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Trotz abgelehntem Asylantrag
Unmittelbare Abschiebung folgt selten

ihm Siegen. Der Asylantrag ist endgültig abgelehnt, auch Rechtsmittel haben nichts geändert. Nun müssen die Flüchtlinge Deutschland wieder Richtung Heimat verlassen. Aber das geschieht selten freiwillig. Im Kreis Siegen-Wittgenstein wurden im vergangenen Jahr elf Menschen „zwangsweise in ihre Heimatländer zurückgeführt“ – also abgeschoben. Im Jahr 2019 waren es sechs.

Freiwillig verließen 13 bzw. 29 Menschen aus dem Kreisgebiet die Bunderepublik. Nicht viel angesichts von 461 Ausreisepflichtigen. Dazu kamen noch sechs (2020) und 19 (2019) Menschen, die gemäß Dublin-Abkommen in einen anderen Schengen-Staat überstellt wurden. Sie hatten ihren Erstantrag auf Asyl nicht in Deutschland gestellt.
"Abschiebehindernisse" erschweren RückführungenEs gibt (Stand 18.

ihm Siegen. Der Asylantrag ist endgültig abgelehnt, auch Rechtsmittel haben nichts geändert. Nun müssen die Flüchtlinge Deutschland wieder Richtung Heimat verlassen. Aber das geschieht selten freiwillig. Im Kreis Siegen-Wittgenstein wurden im vergangenen Jahr elf Menschen „zwangsweise in ihre Heimatländer zurückgeführt“ – also abgeschoben. Im Jahr 2019 waren es sechs.

Freiwillig verließen 13 bzw. 29 Menschen aus dem Kreisgebiet die Bunderepublik. Nicht viel angesichts von 461 Ausreisepflichtigen. Dazu kamen noch sechs (2020) und 19 (2019) Menschen, die gemäß Dublin-Abkommen in einen anderen Schengen-Staat überstellt wurden. Sie hatten ihren Erstantrag auf Asyl nicht in Deutschland gestellt.

"Abschiebehindernisse" erschweren Rückführungen

Es gibt (Stand 18. März 2021) im heimischen Kreis mehr ausreisepflichtige Flüchtlinge als Menschen, die sich noch im Asylverfahren befinden: 461 zu 435. Die meisten der rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber kommen aus dem Irak (68), aus Afghanistan (37), Armenien (37), Nigeria (31) und Guinea (26). Unter den hier lebenden Ausreisepflichtigen sind nach Angaben der Kreisverwaltung 21 verurteilte Straftäter.

Warum werden so wenige abgelehnte Asylbewerber abgeschoben? Es lägen bei allen „Abschiebehindernisse“ vor, teilt die Kreisverwaltung mit. Das können fehlende Dokumente sein, aber auch fehlende Flugverbindungen wegen Corona oder medizinische Gründe. Wegen der Pandemie werde derzeit grundsätzlich nicht in die Maghreb-Staaten – Marokko, Algerien, Tunesien – abgeschoben.
Grundsätzlich erschwere die Pandemie die Arbeit der Ausländerbehörde, heißt es aus dem Kreishaus: „In vielen Zielstaaten werden Covid-19-Tests verlangt, die nicht älter als 72 Stunden sein dürfen.“ Geplante Rückführungen seien auch storniert worden.

Geld für freiwillige Ausreise

Wer freiwillig ausreist, für den gibt es Geld. Die Fahrt- bzw. Flugkosten werden über ein Rückkehr-Förderprogramm übernommen, für die Reise gibt es 200 Euro pro Person als Taschengeld, Geld für die medizinische Unterstützung sowie eine einmalige Förderung von 1000 Euro pro Person (500 Euro für Minderjährige), maximal 3500 Euro für eine ganze Familie.

Das ist wenig im Vergleich zu den Kosten, die abgelehnte Asylbewerber hierzulande verursachen. Auf dem Großteil der Belastung für Unterkunft, Unterhalt und medizinische Versorgung sind bisher die Städte und Gemeinden sitzengeblieben – ein stetes Ärgernis für die Kommunen. Nur drei Monate nach Ablehnung des Asylantrags zahlte das Land einen Zuschuss, danach war Schluss mit dem Geld aus Düsseldorf.

Land NRW leistet mehr Unterstützung

Das hat sich nun geändert. Ende 2020 einigten sich die Spitzenverbände mit Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) auf einen neuen Modus: Für abgelehnte Asylbewerber wird das Land künftig eine Einmalpauschale von 12 000 Euro bezahlen. Damit ist nach der Rechnung des Landes die Lebenshaltung für 14 Monate abgedeckt.

Mindestens genauso wichtig: Land und Kommunen wollen gemeinsam daran arbeiten, „die Zahl der Bestandsgeduldeten erheblich zu reduzieren“. Das Land will die Kommunen dafür in zentralen Bereichen der Rückführung noch intensiver und systematischer unterstützen. „Zugleich werden die kommunalen Ausländerbehörden die vorhandenen Möglichkeiten, gut integrierten Geduldeten ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erteilen, konsequent prüfen und die vorhandenen Spielräume ausschöpfen.“ Stamp ist optimistisch: „Ich freue mich sehr, dass wir auch beim Rückkehrmanagement und der Erteilung von Bleiberechten an einem Strang ziehen.“

Autor:

Irene Hermann-Sobotka (Redakteurin) aus Siegen

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