»Stillstand« für die Stadt

Etat: SPD sieht keine solide Beratungsmöglichkeit

sz Siegen. Bei Einbringung des Etats 2003 am 18. Dezember vergangenen Jahres »haben sowohl Bürgermeister als auch Kämmerer darauf hingewiesen, dass der vorgelegte Haushalt sehr risikobehaftet ist. Die Haushaltsrede des Bürgermeisters war allerdings beim Vortrag offensichtlich schon überholt«, so die Siegener SPD-Fraktion in einem Pressepapier nach ihrer jüngsten Fraktionssitzung.

»Dies wurde spätestens zu dem Zeitpunkt deutlich, als man am nächsten Morgen in der Presse lesen konnte, dass die CDU als Mehrheitsfraktion den von Bürgermeister Stötzel mitunterzeichneten Haushaltsentwurf, der eine Erhöhung der Grundsteuer sowie moderate Kürzungen von freiwilligen Leistungen vorsah, nicht mittragen« wolle. Vielmehr habe die Union angekündigt, eigene Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung einzubringen. Diese Vorstellungen lägen bis heute leider nicht vor, so dass aus Sicht der SPD-Fraktion eine solide und sachgerechte Beratung des Haushalts in den Fachausschüssen nicht möglich sei.

Vor dem Hintergrund eines weiteren Anstieges des Defizits geht die SPD Fraktion davon aus, dass mit einer Haushaltsgenehmigung kaum zu rechnen sein wird. Konsequenz sei ein folgenschwerer Stillstand für die Stadt. Die SPD wäre bereit gewesen, mit dem Ziel der Genehmigungsfährigkeit des Etats »über notwendige Einsparungen und moderate Einnahmeerhöhungen zu beraten«. Unter den jetzigen Vorzeichen, nämlich pauschales Ablehnen der von Bürgermeister und Kämmerer gemachten Vorschläge sowie die bisherige Nichtvorlage einer anderweitigen Finanzierung, sehe sich die SPD-Fraktion aber außerstande, in den anstehenden Fachausschusssitzungen eine seriöse Beratung zu gewährleisten.

In der jüngsten Fraktionssitzung, in der die Beratung der vorliegenden Haushaltsunterlagen erfolgte, sei festgelegt worden, »dass die SPD-Fraktion unter diesen Vorzeichen den Haushalt 2003 nicht mittragen kann«, heißt es in der Stellungnahme der SPD weiter.

Die Fraktion bietet der CDU-Mehrheitsfraktion jedoch an, im Interesse der Stadt, ihrer Bürgerinnen und Bürger, zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zur Lösung der äußerst schwierigen Haushaltsprobleme zurückzufinden.