Unmut schlug hohe Wellen

Gewerkschaftsbund lud zum »Mai-Forum« ein

kk Weidenau. Ein sozialdemokratischer Bundestagsabgeordneter hat es derzeit an der Basis nicht leicht. Ist der Abgeordnete gleichzeitig Gewerkschafter, dürften seine Probleme sich potenzieren. Denn: Die SPD trägt in Berlin die Haupt-Regierungsverantwortung. Der Kanzler will die Republik auf Vordermann bringen, die Arbeitslosigkeit zurückfahren und die Sozialsysteme fit für die Zukunft machen. Nur: Was da aus Kabinett und Fraktion an die Öffentlichkeit kommt, sorgt für arge Missstimmung. Bei Sozialdemokraten und ganz besonders bei Gewerkschaftern.

Und so ging es beim »Mai-Forum« am Mittwochabend in der Bismarckhalle hoch her. Eingeladen hatte der heimische Gewerkschaftsbund. Unter dem Motto »Ja zu Reformen – Nein zum Systemwechsel« sollten »Reformschritte für mehr Wachstum, Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit diskutiert werden«.

Der Auftakt war gemächlich. Willi Brase – SPD-Bundestagsabgeordneter und DGB-Regionalvorsitzender – unterstrich in seiner Ansprache die Notwendigkeit, ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Diese sollten vor allem betrieblicher Art sein. Brase: »Wer heute nicht ausreichend ausbildet, hat das Recht verwirkt, in drei oder vier Jahren auch nur ansatzweise über Facharbeitermangel zu klagen.«

Alsdann ging es ans Diskutieren. Erst einmal ordentlich in der moderierten Runde. Vertreten waren Sigrid Reihs, Landessozialpfarrerin der ev. Kirche, Herbert Schiu, Volkswirtschaftler aus Hamburg, Willi Brase in Vertretung der erkrankten Kirsten Rölke (Geschäftsführender Vorstand IG Metall) als Vertreter der Gewerkschaften und – mit Stau bedingter Verspätung – Ludwig Stiegler, stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Die Schlagworte waren vorprogrammiert: geplante Einschnitte beim Arbeitslosengeld, private Absicherung fürs Krankengeld, Lockerung des Kündigungsschutzes... Moderator Volker Hergenhan, Direktor der Ev. Sozialakademie Friedewald, brachte es vorab auf den Punkt: »Es geht um die Frage der Änderung der sozialstaatlichen Strukturen.«

Ludwig Stiegler stellte die Arbeitskommission der Regierung vor und suchte einen Stab für die Reformen zu brechen. Durch die geplanten Änderungen beim Arbeitslosengeld und eine Revitalisierung der Gewerbesteuer flössen Milliarden in die Kassen der Kommunen. Die könnten finanziell wieder Handlungsfähigkeit erlangen. Und wer Geld habe, könne Aufträge erteilen. Stiegler zur Lage der älteren Arbeitslosen, denen trotz langjähriger Beitragszahlung der Abstieg in die Sozialhilfe drohen könnte: »Wir müssen schauen, welche Beschäftigungsangebote die Bundesanstalt für Arbeit anbieten kann, damit die Leute nicht unverschuldet in Nöte kommen.« Ein Ziel sei es, »faktisch die Altersgrenzen für den Renteneintritt zu erhöhen«.

Willi Brase sagte zu, bei älteren Arbeitnehmern, die arbeitslos würden, für längere Übergangsfristen zu kämpfen. Zudem sprach er sich für eine Ausbildungsabgabe und gegen eine Lockerung des Kündigungsschutzes aus. Herbert Schui sah die Sache eher locker. Seit es Kapitalismus gebe, komme es in Abständen zu Konjunkturabschwüngen: »Macht man nicht die allerdümmste Politik, geht es auch wieder bergauf.« In einem war er sich sicher: Bekämen die Unternehmen nicht mehr Aufträge, »stellen sie keinen neuen Mitarbeiter ein, auch wenn der für den halben Lohn arbeitet.« Der Export der deutschen Wirtschaft laufe, die Binnennachfrage lahme. Hätten die Leute noch weniger Geld in der Tasche, könnten sie noch weniger ausgeben. Ein Rezept Schuis zur Steigerung der Binnennachfrage: Eine höhere Staatsverschuldung. Pfarrerin Reihs plädierte für »eine zukunftsfähige Gesellschaft der Solidarität und Gerechtigkeit«.

So weit, so gut. Wirklich neue Erkenntnisse gab es nicht. Das Plenum hatte zugehört, kam nun zu Wort und ließ richtig Luft ab. Im Visier hatten sie den heimischen Bundestagsabgeordneten und DGB-Regionalvorsitzenden. Wie der denn in Berlin abstimmen werde, wollte man wissen. Einen Tipp bekam Brase mit auf den Weg: Sollte er Schröder den Rücken stärken, müsse er darüber nachdenken, sein Amt beim DGB an den Nagel zu hängen. Festlegen wollte der Gescholtene sich nicht: »Wie ich abstimme, hängt davon ab, was konkret auf dem Tisch liegt. Ich habe verschiedene Verantwortungen und ich weiß, wie ich diese zu teilen habe.«

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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