Termin beim Innenminister

ihm Am Freitag, 14. November, hat Burbachs Bürgermeister Christoph Ewers zusammen mit den Bürgermeistern anderer betroffener Kommunen einen Termin bei NRW-Innenminister Ralf Jäger. Es geht um die Belastungen durch die Notaufnahmeeinrichtungen. Während die Kosten für die Unterbringung der Asylbewerber in der Notunterkunft im wesentlichen vom Land getragen werden (lediglich für die Krankheitskosten muss die Gemeinde aufkommen), muss die Gemeinde im Rathaus erheblichen bürokratischen Aufwand für die Flüchtlinge treiben. Sie werden in Burbach registriert.

Ewers: „Wir bekommen da Excel-Tabellen, die sind aber nicht kompatibel mit unserem System.“ Deshalb müssen die Namen von Hand eingegeben werden – eine zeitraubende Angelegenheit. Manche der Ankömmlinge seien jedoch auf den Listen nicht zu finden, andere Flüchtlinge erschienen, ohne dass sie auf den Listen erfasst seien. Automatisch wird jedem Flüchtling übrigens eine Steuer-Identifikationsnummer zugeteilt – auch das funktioniere nicht immer reibungslos, sagte Ewers. Zusätzlich habe man im Rathaus für die Registrierung der Flüchtlinge bereits eine 450-Euro-Kraft eingestellt.

Andererseits profitiere die Gemeinde auch von der Tatsache, dass das Land auf dem Kasernengelände eine Notunterkunft betreibt. Deshalb nämlich werden der Gemeinde derzeit keine Flüchtlinge mehr zugewiesen. Dazu kommen noch bestimmte Pauschalzuweisungen, die an die Einwohnerzahl gekoppelt sind. Rein finanziell betrachtet müssten diese unterschiedlichen Vor- und Nachteile gegeneinander verrechnet werden, um unterm Strich die Belastung der Kommune durch die Landeseinrichtung zu ermitteln. Diese Rechnung habe man bisher noch nicht angestellt, sagte Ewers – das Thema Geld aber wird beim Gespräch mit dem Innenminister sicher eine wichtige Rolle spielen.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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