Bürgermeisterwahl in Erndtebrück
Umstrittenes KAG bei SZ-Podiumsdiskussion

Die drei Erndtebrücker Bürgermeisterkandidaten Michael Schnell, Henning Gronau und Steffen Haschke (v. l.) stellten sich in der Podiumsdiskussion in der Sport- und Kulturhalle in Birkelbach den Fragen der SZ-Redakteure Timo Karl und Björn Weyand.
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  • Die drei Erndtebrücker Bürgermeisterkandidaten Michael Schnell, Henning Gronau und Steffen Haschke (v. l.) stellten sich in der Podiumsdiskussion in der Sport- und Kulturhalle in Birkelbach den Fragen der SZ-Redakteure Timo Karl und Björn Weyand.
  • Foto: Alexander Kollek
  • hochgeladen von Jan Krumnow (Redakteur)

bw Birkelbach. Meist ging es sachlich zu in der Podiumsdiskussion der Siegener Zeitung. Es gab am Mittwochabend in der Birkelbacher Sport- und Kulturhalle aber auch Momente, in denen die drei Bewerber für den Posten des Bürgermeisters in Erndtebrück kontrovers diskutierten. Beim dritten „SZ vor Ort“ stellten sich die drei Kandidaten den Fragen der SZ-Redakteure Timo Karl und Björn Weyand, die außerdem Fragen einwarfen, die seitens der SZ-Leser vorab eingesendet worden waren. Die gut 70 Zuhörer in der Birkelbacher Halle erhielten zu Beginn aber erstmal einen persönlichen Eindruck des Trios:

  • Amtsinhaber Henning Gronau von der SPD wohnt in Erndtebrück, ist verheiratet und hat einen Sohn;
  • Herausforderer Steffen Haschke ist nominiert von der CDU, er wohnt in Birkefehl und ist dort auch Ortsvorsteher, er ist verheiratet und hat drei Kinder;
  • der zweite Herausforderer ist Michael Schnell aus Erndtebrück, er ist unabhängiger und parteiloser Kandidat, er ist verheiratet und hat zwei Söhne, wobei der erste Sohn im Jahr 2008 früh verstorben war.

Um vier Themenblöcke drehte sich die Diskussion an diesem Abend: um die Perspektiven für den Tourismus, um den geplanten Umzug der Grund- in die frühere Hauptschule, um den Umgang mit der aktuellen KAG-Regelung und allgemein um die Gemeindeentwicklung, wobei hier der Schwerpunkt auf dem Bauen und Wohnen in der Edergemeinde lag.

