Plädoyers im abgetrennten Verfahren
„System Burbach“ verselbstständigte sich

tile Siegen. In den Plädoyers des Oberstaatsanwalts Christian Kuhli sowie der Verteidiger, insbesondere in den Ausführungen des Anwalts Jens Kemper, wurde das ganz Dilemma, das den Verfahren wegen der Freiheitsberaubungen und Misshandlungen in der Flüchtlingsnotunterkunft in der ehemaligen Siegerlandkaserne zugrunde liegt, deutlich. Die Zustände auf der Lipper Höhe seien „gelinde gesagt schwierig“ gewesen, führte Kuhli nach Abschluss der Beweisaufnahme im parallel zur Hauptverhandlung in der Siegerlandhalle abgetrennten Verfahren gegen fünf Männer (die SZ berichtete) aus – sowohl für die Bewohner als auch für die Einrichtungsleitung, die Sozialbetreuer und die Wachdienstmitarbeiter.

Repressalien und Willkür nahmen zu

Im Laufe der Zeit, in der in Burbach bis zu über 1000 Bewohner unterschiedlicher Kulturen, Religionen, Ethnien und Mentalitäten auf engstem Raum zusammenleben mussten, sei es zu einem „systematischen Fehlverhalten“ gekommen; „ein System zunehmender Repressalien und Willkür“, so der Oberstaatsanwalt.

Die vor ihm sitzenden Angeklagten, vier ehemalige Wachleute und ein Ex-Sozialbetreuer der Einrichtung, hätten „keine Letztentscheidungsmacht“ gehabt und „auf Dienstanweisung“ gehandelt. Ihr Handeln habe jedoch „wesentlich dazu beigetragen, dass das ,System Burbach’ funktionierte“. Und spätestens, nachdem man damit begonnen habe, Vorfälle außerhalb der Unterkunft zu sanktionieren, gebe es keine Erklärung mehr dafür, das Recht in eigene Hände zu nehmen.

Für die einzelnen Vergehen forderte Kuhli am Ende ein moderates Strafmaß, nachdem er zuvor bereits beantragt hatte, 25 der insgesamt 43 angeklagten Fälle auf Staatskosten einzustellen. Er hielt Geldstrafen zwischen 35 und 180 Tagessätzen (à 10 bis 40 Euro) für angemessen. Allen Angeklagten hielt er zugute, dass ihre „Geständnisse von Reue getragen“ gewesen seien.

Boko Haram und Bauordnung NRW

Rechtsanwalt Jens Kemper bemühte Artikel 1, Absatz 1, des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Und zwar die Würde aller Menschen. Gleichwohl gebe es unterschiedliche Auffassungen etwa zwischen den Kulturen, was Recht sei oder gesellschaftlich gebilligt wird. In Afrika herrsche eine andere Sicherheitsvorstellung als in Deutschland, beispielsweise beim Thema Brandschutz. Die Wachleute in der Notunterkunft seien deren Einhaltung „sorgfältig nachgegangen“, indem auf die Einhaltung des Rauchverbots geachtet worden sei, das regelmäßig missachtet worden sei.

Was wäre, wenn die Wachleute und Sozialbetreuer dieser Aufgabe nicht nachgekommen wären und es einen Brand mit schwerwiegenden Folgen gegeben hätte? Dann säße man wegen weit schwererer Anschuldigungen hier, so Kemper. Wie weit man für die Durchsetzung gehen dürfe? Da hätten die Mitarbeiter zweifelsfrei mit der Zeit fehlerhaft gehandelt. Insofern hätten die geschädigten Flüchtlinge zwar „Boko Haram, aber nicht die Bauordnung NRW ,überlebt’“, verstieg sich der Verteidiger zu einem überspitzt gemeinten, aber eher unangemessenen Vergleich.

Unrechtsbewusstsein konnte sich nicht bilden

Womit er die Taten, die seinem Mandanten und den Mitangeklagten vorgeworfen werden, nicht entschuldigen wolle, betonte Kemper weiter, sie aber zu erklären versuchte. Zudem seien der Polizei Personen im Problemzimmer vorgeführt worden, ohne dass auf ein Fehlverhalten hingewiesen worden sei. „Ein Unrechtsbewusstsein konnte sich nicht bilden“, folgerte er.

Bis auf kleine Abweichungen entsprachen die Anträge der Verteidiger den vom Oberstaatsanwalt geforderten Strafen. Die Angeklagten nutzten die Gelegenheit, um sich für ihr Handeln zu entschuldigen. Die Urteile werden Mittwoch, 29. Mai,  um 13 Uhr von der 1. großen Strafkammer im Siegener Landgericht verkündet.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen