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9000 Euro Corona-Hilfe
Tausende müssen das Geld zurückzahlen

Auf kleine Unternehmer und Soloselbstständige war das milliardenschwere Soforthilfeprogramm zugeschnitten, das der Bund im Frühjahr auflegte und das das Land NRW finanziell zusätzlich unterfütterte.
  • Auf kleine Unternehmer und Soloselbstständige war das milliardenschwere Soforthilfeprogramm zugeschnitten, das der Bund im Frühjahr auflegte und das das Land NRW finanziell zusätzlich unterfütterte.
  • Foto: Land (Grafik)
  • hochgeladen von Christian Schwermer (Redakteur)

ihm Siegen/Olpe. Aufgeatmet habe viele Kleinunternehmer und Soloselbstständige, als mitten im ersten Lockdown – Aufträge weggebrochen, Ebbe in der Kasse – Geld vom Land NRW aufs Konto kam. 9000 Euro, schnell und unbürokratisch. Ein halbes Jahr danach halten Künstler, Freiberufler und Kleingewerbetreibende die Luft an. Sie müssen Euro für Euro vorrechnen, ob ihnen das Geld auch zusteht. Der schlimmste, aber vermutlich nicht seltene Fall: Die 9000 Euro sind längst verfrühstückt, aber das Land will Geld zurückhaben.
Noch gibt es eine Galgenfrist. Das NRW-Wirtschaftsministerium hat das „Rückmeldeverfahren“ angehalten, weil noch Gespräche mit dem Bund zu verbesserten Abrechnungsmöglichkeiten laufen, heißt es aus Düsseldorf.

ihm Siegen/Olpe. Aufgeatmet habe viele Kleinunternehmer und Soloselbstständige, als mitten im ersten Lockdown – Aufträge weggebrochen, Ebbe in der Kasse – Geld vom Land NRW aufs Konto kam. 9000 Euro, schnell und unbürokratisch. Ein halbes Jahr danach halten Künstler, Freiberufler und Kleingewerbetreibende die Luft an. Sie müssen Euro für Euro vorrechnen, ob ihnen das Geld auch zusteht. Der schlimmste, aber vermutlich nicht seltene Fall: Die 9000 Euro sind längst verfrühstückt, aber das Land will Geld zurückhaben.
Noch gibt es eine Galgenfrist. Das NRW-Wirtschaftsministerium hat das „Rückmeldeverfahren“ angehalten, weil noch Gespräche mit dem Bund zu verbesserten Abrechnungsmöglichkeiten laufen, heißt es aus Düsseldorf. Die betroffenen Zahlungsempfänger warten unterdessen auf eine E-Mail aus dem Ministerium, in der sie aufgefordert werden, ihre Abrechnung vorzulegen.

Bei kleinerer "Liquiditätslücke" muss Geld zurückgezahlt werden

Bis wann werden die Betroffenen diese Mail bekommen? Ministeriumssprecher Matthias Kietzmann sagte der SZ: „Der Minister wird nach den Herbstferien zeitnah dazu informieren.“ Auf der Homepage des Ministeriums ist allerdings noch zu lesen: „Nach den nun erzielten Verbesserungen wird das Rückmeldeverfahren noch vor den Herbstferien wieder aufgenommen.“
Fest steht: Wenn die „Liquiditätslücke“ im Antragszeitraum kleiner war als die pauschale Fördersumme von 9000 Euro, muss zurückgezahlt werden. Womöglich sogar die komplette Summe. Das Formular, das die Soloselbstständigen dafür ausfüllen müssen, sei leicht zu verstehen, heißt es im Erklärvideo des Wirtschaftsministeriums. Dass es so leicht wohl doch nicht ist, zeigen allerdings die lange Liste der „häufig gestellten Fragen“ (FAQ) und die noch längeren Antworten.
So unterschiedlich wie Musiker, Markthändler, VHS-Dozenten, Kneipenbesitzer und die vielen anderen Soloselbstständigen und Freiberufler ihre Buchhaltung managen, so unterschiedlich war wohl auch der Umgang mit dem warmen Geldregen aus Düsseldorf. Horst Z. aus Kreuztal (Name geändert) weiß, dass er zurückzahlen muss: „Ich hab mir das schon mal grob ausgerechnet, ich werde wohl knapp 2000 Euro behalten können.“ Die Crux bei dem Musiker: Er hat den Antrag erst im Mai gestellt und profitiert nicht von der für die Anträge aus März und April nachträglich eingeführten Regelung, dass die Überbrückungshilfe auch für die Lebenshaltung eingesetzt werden darf. Horst Z. wartet dennoch entspannt auf die Mail aus Düsseldorf: „Ich habe die 7000 Euro auf dem Konto liegenlassen.“ Das ging nur, weil er mitten in der Pandemie eine feste Anstellung gefunden hat – Glück gehabt!
Frank Röcher, Inhaber eines Tonstudios in Eisern, hofft dagegen, die kompletten 9000 Euro behalten zu können. Sein Geschäft ist durch den Lockdown weggebrochen, aber er hat sich nach Kräften bemüht, neue Einnahmequellen zu erschließen. Ob ihm das am Ende bei der Abrechnung zum Nachteil gereicht – das weiß im Moment niemand.

