Turbulente Vorzeichen

kk Siegen. In den Siegener Werkstätten der Arbeiterwohlfahrt Siegen-Wittgenstein-Olpe stehen im Frühjahr turnusgemäß Betriebsratswahlen an. Das ist im Allgemeinen Routine. Nur: Diesmal stehen die Wahlen unter turbulenten Vorzeichen. Denn: Zwischen Geschäftsführung und Wahlvorstand ist umstritten, wie viele Mitarbeiter welchen Betriebsrat wählen dürfen. 250 Mitarbeiter wählen einen gemeinsamen Betriebsrat, meint Christoph Hench als Wahlvorstandsvorsitzender. 180 Beschäftigte in den Siegener Werkstätten und 70 im eigenständigen Servicebetrieb wählen je einen Betriebsrat, so Hans Georg Fey als AWo-Geschäftsführer. Deshalb händigte die Führungsetage der AWo dem Wahlvorstand eine Wählerliste mit nur 180 Namen aus. Der Wahlvorstand hielt in der Überzeugung dagegen, dass auch der Servicebetrieb ein Teil der Siegener Werkstätten ist. Er zog vors Arbeitsgericht, um im Zuge eines Beschlussverfahrens die Herausgabe der fehlenden 70 Namen zu erzwingen. Gestern nahm sich die 2. Kammer des Arbeitsgerichts unter Vorsitz von Arbeitsgerichtsdirektor Christian Vollrath der Sache an. Brisanz erhält die ganze Angelegenheit durch den Fakt, dass § 38 des Betriebsverfassungsgesetzes festschreibt, dass in Betrieben mit zwischen 200 und 500 Mitarbeitern grundsätzlich ein Betriebsrat freizustellen ist. Das, so Fey und Rechtsbeistand Jörg Becker, sei nicht der Grund für die Trennung der Einheiten unter dem Dach der AWo. Vielmehr sei es (zu) schwierig geworden, die Siegener Werkstätten als große Einheit zu leiten. Großküche, fahrbarer Mittagstisch, Schulkioske und Behindertenfahrdienst hätten daher eine eigene Leitung erhalten.

Richter Vollrath benannte die Kriterien einer Entscheidungsfindung: Hat der Servicebetrieb eigene Aufgaben, und wie ist es um seine Eigenständigkeit bestellt? Eigene Aufgaben sind vorhanden – diese Antwort war schnell gefunden. Schwieriger war es um die Beurteilung der Eigenständigkeit bestellt. Der Servicebetrieb sei eine Einheit unter dem Dach der Siegener Werkstätten. Allein personelle Verflechtungen sprächen dafür, so der Wahlvorstand als Kläger. Der Servicebetrieb habe eine eigenständige Leitung, hielt die Geschäftsführung dagegen. Die interne Umstrukturierung laufe zudem schon länger. Über diese sei der Betriebsrat nicht informiert worden, so Hench, der von Rechtsanwältin Helga Wonnemann unterstützt wurde.

Der Kammervorsitzende suchte die Wogen zu glätten. Das eigentliche Ziel habe der Wahlvorstand doch erreicht. Im Zuge der gerichtlichen Auseinandersetzung seien alle Mitarbeiternamen bekannt geworden. Nun bestehe die Möglichkeit, auf demokratischem Weg den Wunsch aller Beschäftigten zu erkunden und das weitere Vorgehen abzuwägen. Eigentlich könne der Wahlvorstand nur den Weg beschreiten, so der Richter, bei dem die Wahrscheinlichkeit einer Wahl-Anfechtung möglichst gering sei. Für den Fall, dass von 250 Beschäftigten ein Betriebsrat gewählt werde, kündigte Rechtsanwalt Becker schon im Verhandlungssaal eine Anfechtung seitens des Arbeitgebers an.

Der Kläger und sein Rechtsbeistand wanden sich, ob nicht doch ein Beschluss eingefordert werden sollte. Richter Vollrath gab deutlich zu bedenken, dass beim jetzigen Erkenntnisstand der Kammer der Antrag des Wahlvorstands wohl abgelehnt werde, da das Gericht zur Ansicht tendiere, dass der Servicebetrieb eigenständig sei. Nach einem solchen Beschluss dürften dann definitiv nur besagte 180 Mitarbeiter den Betriebsrat der Siegener Werkstätten wählen. Bei Einstellung des Verfahrens aber bestehe eben die Möglichkeit, ein Gesamt-Stimmungsbild einzuholen und abzuwägen. Vollrath in Richtung Kläger: „Ich gebe Ihnen aber mit auf den Weg, sehr gründlich zu beachten, ob Sie wirklich mit 250 wählen.“

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