Streit um Mietpreissenkung: Wurde Bedingung vereinbart?

Schicksal eines Oberstadt-Geschäfts vor dem Zivilrichter

Siegen. Früher hatte das Geschäft „gebrummt”. Dann kam das ECE-Center, und bald verwandelte sich der Laden – wie andere auch – in eine Dürrezone. Nach einer ersten zwischen Betreiber und Vermieterin abgesprochenen Absenkung des Mietpreises von 5000 DM kam es noch schlimmer. Die Gewinnzone verflüchtigte sich zur Fata Morgana. Die Miete sei noch zu hoch angesichts der schlechten Situation des Handels in der Oberstadt, sagte der Betreiber. Nach einem neuerlichen Gespräch wurde die Miete dann weiter auf 3200 DM reduziert – wieder für einen Übergangszeitraum. So weit, so alltäglich.

Trotzdem trafen sich beide Parteien gestern vor Richter Dr. Dirk Mühlhoff. Denn es gab Streit. Während der zweiten Reduzierungszeit zog das Geschäft um, und der Betreiber schlug vor, den Mietvertrag einvernehmlich aufzulösen. Das stieß bei der Vermieterin auf wenig Gegenliebe. Eine Untervermietung, so skizzierte der Richter, sei indes nach Angaben des Geschäftsmanns aus mehreren Gründen nicht möglich gewesen, so dass er schließlich fristlos kündigte. Dagegen klagte die Vermieterin.

Gestern ging es jedoch um eine andere Frage: Wurde die zweite Mietzinssenkung unter der Bedingung geschlossen, dass sie nur gelte, wenn das Geschäft weiter aufrechterhalten werde? Die Klägerin, so Dr. Mühlhoff, wolle nun die Differenz zwischen vermindertem Satz und voller Miete vom Anfang vorigen Jahres an nachbezahlt haben. Der Beklagte hingegen berufe sich auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage und weise darauf hin, dass für den Quadratmeter Ladenfläche mit rund 67 DM mehr als das Dreifache des ortsüblichen Mietpreises zu zahlen sei.

Es müsse schon gewichtige Gründe geben, um aus dem Vertrag auszusteigen, überlegte der Richter. Dies sei nur der Fall, wenn der Wegfall der Vertragsbedingungen durch ein nicht zumutbares Ereignis unabweisbar sei. Es sei fraglich, ob die Belastung den Geschäftsmann zu sehr „gebeutelt” habe. Außerdem falle der allgemeine Rückgang des Geschäfts möglicherweise in den „Risikobereich” einer der Parteien. Der Bundesgerichtshof habe entschieden, dass die Erwartung, Geschäfte zu machen, grundsätzlich in den Risikobereich eines Mieters falle. Und es sei „typisches Risiko”, dass sich in Städten Käuferströme verschöben.

Beide Seiten trügen zudem ein Risiko, denn die Eigentümer könnten das Geschäft nicht neben das ECE-Center setzen. Ein Vergleichsvorschlag des Richters, der sich auf eine Art Abstandszahlung für die Restmietzeit und eine Auflösung des Vertrags bezog, scheiterte jedoch.

Also war eine Beweisaufnahme nötig. Und hier ging es besonders um die Frage, ob die strittige Vereinbarung – Absenkung der Miete nur bei Aufrechterhaltung des Geschäfts und nach der Frist Rückkehr zum alten Mietzins – nun getroffen worden war oder nicht. „Aber ja, mündlich, sagte der Bevollmächtigte der Vermieterin und legte ein Schreiben an den Mieter vor. Darin war nun zwar das Ergebnis der befristeten Mietreduzierung festgehalten, aber nichts über die mündliche Vereinbarung. „Es könnte zweifelhaft sein, ob Ihre Aussagen erwiesen sind”, meinte daraufhin Dr. Mühlhoff.

Die Tochter des Beklagten, die das Geschäft führt, wusste von einer solchen Vereinbarung nichts, erinnerte sich aber an die Vereinbarung, sich nach Ablauf der Befristung erneut zusammensetzen zu wollen, denn „wir wollten den Standort letztendlich gar nicht verlassen”. Dies sagte auch ein Verkäufer aus, der bei dem Gespräch zugegen gewesen war. Der Richter setzte den Verkündungstermin für den 5. Dezember an.

pebe

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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