SZ

CDU will verbindliche Pflegebedarfsplanung
Tauziehen um die Pflegeheime

Die zukünftige Pflege der Ältesten in der Region bleibt ein Streitthema in der Politik.
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  • hochgeladen von Pascal Mlyniec (Redakteur)

ihm Siegen. Normalerweise bleibt Landrat Andreas Müller gemäßigt in der Stimmlage und konziliant im Ton. Bei Punkt 3.11 auf der Tagesordnung der jüngsten Kreistagssitzung änderte sich das. Der Kreis-Chef war hörbar emotionalisiert, als es um die Pflegesituation im Kreisgebiet ging. Mit Verve warb er für seinen Vorstoß, die Konditionen bei der Bedarfsplanung für Pflegeheime zu ändern. Statt einer verbindlichen Planung möchte Müller, wie berichtet, unverbindliche Pläne machen. Die CDU hielt im Kreistag dagegen. Sie will an der Verbindlichkeit festhalten.

Unstrittig ist, dass im Kreis Heimplätze fehlen. Insgesamt sind zumindest drei zusätzliche Einrichtungen mit je 80 Betten erforderlich: In Siegen zwei Heime und in Kreuztal eines.

ihm Siegen. Normalerweise bleibt Landrat Andreas Müller gemäßigt in der Stimmlage und konziliant im Ton. Bei Punkt 3.11 auf der Tagesordnung der jüngsten Kreistagssitzung änderte sich das. Der Kreis-Chef war hörbar emotionalisiert, als es um die Pflegesituation im Kreisgebiet ging. Mit Verve warb er für seinen Vorstoß, die Konditionen bei der Bedarfsplanung für Pflegeheime zu ändern. Statt einer verbindlichen Planung möchte Müller, wie berichtet, unverbindliche Pläne machen. Die CDU hielt im Kreistag dagegen. Sie will an der Verbindlichkeit festhalten.

Unstrittig ist, dass im Kreis Heimplätze fehlen. Insgesamt sind zumindest drei zusätzliche Einrichtungen mit je 80 Betten erforderlich: In Siegen zwei Heime und in Kreuztal eines. Liegt eine verbindliche Pflegebedarfsplanung vor, müssen interessierte Träger eine sehr aufwendige und teure Bewerbung für den Bau einer neuen Einrichtung abgeben. Bei einer unverbindlichen Planung seien die Hürden im Vorfeld viel niedriger. Das unterstrich Müller wie in den Ausschüssen zuvor noch einmal. Er sagte allerdings auf Nachfrage im Kreistag deutlich, dass die Qualitätsanforderungen an das neue Heim immer gleich hoch lägen – egal, ob die Planung nun verbindlich oder unverbindlich sei.

Diakonie-Neubau weiterhin geplant

„Ich habe nie gesagt, dass eine Bedarfsbestätigung abgelaufen ist“, erklärte Müller im Hinblick auf die Diakonie, die 2018 den Zuschlag für ein neues Altenheim auf der Sieghütte erhalten hatte. Im Sozialausschuss hatte Müller allerdings von „keiner erkennbaren Bautätigkeit“ gesprochen. Dieser Neubau soll nach wie errichtet werden, wie die Diakonie der SZ bestätigt hat. Müller räumte ein, dass es auch noch andere Interessenten gebe, um den Platzmangel zu beheben: „Aber wir können natürlich nicht in der Öffentlichkeit über einzelne Interessenten berichten.“

Eine verbindliche Bedarfsplanung sei eher hinderlich, gab der Landrat zu verstehen. „Wenn Sie das jetzt beschließen, dann müssten wir damit beginnen, ein Interessenbekundungsverfahren in Gang zu setzen. Wenn der Plan nicht verbindlich wird, dann können die Interessenten auch bauen!“ In Siegen-Wittgenstein brauche man schnell stationäre Plätze. „Deswegen werbe ich für Entbürokratisierung und Entschlackung.“ Dass der Kreistag das trotz eindeutiger Empfehlungen der Ausschüsse nun „in seiner großen Weisheit“ konterkarieren wolle, gefiel dem Vorsitzenden ganz und gar nicht.

Pflegebedarfsplan wird unverbindlich

Das „Geschmäckle“, nach dem Guido Müller (FDP) fragte, weil der Landrat selbst Präsident des DRK-Kreisverbands ist, der wiederum selbst ein Altenheim errichten will, fühlte Müller nicht. „Da bin ich völlig entspannt. Es gibt auch weitere Träger, nicht nur das DRK.“

Am Ende setzte sich der Landrat durch – der Pflegebedarfsplan wurde in der vorliegenden Form, also unverbindlich, beschlossen. Aber es gab Mehrheiten für die CDU-Forderungen nach einem neuen Konzept für „Leben und Wohnen im Alter“, bei der die ambulanten Angebote und neue altersgerechte Wohnformen stärker in den Mittelpunkt rücken sollen. Eine Sozialraumkonferenz mit allen haupt- und ehrenamtlichen Experten soll es geben.

Autor:

Irene Hermann-Sobotka (Redakteurin) aus Siegen

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