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Was ist Arbeit, was Freizeit?
Urteil zur "24-Stunden-Pflege" verunsichert Familien

Die Olper Caritas bietet mit „Carifair“ pflegebedürftigen Menschen und deren Familien Unterstützung und Entlastung an, den meist polnischen Kräften einen legalen Job und faire Bezahlung. Zurzeit nutzen 31 Familien dieses Angebot.
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  • Die Olper Caritas bietet mit „Carifair“ pflegebedürftigen Menschen und deren Familien Unterstützung und Entlastung an, den meist polnischen Kräften einen legalen Job und faire Bezahlung. Zurzeit nutzen 31 Familien dieses Angebot.
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nja Siegen/Olpe. Dieses Grundsatzurteil sorgt für Wirbel, treibt Familien Sorgenfalten in die Stirn und legt vor allem aber den Finger in eine gesellschaftliche Wunde: Ausländischen Arbeitnehmern, die Senioren in deren Wohnungen betreuen, steht laut Bundesarbeitsgericht der gesetzliche Mindestlohn zu – und zwar auch in den Bereitschaftszeiten, in denen die zumeist aus Osteuropa stammenden Frauen Betreuung auf Abruf leisten (5 AZR 505/20). Wie am Donnerstag berichtet, hatte eine bulgarische Pflegerin, die in Berlin tätig war, geklagt – und Recht bekommen. Nun herrscht vielerorts Verunsicherung: Wie wird das Wort Bereitschaftszeit definiert? Da Betreuerin und Betreuter unter einem Dach leben, ist die Antwort auf diese Frage wahrscheinlich nicht immer einfach.

nja Siegen/Olpe. Dieses Grundsatzurteil sorgt für Wirbel, treibt Familien Sorgenfalten in die Stirn und legt vor allem aber den Finger in eine gesellschaftliche Wunde: Ausländischen Arbeitnehmern, die Senioren in deren Wohnungen betreuen, steht laut Bundesarbeitsgericht der gesetzliche Mindestlohn zu – und zwar auch in den Bereitschaftszeiten, in denen die zumeist aus Osteuropa stammenden Frauen Betreuung auf Abruf leisten (5 AZR 505/20). Wie am Donnerstag berichtet, hatte eine bulgarische Pflegerin, die in Berlin tätig war, geklagt – und Recht bekommen. Nun herrscht vielerorts Verunsicherung: Wie wird das Wort Bereitschaftszeit definiert? Da Betreuerin und Betreuter unter einem Dach leben, ist die Antwort auf diese Frage wahrscheinlich nicht immer einfach. Insbesondere, wenn emotionale Bindungen entstanden sind.

Was ist Arbeit, was ist Freizeit?

Das ist ein Setting, das die Gefahr einerseits bzw. den Luxus andererseits wachsen lässt, dass Übergänge zwischen Arbeits- und Freizeit aufweichen. Gewerbliche Dienstleister werben nicht selten mit einem 24-Stunden-Service. Ist das gemeinsame Kaffeetrinken mit der Familie am Sonntag z. B. Teil des Jobs – oder willkommener Zeitvertreib in der Fremde, fern der Heimat und der eigenen Familie?
„Die Familien müssen sich bewusst machen, dass sie nach der aktuellen Rechtslage entweder mehrere Betreuungskräfte beschäftigen oder aber eine Kraft für acht Stunden haben und die übrigen 16 Stunden Betreuung anderweitig abgedeckt werden müssen“, sagt Dr. Susanne Punsmann, Referentin für Recht des Pflegewegweisers bei der Verbraucherzentrale NRW, auf SZ-Anfrage.

Acht Stunden können über den Tag verteilt werden

„Wenn der pflegebedürftige Vater nachts aber keine Unterstützung beim Toilettengang braucht und nicht darum bittet, dass man ihm ein Glas Wasser bringt, sondern er mit den acht Stunden auskommt – sie können durchaus über den Tag verteilt werden und müssen nicht am Stück abgeleistet werden –, dann braucht die Familie auch keine Nachzahlungen zu befürchten.“ Oft seien die Menschen, „die auf eine ausländische Betreuungskraft zurückgreifen, gar nicht so pflegebedürftig, dass sie wirklich 24 Stunden am Tag fremde Hilfe benötigen“.