Viele hatten gar keinen Anspruch auf Soforthilfe

Und dann gibt es noch diejenigen, die im Frühjahr einen Antrag auf Hilfe gestellt haben, ohne tatsächlich in Not gewesen zu sein. Wer zum Beispiel seinen Pizza-Lieferservice weiterbetrieben hat, dessen Geschäfte liefen wahrscheinlich nicht viel schlechter als zuvor. Das bedeutet: kein Anspruch auf Soforthilfe.
Auf keinen Fall sollte man beim Ausfüllen des Rückmeldeformulars schwindeln. Falsche Angaben über Kosten und vorherige Umsätze sind zum einen ein Betrugsversuch. Zum anderen kündigt das Wirtschaftsministerium stichprobenartige Prüfungen an. Auch wenn zunächst keine Belege beigefügt werden müssen, sind sie doch auf Verlangen vorzulegen. Und zum dritten: Der Abgleich mit den Steuererklärungen und Steuerbescheiden werde erfolgen, versichert Ministeriumssprecher Kietzmann.
Im Frühjahr war es zu massiven Betrügereien rund um die ausschließlich digital zu beantragenden Hilfen gekommen. Gauner hatten die Anträge abgefangen und das Geld auf eigene Konten umgeleitet. Damit sich das nicht wiederholt, fordert das Wirtschaftsministerium dazu auf, genau zu prüfen, ob die Mailadresse für die Rückmeldung stimmt. Der richtige Absender lautet: noreply-@soforthilfe-corona.nrw.de.

Das darf man zusätzlich abrechnen Nach den Gesprächen zwischen Bund und Land können sich Soloselbstständige auf folgende Verbesserungen einstellen, die vermutlich die Rückforderungen des Landes reduzieren werden: Personalkosten sind von den Einnahmen absetzbar. Der Bund sah die Personalkosten mit dem Kurzarbeitergeld ausreichend abgedeckt. Durch die Lockerungen konnten viele Betriebe aber im Mai und Juni wieder öffnen. Dadurch ergaben sich in der Abrechnung Liquiditätsüberschüsse, da zwar Umsätze erzielt wurden, Personalkosten aber nicht berücksichtigt werden konnten. Künftig werden daher die Einnahmen um solche Personalkosten bereinigt, die zur Erzielung dieser Einnahmen notwendig waren und die nicht durch andere Maßnahmen (etwa das Kurzarbeitergeld) gedeckt wurden. Gestundete Zahlungen, wie beispielsweise Miet-, Pacht- oder Leasingraten, die innerhalb des Förderzeitraums angefallen wären, können nun ebenfalls angerechnet werden. Damit werden Unternehmen nicht benachteiligt, die sich in eigener Initiative um Zahlungsstundungen bemüht haben. Mehr Flexibilität beim Zuflussprinzip: Bisher wurden alle tatsächlichen Zahlungseingänge im Förderzeitraum berücksichtigt, auch wenn ihnen eine Leistung vorausging, die vor der Corona-Zeit erbracht wurde. Dadurch wurden viele Unternehmen, z. B. im Handwerk oder Messebau, die auf Rechnung und mit Zahlungszielen arbeiten, benachteiligt. Die Unternehmen erhalten nun die Option, bei Einnahmen innerhalb des Förderzeitraums auf den Zeitpunkt der Leistungserbringung abzustellen. Hohe einmalige Zahlungseingänge im Förderzeitraum, die sich auf ein ganzes, zurückliegendes Jahr beziehen, können nun anteilig angesetzt werden. Das betrifft etwa GEMA-Zahlungen für Künstlerinnen und Künstler oder Zahlungen der VG-Wort für Journalistinnen und Journalisten.

In Siegen-Wittgenstein wurden insgesamt 5038 Soforthilfeanträge bewilligt, im Kreis Olpe waren es 2686. Die Fördersummen: 54 Millionen Euro in Siegen-Wittgenstein und 29,5 Millionen Euro in Olpe. Wie viel davon zurückgezahlt werden muss, lässt sich noch nicht abschätzen. Bis jetzt, so das Wirtschaftsministerium, seien landesweit 170 Millionen Euro an Rückzahlungen bereits verbucht. Ausgezahlt worden waren im Land insgesamt 4,5 Milliarden Euro Soforthilfe.

Düsseldorf bewertet Soforthilfen positiv

Die politische Bewertung des Soforthilfeprogramms und des Abwicklungsverfahrens fällt in Düsseldorf trotz des erheblichen Verwaltungsaufwands positiv aus. Auf die Frage, ob man nicht besser ein niedrigeres Überbrückungsgeld gezahlt hätte, um das böse Erwachen der Begünstigten im Nachhinein zu verhindern, antwortet Ministeriumssprecher Kietzmann: „Die NRW-Soforthilfe 2020 hat ihrem Namen alle Ehre gemacht und ist in Rekordzeit bei den Unternehmern angekommen: In den ersten zehn Tagen wurden insgesamt 3 Milliarden Euro an rund 300 000 Kleinunternehmen, Freiberufler und Soloselbstständige ausgezahlt. Diese schnelle, einfache und massive Unterstützung ist ein Grund dafür, dass die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen weniger stark geschrumpft ist als im Bund. Es bleibt beim digitalen Abrechnungsverfahren, so dass sich der bürokratische Aufwand in Grenzen hält.“

Autor:

Irene Hermann-Sobotka (Redakteurin) aus Siegen

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