Terrorhelfer aus der Region

Über einen aus Hilchenbach stammendes IS-Mitglied waren die Ermittler den nun Angeklagten auf die Schliche gekommen. Foto: Archiv
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kalle/sz Gegen vier Mitglieder einer deutsch-tunesischen Familie aus Dreis-Tiefenbach hat am Mittwoch unter dem Vorsitz von Richterin Dr. Ute Hohoff vor dem Staatsschutzsenat im Hochsicherheitstrakt des Oberlandesgerichts Düsseldorf der Prozess wegen der Unterstützung terroristischer Vereinigungen in Syrien begonnen.

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof wirft insgesamt sechs Männer und einer Frau im Alter zwischen 23 und 59 Jahren vor, von 2013 bis 2014 verschiedene Hilfeleistungen für terroristische Vereinigungen erbracht zu haben. Insbesondere sollen sie kampfbereite Glaubensbrüder bei der Ausreise nach Syrien beraten haben, bei der Finanzierung der Reisekosten behilflich gewesen sein und Kontaktpersonen zur Aufnahme in die Terrorvereinigungen vermittelt haben. Das Strafmaß liegt hier bei einer Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren.

Auf die Schliche gekommen waren die Ermittlungsbehörden der Gruppe dadurch, dass ein junger Mann aus Hilchenbach, der im Herbst vergangenen Jahres als IS-Mitglied ums Leben gekommen war, engen Kontakt zu den Terrorhelfern aus Dreis-Tiefenbach pflegte. Neben dem am Mittwoch eröffneten Prozess in Düsseldorf stehen mehrere der Angeklagten bereits seit Oktober vergangenen Jahres auch in Köln vor den Schranken des Gerichts.

Dort wird den Männern die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdeten Gewalttat vorgeworfen (die SZ berichtete). In diesem Prozess geht es auch um Einbrüche in zwei Kirchen und verschiedene Schulen im Kreisgebiet Siegen-Wittgenstein. Aus den Erlösen der Straftaten von immerhin 19.000 Euro sollten kampfbereite Islamisten für ihren Terrorkampf unterstützt werden.

In der NRW-Landeshauptstadt steht dabei jedoch ein 59-jähriger Mann aus Bergisch-Gladbach im Blickpunkt. Er soll auch seinen eigenen Sohn ins Kriegsgebiet geschickt und später dessen Tod bejubelt haben. Aus Dreis-Tiefenbach stammen die Geschwister Kais B.O., Lazhar B.O., Leila B.O. sowie Omar B.O.

Die Anklage der Bundesanwaltschaft ist fast 200 Seiten stark, die Hauptakten umfassen 80.000 Seiten, die Protokolle der Telefonüberwachung füllen 150 000 Seiten. Zwei weiteren Angeklagten wird ebenfalls vorgeworfen, die ausländischen terroristischen Vereinigungen „Harakat Ahrar al-Sham al-Islamiya“ (Islamische Bewegung der Freien Männer Großsyriens), die „Junud al Sham“ (Soldaten Syriens) sowie den Islamischen Staat Irak und Großsyrien (ISIG) unterstützt zu haben.

Einer der Verteidiger will Bundesaußenminister Walter Steinmeier (SPD) als Zeugen in dem Prozess hören. Die Einstufung, wer Terrorist sei und wer als Rebell in Genf Verhandlungspartner der Bundesregierung wird, sei eine politische Angelegenheit. Die Verteidiger äußerten zudem Zweifel, ob die intensive Überwachung der Angeklagten rechtmäßig gewesen sei. Eine lückenlose 24-Stunden-Überwachung sei unzulässig. Die Angeklagten ließen von ihren Verteidigern mitteilen, sie wollten zu den Vorwürfen bis auf Weiteres schweigen. Der Prozess ist bis Mai diesen Jahres angesetzt.

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