte, muss sie klare Vorschläge zur Kompensation liefern“, machte Mues mit Blick auf die Etat-Beratungen, die bis Februar dauern sollen, deutlich. Nur so könne am Ende die schwarze Null dann doch erreicht werden. Denn der noch im Haushaltssicherungskonzept 2014 vorgesehene Einnahmen-Ausgaben-Ausgleich im Jahr 2020 ist ohnehin längst nicht mehr zu stemmen (die SZ berichtete), mit dem neuen Sicherungskonzept ist er ins Jahr 2022 verschoben worden. Mues: „Und dieses Datum ist für uns auch die letzte Möglichkeit, handlungsfähig zu bleiben. Danach rutschen wir unweigerlich in den fremdgesteuerten Nothaushalt!“

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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