Straßenbau für 6 Monate auf Eis?

 Die Feudinger Straße „Auf der Kohr“ wäre 2019 dran. Aber müssen dann die Anlieger auch dafür bezahlen? Foto: Holger Weber
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howe - In die Diskussion um die KAG-Beiträge kommt jetzt in Bad Laasphe weiter mächtig Bewegung. Denn nachdem die Bad Laaspher SPD um Samir Schneider den Anfang gemacht, die Feudinger Bürgerinitiative „Sasselberg“ zuletzt gegen die hohen Anliegergebühren gekämpft und der Bund der Steuerzahler seine Volksinitiative in den Ring geworfen hatte, schaltet sich nun auch die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Laasphe ein. Die beantragt nämlich für die nächsten Sitzungen von Bauausschuss und Rat, „die bisher beschlossenen Absichten des Rates, Straßen im Stadtgebiet auszubauen, für sechs Monate auszusetzen“. In Anbetracht der absehbaren Debatten im Landtag sowie der Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler sollten die laufenden Planungen für den Zeitraum von sechs Monaten ausgesetzt werden. „Hiermit vermeiden wir unnötige Härten und etwaige gerichtliche Verfahren gegen die Stadt“, erläutert CDU-Fraktionsvorsitzender Martin Achatzi. Ende März 2019 solle der Bauausschuss in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen rund um das KAG neu beraten und dem Rat eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen geben. Gegenüber der Siegener Zeitung erklärt Martin Achatzi, die Laaspher CDU-Fraktion wolle mit diesem Antrag „nicht in die aktuelle Diskussion um das KAG eingreifen“. Man wolle nur versuchen, etwaige Härten oder Grenzfälle zu verhindern. Der Vorstoß des Bundes deutscher Steuerzahler zu einer Volksinitiative könne in Düsseldorf Bewegung in die Regelungen des KAG bringen. „Bevor wir hier – quasi im laufenden Verfahren – Fakten schaffen, möchten wir eine Art Moratorium für das Straßenausbauprogramm erwirken.“ Mit dem Antrag gebe die CDU auch keine Stellungnahme zum KAG ab, betont Martin Achatzi.

„Wir versuchen nur, unsere Bürgerinnen und Bürger zu schonen und hoffen auf die Zustimmung der anderen Fraktionen im Rat der Stadt.“ Für die bereits begonnenen Maßnahmen werde dieser Antrag keine Auswirkungen haben. Unumstritten sei, dass die Ausgaben für die Erhaltung der Straßen somit zu steigern seien, so lange das Moratorium gelte. „Wir müssen den Zustand unserer Infrastruktur weiter erhalten oder verbessern.“

Derweil rührt Susanne Linde als Sprecherin der Bürgerinitiative rund um den Feudinger Sasselberg weiterhin die Trommel, wobei sich bei ihr gestern im SZ-Gespräch große Enttäuschung über den CDU-Antrag breit machte. Der sechsmonatige Aufschub sei ja genau richtig. Wenn aber der Sasselberg darin nicht berücksichtigt werde, „dann war ja alles umsonst.“ In der Tat bestätigte Martin Achatzi gegenüber der SZ, dass sich der CDU-Antrag nur auf jene Maßnahmen beziehe, die noch nicht begonnen worden seien. „Am Sasselberg ist die Ausschreibung beendet und der Auftrag erteilt.“ Der Antrag der Christdemokraten müsse also losgelöst von dem gesehen werden, was an Aktivitäten am Sasselberg aktuell laufe. Susanne Linde und die Bewohner vom Sasselberg wollen die Nichtberücksichtigung nicht hinnehmen. „Dafür haben wir doch nicht alles gegeben. Das finde ich ja unmöglich“, ärgerte sich die Initiative-Sprecherin. Für sie müsse der Baustopp auch für den noch nicht gestarteten Sasselberg oder für die Stehde gelten.

Genau hier liegt aber der Hase im Pfeffer: Auch wenn die Bagger am Sasselberg noch nicht angerollt sind, so ist der Auftrag längst erteilt. Unabhängig hiervon startet der Bund der Steuerzahler am Donnerstag, 8. November, seine Volksinitiative in Wittgenstein. Vormittags besucht der Bund der Steuerzahler Bad Berleburg und Erndtebrück, von 15 bis 17 Uhr empfängt Susanne Linde das Team vor dem Gasthof „Zur alten Post“ in Feudingen. Hier baut der Bund der Steuerzahler seinen Pavillon auf, um Unterschriften für die Volksinitiative zu sammeln. Überdies hat die Bürgerinitiative „Sasselberg“ so genannte Starterpakete bestellt. „Wenn die kommen, werden wir die Unterschriftenlisten in den Firmen und Geschäften auslegen. Wir verteilen die Sachen auf eigene Faust“, verriet Susanne Linde.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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