> Stichwort „Tourismus“: Nicht erst seit Corona geht der Trend zum Deutschland-Urlaub, in Erndtebrück gibt es Ansätze wie die Idee des Einstiegsportals für den Ederradweg oder die Wohnmobilstellplätze am Bahnhof. Henning Gronau fand, an vielen Stellen sei Erndtebrück schon in die Gänge gekommen: „Wir müssen aber das, was die Region auszeichnet, optimal nutzen.“ Sie biete beste Voraussetzungen für Rad- und Wandertourismus. Mit Blick auf die Radwege seien die Wittgensteiner Kommunen gerade dabei, das Konzept für ein Radwegenetz zu erarbeiten. Mit dem Ederradweg gebe es eine tolle touristische Infrastruktur vor Ort, die gut vermarktet werde. Für das Einstiegsportal hinter dem Park-&-Ride-Parkplatz „warten wir täglich auf den Förderbescheid“, verriet der Bürgermeister. In Zinse werde im Bereich des Rothaarsteigs ein neu zertifizierter Wanderweg geschaffen, kündigte er an. Dieser führt als Rundweg von Zinse zum Weiher in Röspe und zurück: „Ein Highlight für Wanderer.“
Steffen Haschke fand dagegen, dass es höchste Zeit werde, dass Erndtebrück sich stärker für den Tourismus engagiere. Dass die Eder-Bike-Tour in den vergangenen Jahren ohne Erndtebrück stattgefunden habe, sei bedauerlich, denn bei einer solchen Aktion müsse sich die Gemeinde aktiv beteiligen. Es sei zudem notwendig, Ladestationen für E-Bikes zu installieren, wenn ein Konzept für Radwege erarbeitet werde. Die Edergemeinde müsse stärker nach außen transportieren, dass sie am Rothaarsteig liegt – hier solle Erndtebrück in Zukunft weitere „Rothaarsteig-Spuren“ schaffen.
Michael Schnell bezeichnete sich in Sachen Tourismus als Realist. Der schönste Abschnitt des Ederradwegs liege ja zwischen Ederquelle und Erndtebrück und sei nicht der ab dem Erndtebrücker Bahnhof. Wie man mit dem Tourismus Geld verdienen kann, da fehle der Ansatz, betonte der 1. Vorsitzende des Vereins für Handel, Handwerk und Touristik. Er zitierte auch Andreas Bernshausen von der BLB-Tourismus GmbH: Wer sich mit 100 Prozent für Tourismus engagiere, bekomme nur 30 Prozent Rückfluss. Es sei allerdings trotzdem wichtig, an dem Thema dran zu bleiben, denn bessere Rad- und Wanderwege seien ja auch gut für die eigene Bevölkerung.
Die drei Bürgermeisterkandidaten positionierten sich auch, was einen möglichen Beitritt zur BLB-Tourismus GmbH angeht. Michael Schnell fand: „Wir müssen doch in Erndtebrück erst unsere eigenen Hausaufgaben machen, bevor wir uns da irgendwo anschließen.“ Er forderte erneut, dass die Geschäftsführung des Vereins für Handel, Handwerk und Touristik im Rathaus bleiben müsse. Henning Gronau entgegnete, in der Satzung des Vereins stehe, dass die Geschäftsführung ehrenamtlich zu besetzen sei. Mit Blick auf die BLB-Tourismus GmbH sagte der Bürgermeister, dass es einen regen Austausch der Touristiker gebe: „Die drei Kommunen arbeiten schon Hand in Hand.“ Steffen Haschke forderte, „dass wir einen Wittgensteiner Weg finden müssen, die Marke Wittgenstein sollte besser nach außen transportiert werden“. Es gebe in Erndtebrück nicht die Übernachtungskapazitäten, aber im Tagestourismus gebe es Potenziale. Vor einem Beitritt zur BLB-Tourismus GmbH, der dann aber finanziell darstellbar sein müsse, solle zunächst ein gemeinsames Konzept durch die Wittgensteiner Kommunen erarbeitet werden. Es gelte, hier die Kräfte zu bündeln.
> Stichwort „Umzug Grundschule“: Seit einigen Tagen ist die Machbarkeitsstudie zum künftigen Standort der Grundschule öffentlich, das Gutachten empfiehlt einen Umzug in die ehemalige Hauptschule, weil sie bessere Perspektiven für Bildung biete. Eben diese haben Steffen Haschke und die CDU bewogen, nach anfänglicher Skepsis den Umzug doch zu befürworten. Hier sei das Raumangebot größer, es gebe zusätzliche Möglichkeiten für die OGS. „Wir haben die Sache kritisch begleitet und haben auch immer gesagt, wir müssen uns um die Nachnutzung Gedanken machen“, betonte Steffen Haschke. Hier sei ein Pferdefuß im Gutachten, denn an der Grundschule seien Maßnahmen in Sachen Brandschutz notwendig – auch im Hinblick auf eine Nachnutzung, Diese Kosten seien auch noch zu berücksichtigen. Haschke: „Das A und O ist aber, dass wir an die Kinder denken – die Möglichkeiten sind für die Kinder besser in der alten Hauptschule.“
Michael Schnell würde den Umzug begrüßen, wenn tatsächlich die 90 Prozent an Zuschuss fließen, von denen der Arbeitskreis Schulen ausgehe. Es müsse dann allerdings auch ein Zuschuss sein und kein Darlehen. Die Frage sei nur, ob dieser Umzug nötig angesichts der demographischen Entwicklung. Leider liefere das Gutachten nur grobe Kosten, das erinnere ihn an den Berliner Flughafen und Stuttgart 21. „Das sind keine konkreten Zahlen – sollten die 90 Prozent Zuschuss nicht kommen, muss man ganz scharf kalkulieren“ Er habe zudem Zweifel, dass Vereine sich den Einzug in die Grundschule leisten könnten.
