Stötzel-Brief sorgt für viele Fragezeichen

sz Siegen. Mitten im Wahlkampf wollen sich die Siegener Ratsfraktionen mit dem Thema Wahlkampf beschäftigen: Die SPD, die Grünen, die UWG und die FDP haben kurzfristig einen Dringlichkeitsantrag zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Krönchenstadt am Mittwoch, 26. August, gestellt. Damit wird das Thema vier Tage vor der Wahl behandelt.

Darin stellen sie jede Menge Fragen mit Blick auf einen Wahlwerbebrief der Christdemokraten von Ex-Bürgermeister Ulf Stötzel (CDU) an die Siegener. Art und Aufmachung des Briefes, die vermeintlich nicht die Unterscheidung zwischen dem Schreiben einer Privatperson und einem Partei-Brief zulassen, sowie die Rechtmäßigkeit der Weitergabe von Adressdaten des Einwohnermeldeamtes für diesen Brief und die Bezahlung der Datensätze werden von den vier Fraktionen hinterfragt.

Sie argwöhnen eine „bewusste Täuschung“ der Wähler – sollte es sich nicht darum handeln, wollen die Kommunalpolitiker „Entlastung“ für alle Beteiligten. Schließlich gehe das Thema Wahlkampf bzw. die Durchführung desselben ja alle Fraktionen an.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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