Straßenbau auf der Agenda oben

 Im Haushaltsplan für das kommende Jahr setzt die Gemeinde Erndtebrück vor allem auf den Straßenbau. Straßen, die es nötig haben, gibt es im Gemeindegebiet jedenfalls genug – siehe Weiherstraße (im Bild). Foto: Björn Weyand
  • Im Haushaltsplan für das kommende Jahr setzt die Gemeinde Erndtebrück vor allem auf den Straßenbau. Straßen, die es nötig haben, gibt es im Gemeindegebiet jedenfalls genug – siehe Weiherstraße (im Bild). Foto: Björn Weyand
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bw - Jetzt sind es noch 596.646 Euro; es ist die Hälfte der Summe, die Erndtebrück bisher in den „Topf“ der Abundanzumlage geben sollte. Um 50 Prozent reduzierte die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf die Zahlung über den Kommunal-Soli (die SZ berichtete). Obwohl die Gemeinde nun knapp 600.000 Euro statt der ursprünglich veranschlagten rund 1,2 Mill. Euro zahlen sollte, kommt bei Bürgermeister Karl Ludwig Völkel bei dieser Neuigkeit erwartungsgemäß keine Freude auf.

An der Sachlage habe sich rein gar nichts geändert, erläuterte der Erndtebrücker Bürgermeister im Gespräch mit der Siegener Zeitung. Es sei zwar gut, dass sich die Fraktionen bewegt hätten. „Allerdings ist das Prinzip gleich geblieben“, betonte der Verwaltungschef. Und deswegen werde die Gemeinde Erndtebrück klagen, sollte die Abundanzumlage verabschiedet und rechtskräftig werden. Auf den Haushaltsplan 2014 hat die Solidarabgabe bislang keinen Einfluss. Eines ist aber sicher: „Ohne die Umlage halten wir die Kriterien des Haushaltssicherungskonzepts ein“, sagte Karl Ludwig Völkel. Doch mit der aufgezwungenen Zahlung würde die Edergemeinde ohne Zweifel im Nothaushalt landen.

In dem Falle stünden sicher die eigentlich fest eingeplanten Investitionen wieder auf dem Prüfstand. Oben auf der Agenda steht der Straßenbau, allen voran die Anbindung des Gewerbegebiets in der hinteren Weiherstraße an die Landesstraße, deren Planung vorliegt. Für jene Maßnahme, an deren Notwendigkeit der Bürgermeister keine Zweifel aufkommen ließ, steht eine Summe im Haushalt parat, auch wenn für die Anbindung auch Beiträge der Anlieger nach Kommunalabgabengesetz (KAG) fällig werden.

Auch insgesamt soll mehr Geld in den Straßenbau fließen. Die Verwaltung unterbreitet im Etatentwurf den Vorschlag, insgesamt 340.000 Euro in den Jahren 2014 sowie 2015 für die Sanierung von Gemeindestraßen aufzuwenden. Dabei sollen die zurück erstatteten Gelder der zu hohen Zahlungen aus dem Einheitslastengesetz komplett in die Sanierung von Erndtebrücker Straßen wandern – das sind alleine 250.000 Euro.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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