Union macht SPD nach Hamburg-Attacke Vorwürfe Politische Schuldzuweisung

Berlin/Hamburg (dpa) - Nach der Messer-Attacke eines ausreisepflichtigen Palästinensers in Hamburg macht die Union dem Koalitionspartner SPD schwere Vorhaltungen.

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Stephan Mayer (CSU), warf der SPD vor, sie habe eine Verschärfung der Abschieberegeln lange verhindert - und damit auch eine Inhaftierung des Hamburger Attentäters bis zu seiner Ausreise. Die SPD wies das zurück.

Die Ermittlungen zu den Hintergründen der Tat laufen noch. Die Hamburger Sicherheitsbehörden gehen auch der Frage nach, warum der junge Mann nicht vom Sozialpsychiatrischen Dienst untersucht wurde, wie der Verfassungsschutz es angeregt hatte.

Der Palästinenser, der in den Vereinigten Arabischen Emiraten geboren wurde, hatte am Freitag in einem Supermarkt im Hamburger Stadtteil Barmbek unvermittelt auf umstehende Menschen eingestochen. Ein Mann starb bei der Attacke, sieben wurden verletzt.

Der Asylantrag des Angreifers war im vergangenen Jahr abgelehnt worden. Er befand sich bereits im Ausreiseverfahren, an dem er nach Behördenangaben auch aktiv mitwirkte. Der 26-Jährige war den Sicherheitsbehörden als Islamist bekannt. Sie gingen aber nicht davon aus, dass von ihm eine unmittelbare Gefahr drohte, und stuften ihn nicht als «Gefährder» ein - also als jemanden, dem ein Terrorakt zuzutrauen ist.

Der Fall löste eine Sicherheitsdebatte aus. Erst am Samstag war das «Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht» in Kraft getreten. Damit wurde unter anderem die Abschiebehaft für «Gefährder» ausgeweitet und ihre Überwachung per Fußfessel erleichtert.

Mayer sagte der «Passauer Neuen Presse» (Montag), das Gesetz hätte ein Jahr früher kommen können. «Die SPD hat dies lange verhindert», rügte er. «Wenn die neue Regelung früher gekommen wäre, hätte man den Attentäter von Hamburg bis zu seiner Rückführung inhaftieren können.»

Der Innenexperte der SPD im Wahlkampf, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, hielt im Deutschlandfunk dagegen, wenn es keine Anhaltspunkte gegeben habe, um den Mann als «Gefährder» einzustufen, habe man ihn auch nicht in Gefährderhaft nehmen können.

Auch ein Sprecher des CDU-geführten Bundesinnenministeriums betonte, das neue Gesetz ermögliche die längere Inhaftierung von «Gefährdern» vor der Ausreise. Ob das im Hamburger Fall hätte angewendet werden können, sei aufzuklären. Nach jetzigem Stand sei der Mann nicht als «Gefährder» eingestuft gewesen. Bevor die Hintergründe der Tat aufgeklärt seien, empfehle sich bei der Bewertung Zurückhaltung.

Aus der Union kamen auch Forderungen nach einer Passpflicht für Asylbewerber und nach eine schärferen deutschen Visa-Politik gegenüber Staaten, die bei der Rückführung ihrer Bürger nicht kooperieren. Die Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke wertete das als Wahlkampfmanöver und Versuch, ein Verbrechen zu instrumentalisieren, um «menschenverachtende Forderungen durchzusetzen».

Das Motiv des Angreifers aus Hamburg ist weiter unklar. Laut Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) gibt es bei ihm einerseits Hinweise auf religiöse und islamistische Motive, andererseits auf eine «psychische Labilität». Nachdem der Verfassungsschutz auf den Mann aufmerksam gemacht worden war, hatte der Geheimdienst bei der Polizei eine Untersuchung durch den Sozialpsychiatrischen Dienst angeregt. Dazu kam es nicht. Die Polizei geht nun der Frage nach, warum der Check ausblieb. Auch die Ermittlungen zu den Hintergründen der Tat laufen.

Der junge Mann selbst hat sich bislang nicht näher zu der Tat geäußert. Bei seiner Festnahme soll der 26-Jährige laut Polizei gesagt haben, er wolle als Terrorist behandelt werden. Das füge sich in das Persönlichkeitsbild, bei dem neben dem Verdacht des Islamismus auch die psychischen Auffälligkeiten des Mannes immer wieder eine Rolle spielten, sagte ein Polizeisprecher.

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

Eine/r folgt diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.