Henning Gronau erinnerte daran, dass sich Schule und Bildung verändert hätten. „Die Überschrift ist doch, dass wir die besten Bildungsvoraussetzungen für unsere Kinder schaffen.“ Da komme das Gutachten zu dem Ergebnis, dass das eher am Hachenberg der Fall sei. Er erinnerte zudem daran, dass ein Verbleib im alten Schulgebäude nicht bedeuten werde, dass die Gemeinde kein Geld investieren müsse: Das Gutachten habe dargestellt, dass die Kosten mit dem Ausbau am bisherigen Standort rund eine Millionen Euro teurer wäre. Natürlich sei die Investition für eine kleine Kommune wie Erndtebrück ein Kraftakt, deswegen müssten Fördergelder generiert werden – egal an welchem Standort.
In der Erndtebrücker Politik besteht inzwischen Konsens für den Umzug, deshalb dürfte die Nachnutzung der Grundschule auch ein wichtiges Thema werden in den kommenden Jahren. Henning Gronau äußerte daher den Wunsch: „Lassen Sie uns das Gebäude in den Mittelpunkt unserer Gemeinschaft rücken.“ Ein Verkauf ist aus Sicht aller Bewerber ausgeschlossen.
> Stichwort „KAG“: Die Landesregierung hat das Kommunale Abgabengesetz (KAG) novelliert, zufrieden sind in Wittgenstein damit wohl die wenigsten und die allermeisten erhoffen sich nach wie vor dessen Abschaffung. Die Kommunen sind allerdings in der Zwickmühle: Legen sie die Ausbaumaßnahmen weiter auf Eis, wächst der Sanierungsstau. Steffen Haschke sagte, dass sich die Maßnahmen nicht bis zum Sanktnimmerleinstag schieben ließen, „wir müssen irgendwann eine Regelung finden, die dann auch haltbar ist und die bei der Bürgerschaft vernünftig ankommt.“ Denn die Gemeinde habe auch eine Verkehrssicherungspflicht zu erfüllen. Es sei auch nicht so, dass die hälftige Übernahme der Anliegerbeiträge durch das Land gar nichts sei, meinte Haschke.
Henning Gronau war hingegen der Meinung, dass die Förderung durch das Land „gar nichts“ und völlig wirkungslos sei. In der praktischen Handhabung bedeute das, dass die Gemeinde in der Bürgerversammlung den Anliegern nicht zusichern könne, ob sie jetzt 15.000 oder 30.000 Euro zahlen müssten. Denn ein Antrag könne erst nach der Endabrechnung gestellt werden, „das ist sowas von praxisfern“. Das sei ein Spiel auf Zeit von der Landesregierung. „Die anderthalb Jahre bis zur Landtagswahl kriegen wir auch noch rum“, sagte Gronau und setzte auf die Karte Abschaffung.
Michael Schnell hat die von Anfang an gefordert, allein um den Verwaltungsaufwand zu senken. Eines sei dabei klar: Die 65 Millionen Euro, die das Land als Ausgleich zur Verfügung stellt, seien ganz sicher schnell weg. Eine vernünftige Lösung müsse her, Existenzen seien durch die Anliegerbeiträge in Gefahr.
> Stichwort „Bauen“: Das Neubaugebiet in der Roger-Drapie-Straße ist voll und in Schameder entstehen neue Bauplätze. Vor der Podiumsdiskussion hatte die Siegener Zeitung viele Zuschriften erhalten, die ein Neubaugebiet für Birkelbach forderten. Es gebe Interessenten, verriet Henning Gronau, derzeit gebe es Gespräche mit Grundstückseigentümern, um in Birkelbach Bauplätze schaffen zu können. Unterstützung für Bauwillige versprach Steffen Haschke nicht nur für Birkelbach, sondern für alle Ortsteile. Hier sei es nötig, Grundstückseigentümer abzufragen, wo etwa Baulücken zur Verfügung gestellt werden können. Für neue Bauplätze, wo Bedarf besteht, sprach sich auch Michael Schnell aus. Man solle außerdem darauf achten, dass alte Häuser vermarktet werden und nicht verfallen.
Henning Gronau verriet, dass der Gemeinderat gerade eine Dringlichkeitsentscheidung getroffen habe, um den Bebauungsplan für das Soldatenheim zu ändern. Hier möchte der Investor 30 barrierefreie Wohnungen bauen. Das sei gut für junge Familien, weil sich die Wohnungen vor allem an Senioren richten, deren Altimmobilien dann auf den Markt kommen. Steffen Haschke merkte an, dass Erndtebrück ein attraktiver Wohnstandort sein müsse, indem die Gemeinde ein attraktives Umfeld schaffe – etwa durch gute Spielplätze. Für Michael Schnell kann Erndtebrück als Wohnstandort dann punkten, wenn es hier gute Arbeitsplätze gebe.

Die drei Erndtebrücker Bürgermeisterkandidaten Michael Schnell, Henning Gronau und Steffen Haschke (v. l.) stellten sich in der Podiumsdiskussion in der Sport- und Kulturhalle in Birkelbach den Fragen der SZ-Redakteure Timo Karl und Björn Weyand.
Mehr als 70 Zuhörer verfolgten die Podiumsdiskussion in der Birkelbacher Halle. Es war ein aufschlussreicher Abend.
Autor:

Björn Weyand (Redakteur) aus Bad Laasphe

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