Falsche Erwartungshaltung

In Olpe erwartet der Caritasverband mit Spannung die schriftliche Urteilsbegründung – auch wenn der mit dem Erzbistum Paderborn entwickelte Service „Carifair“ sich bewusst und deutlich von den sogenannten 24-Stunden-Dienstleistern unterscheide. „Dieses Marketing der Rund-um-die-Uhr-Betreuung weckt eine falsche Erwartungshaltung“, betont Dirk Schürmann vom Caritas-Zentrum Lennestadt. „Deshalb klären wir immer wieder auf: Für eine Summe X gibt es ein bestimmtes Stundenkontingent Betreuung. Im Schnitt sind das 38,5 Wochenstunden. Niemand muss 24 Stunden Gewehr bei Fuß stehen.“

Entwickelt mit Caritas Polen

Der Carifair-Slogan lautet: „gut betreut, fair bezahlt, legal angestellt“. Entwickelt wurde das Projekt gemeinsam mit der Caritas Polen: Es bietet pflegebedürftigen Menschen und deren Familien Unterstützung und Entlastung, und die Betreuungskräfte werden angemessen entlohnt. Die Caritas vermittelt den Kontakt zwischen den Familien und der Haushalts- und Betreuungskraft. Die Familien sind die Arbeitgeber und schließen mit den Osteuropäerinnen einen Vertrag ab. Darin festgelegt wird u. a. der Anspruch auf bezahlten Urlaub. Koordinatorinnen, die Deutsch und Polnisch sprechen, sind ständige Ansprechpartnerinnen für beide „Seiten“. Der Pflegedienst schaut zudem mindestens einmal in der Woche vorbei: Die Caritas hat also einen guten Blick auf die jeweiligen Lebens- und Arbeitsumstände. Zurzeit werden im Kreis Olpe auf diese Weise 31 Familien betreut.
Was er sich von der Politik wünscht? Dirk Schürmann muss nicht lange nachdenken: Der Fachkräftemangel müsse behoben werden: „Pflegefachkräfte fallen nicht vom Himmel!“ Und: Neue Ideen für das Leben im Alter – „gute Formate mit adäquaten Rahmenbedingungen“ – seien vonnöten. Ein gutes Beispiel: Senioren-Wohngemeinschaften.

Familien sind verunsichert

Hat das Grundsatzurteil Einfluss auf ihren Job, fragte die SZ Regina Steuber. Sie ist Regionalvertreterin der Brinkmann-Pflegevermittlung für – laut Homepage – „sog. 24-Stunden-Pflege“. „Ja“, sagt sie. „Überlegungen, die Angehörigen im Pflegeheim unterzubringen, sind seitdem vermehrt aufgetreten, und ein Kunde hat das auch so gemacht.“ Sie kann verstehen, dass Familien nun verunsichert sind. Jedoch betont sie auch: „Keine Kraft arbeitet 24 Stunden, Bereitschaftszeit mit eingerechnet. Unsere Kräfte unterliegen dem Entsendegesetz.“ Es legt Mindeststandards für Arbeitsbedingungen fest. Nachteinsätze würden extra vergütet, es gebe ausreichend Freizeit – „täglich und zusätzlich in Absprache mit den Familien“. Ihr Unternehmen arbeite mit vielen Agenturen in Osteuropa zusammen, die alle „auf Herz und Nieren geprüft“ seien. Es werde „mindestens Mindestlohn gezahlt“. Im Schnitt ergebe dies „bei einer relativ gut sprechenden Kraft 1500 Euro im Monat netto. Unterkunft und Verpflegung seien dazu noch frei“.

Infoabend zum Thema „Ausländische Haushalts- und Betreuungskräfte in Privathaushalten“ – das ist auch der Titel eines Vortrags, zu dem die Seniorenberatung der Stiftung Diakoniestation Kreuztal für Dienstag, 3. August, 17 Uhr, in den Veranstaltungsraum der Stadtbibliothek Kreuztal einlädt. Es referiert Dr. Susanne Punsmann von der Verbraucherzentrale NRW. Der Vortrag erörtert laut Ankündigung, welche Beschäftigungsmodelle es bei ausländischen Betreuungskräften gibt, welche Voraussetzungen ein Haushalt erfüllen sollte und welche Alternativen es zu diesem Modell gibt. Da die Zahl der Plätze begrenzt ist, ist eine Anmeldung erforderlich. Kontakt: Katja Ermert-Weise, Tel. (0 27 32) 58 24 70 oder E-Mail an seniorenberatung@diakoniestation-kreuztal.de
Die Olper Caritas bietet mit „Carifair“ pflegebedürftigen Menschen und deren Familien Unterstützung und Entlastung an, den meist polnischen Kräften einen legalen Job und faire Bezahlung. Zurzeit nutzen 31 Familien dieses Angebot.
Dirk Schürmann vom Caritas-Zentrum Lennestadt.
Autor:

Anja Bieler-Barth (Redakteurin) aus Siegen

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