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Mieterbund beklagt gescheiterte Aufteilung der CO2-Steuer
"Union geht vor Lobbyisten in die Knie"

Ob Neubau oder energetische Sanierung: Nur wenn Vermieter die Kosten für das klimaschädliche Treibhaus-Gas tragen müssen, werden sie auch angehalten, in klimafreundliche Heizungsanlagen und entsprechend ausgestattete vier Wände zu investieren“, sagt Marco Karsten vom Mieterbund.
  • Ob Neubau oder energetische Sanierung: Nur wenn Vermieter die Kosten für das klimaschädliche Treibhaus-Gas tragen müssen, werden sie auch angehalten, in klimafreundliche Heizungsanlagen und entsprechend ausgestattete vier Wände zu investieren“, sagt Marco Karsten vom Mieterbund.
  • Foto: Pixabay
  • hochgeladen von Sonja Schweisfurth (Redakteurin)

ch Siegen. Der Mieterbund Siegerland und Umgebung ist sauer – auf CDU und CSU im Bundestag. Stinksauer: „Es ist ein Unding, dass die Union im anlaufenden Wahlkampf die bislang geplante Aufteilung der CO2-Steuer zwischen Vermieter und Mieter gekippt hat“, ärgert sich DMB-Geschäftsführer Marco Karsten.
Die Christdemokraten hatten den mit der SPD ausgehandelten Kompromiss in buchstäblich letzter Sekunde platzen lassen. Die Aufteilung der Kosten gelangte deshalb nicht in das am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Klima-Sofortprogramm und schaffte es daher auch nicht ins jetzt vom Bundestag verabschiedete Klimaschutz-Gesetz.

ch Siegen. Der Mieterbund Siegerland und Umgebung ist sauer – auf CDU und CSU im Bundestag. Stinksauer: „Es ist ein Unding, dass die Union im anlaufenden Wahlkampf die bislang geplante Aufteilung der CO2-Steuer zwischen Vermieter und Mieter gekippt hat“, ärgert sich DMB-Geschäftsführer Marco Karsten.
Die Christdemokraten hatten den mit der SPD ausgehandelten Kompromiss in buchstäblich letzter Sekunde platzen lassen. Die Aufteilung der Kosten gelangte deshalb nicht in das am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Klima-Sofortprogramm und schaffte es daher auch nicht ins jetzt vom Bundestag verabschiedete Klimaschutz-Gesetz.

Preis wird sich verdoppeln

Dass die Koalition sich nicht einigen konnte, sei für Mieter „ein großer Rückschlag, da sie auch zukünftig den vollen CO2-Preis zahlen müssen“, obwohl sie diesen nach Karstens Ansicht nicht beeinflussen könnten. Eigentlich sollten auch die vielen Tausend Mieter in der Region ab Januar 2022 den CO2-Preis nicht mehr alleine tragen.
Derzeit werden auf eine Tonne Ausstoß Treibhaus durch Öl oder Gas immerhin 25 Euro Steuern fällig. Die Vermieter können die Steuer komplett auf ihre Mieter abwälzen. Marco Karsten: „Je nach Heizung, Dämmung und Größe der Wohnung kostet das pro Jahr 50 bis 180 Euro zusätzlich!“ Da der Preis fürs klimaschädliche Gas bis zum Jahr 2025 auch noch schrittweise auf 55 Euro je Tonne erhöht wird, verdoppelt er sich in absehbarer Zukunft.

Anreiz für Investition in klimafreundliche Anlagen

Was Karsten nicht nachzuvollziehen mag: Auf den „konstruktiven Kompromiss“ hatten sich alle zuständigen Ministerien geeinigt, bevor die Unions-Fraktion ihn mit der Behauptung blockierte, dass eine Beteiligung der Vermieter an den CO2-Kosten nicht zur gewünschten Lenkungswirkung führe. „Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Nur wenn Vermieter die Kosten für das klimaschädliche Treibhaus-Gas tragen müssen, werden sie auch angehalten, in klimafreundliche Heizungsanlagen und entsprechend ausgestattete vier Wände zu investieren“, sagt Karsten.

"Union geht vor Lobbyisten in die Knie"

Anders formuliert: „Das ist die Baustelle der Vermieter“. Die Beteiligung der Vermieter an den Kosten der CO2-Bepreisung sei daher nicht nur sozialpolitisch, sondern vor allem auch klimapolitisch notwendig. Karsten: „Die Union hat sich aus Wahlkampfgründen die Lenkungswirkung selbst zerschossen. Sie ist vor den Lobbyisten in die Knie gegangen.“
Scharf auch die Kritik an den Kritikern der Kostenaufteilung, die „unterstellen, dass Mieter bei der hälftigen Kostenteilung verleitet werden könnten, besonders viel und verschwenderisch zu heizen. Das geht völlig an der Realität vorbei!“ Die sehe nämlich so aus, dass die Verbräuche seitens der Mieter mindestens konstant sind, „wenn sie nicht gar zurückgehen. Denn die Siegerländer wie die Wittgensteiner sind von sich aus sparsam.“
Seine Hoffnung: Der Mieterbund setzt nach dem Scheitern der hälftigen Aufteilung des CO2-Preises auf einen Neuanlauf nach der Bundestagswahl. Karsten: „Am 26. September ist Zahltag, nicht für die Mieter, sondern für viele Politiker.

Autor:

Christian Hoffmann (Redakteur) aus Siegen

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