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Arbeitgeber dürfen Reiseziel erfragen
Urlaub im Corona-Risikogebiet gilt als grob fahrlässig

Die europäischen Corona-Risikogebiete (in der Karte rot eingefärbt) werden vom Robert-Koch-Institut ausgewiesen. Der Balkan ist ein besonderer Hotspot – die in Siegen-Wittgenstein infizierten Reiserückkehrer kamen großenteils aus dem Kosovo wieder.
  • Die europäischen Corona-Risikogebiete (in der Karte rot eingefärbt) werden vom Robert-Koch-Institut ausgewiesen. Der Balkan ist ein besonderer Hotspot – die in Siegen-Wittgenstein infizierten Reiserückkehrer kamen großenteils aus dem Kosovo wieder.
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  • hochgeladen von Sonja Schweisfurth (Redakteurin)

ihm Siegen. Jedes Jahr die Verwandten im Kosovo besuchen – das gehört für viele in Deutschland lebende Kosovaren zum Jahreslauf wie für andere Weihnachten und Ostern. In diesem Jahr aber ist alles anders. Die Balkanländer stehen samt und sonders auf der Liste des Robert-Koch-Instituts (RKI) als Corona-Risikogebiete, weil sie mehr als 50 Neuinfizierte pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen aufweisen. Auch die Türkei ist ein Risikoland. Und als beliebtes Urlaubsziel deutscher Reiselustiger ist Ägypten dabei, ebenso wie Israel und die Russische Föderation. Und sogar bei einem Abstecher nach Luxemburg droht Gefahr: Risikoland, sagt das RKI.

ihm Siegen. Jedes Jahr die Verwandten im Kosovo besuchen – das gehört für viele in Deutschland lebende Kosovaren zum Jahreslauf wie für andere Weihnachten und Ostern. In diesem Jahr aber ist alles anders. Die Balkanländer stehen samt und sonders auf der Liste des Robert-Koch-Instituts (RKI) als Corona-Risikogebiete, weil sie mehr als 50 Neuinfizierte pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen aufweisen. Auch die Türkei ist ein Risikoland. Und als beliebtes Urlaubsziel deutscher Reiselustiger ist Ägypten dabei, ebenso wie Israel und die Russische Föderation. Und sogar bei einem Abstecher nach Luxemburg droht Gefahr: Risikoland, sagt das RKI.

Finanzielle Einbußen

Ob Urlaub oder Familienbesuch – wer in ein Risikoland reist, sollte wissen, dass das für ihn empfindliche finanzielle Einbußen nach sich ziehen kann. Während der verpflichtenden 14-tägigen Quarantäne gemäß Corona-Einreiseverordnung nämlich hat er keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung.
Wenn tatsächlich die Corona-Krankheit bei dem Touristen ausbricht, steht er aller Voraussicht nach ebenfalls ohne Entgelt da. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, für die Quarantäne- oder Krankheitszeit zu zahlen.

Urlaub im Risikogebiet ist grob fahrlässig

Rechtliche Basis: das Entgeltfortzahlungsgesetz, das nur dann eine Zahlung vorsieht, wenn der Arbeitnehmer unverschuldet seine Arbeitsleistung nicht erbringen kann. Wissentlich an einen Corona-Hotspot zu reisen, wird zumindest als grob fahrlässig bewertet – und das bedeutet: kein Cent Lohn oder Gehalt.

Jeden Einzelfall prüfen Bei Quarantäne-Anordnungen von Amts wegen – zum Beispiel bei Verdacht auf eine Infektion mit Covid-19 – bekommen die Betriebe normalerweise die Lohnfortzahlungskosten vom Land erstattet. Das regelt das Infektionsschutzgesetz. Ausgezahlt werden die Gelder auf Antrag des Betriebs vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL). Wenn aber Arbeitgeber die Lohnfortzahlung verweigern, gibt es natürlich auch keinen Antragsgrund. Markus Fischer, Pressereferent des LWL, berichtet auf SZ-Anfrage, dass man im Hinblick auf die Risikogebiete jeden Einzelfall prüfen müsse. Ob Geld erstattet wird, „das kann man pauschal nicht sagen“. Es sei durchaus möglich, dass der Landschaftsverband keine Zahlungspflicht erkennt, wenn sich jemand freiwillig in ein Risiokogebiet begeben hat. Fest steht aber, dass Erstattungen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes nur von den Arbeitgebern beantragt werden können, nicht von den in Quarantäne geschickten Arbeitnehmern selbst.

Arbeitgeber kann Beschäftigten freistellen

In dieser Beurteilung sind sich die Gewerkschafter, die die SZ befragt hat, mit der Industrie- und Handelskammer Siegen einig. Bezirksgeschäftsführer Jürgen Weiskirch (Verdi) hat zwar noch keine entsprechenden Anfragen von Mitgliedern bekommen, aber er ist sicher: „Der Arbeitgeber kann den Beschäftigten freistellen, bis ein negatives Testergebnis vorliegt. Und das geht dann auf die Kosten des Arbeitnehmers.“ Falls der Betroffene keinen Test machen will – zu dem er ab kommender Woche übrigens verpflichtet ist –, muss er eine 14-tägige Quarantäne einhalten und bekommt während dieser Zeit ebenfalls kein Entgelt. Weiskirch verweist dabei auch auf die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers für die anderen Beschäftigten, die möglicherweise angesteckt werden könnten.
Andree Jorgella, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Siegen, kennt bisher einen Fall, in dem die Lohnfortzahlung verweigert wurde. „Wir können nachvollziehen, dass der Arbeitgeber das so handhabt, wenn jemand wissentlich in ein Risikogebiet gefahren ist.“

Grauzone bleibt

Komplizierter finden die beiden Gewerkschafter Weiskirch und Jorgella die Situation, wenn bei Reiseantritt die betreffende Region nicht in der RKI-Liste steht, aber während des Aufenthalts aufgenommen wird. Kann der Arbeitnehmer dann etwas dafür, dass er in Quarantäne muss? Vermutlich werden Fälle dieser Art irgendwann vor Gericht landen, es ist eben eine Grauzone, für die es keine Blaupause gibt.

Arbeitgeber darf Urlaubsort erfragen

IHK-Hauptgeschäftsführer Klaus Gräbener weiß nur von wenigen Anfragen bezüglich der Problematik, die bei der Kammer eingegangen sind. Aber klar sei: Wenn der Rückkehrer keine Möglichkeit hat, während der Quarantäne im Homeoffice zu arbeiten, gebe es keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung. Gräbener hält es für wichtig, dass die Unternehmen ihre Beschäftigten auf die Rechtslage hinweisen und ihnen sagen, wo sie sich über die Risikogebiete informieren können. Und: „Der Arbeitgeber hat auch ein Fragerecht. Er darf fragen, wo der Arbeitnehmer gewesen ist.“ Die riskante Reise zu verschweigen, ist also keine gute Idee.

Autor:

Irene Hermann-Sobotka (Redakteurin) aus Siegen

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